Gesetzliche Schuldverhältnisse Flashcards

Question 1

Q

Was Sind Gesetzliche Schuldverhältnisse

Answer

A

• beruhen ausschließlich auf gesetzlichen Tatbeständen
• Schadenersatzrecht
• Bereicherungsrecht
• Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag

Question 2

Q

Funktionen des Schadenersatzrechts

Answer

A

• grundsätzlich hat jeder den ihm entstandenen Schaden selbst zu tragen (§ 1311 ABGB, casum sentit dominus)
• besondere Voraussetzungen → Rechtsordnung erlaubt, dass Geschädigter vom Schadensverursacher/verantwortlichen Ersatz fordert
• Schadenersatzrecht: Ersatzpflicht des Verursachers
• anderes: Systeme der gesetzlich vorgesehenen sozialen Sicherheit, private Vorsorge
• Zweck des Schadenersatzrechts
- Ausgleichsfunktion: Ausgleich für erlittenen Nachteil
- Präventionsgedanke: Anreiz für sorgfältiges Verhalten
• Zurechnungsgründe: Gründe, Verursacher eines Schadens auf Ersatz in Anspruch zu
nehmen
- Verschuldenshaftung: Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens
(§§ 1293 ff ABGB)
- Gefährdungshaftung: Gefährlichkeit einer an sich erlaubten Tätigkeit
- Eingriffshaftung: rechtmäßige Inanspruchnahme eines fremden Gutes
(Notstand: § 1306a ABGB; § 364a ABGB)

Question 3

Q

(Vorbeugender) Unterlassungsanspruch

Answer

A

konkret drohende, länger andauernde oder wiederholte Verletzungshandlungen → Unterlassung

Question 4

Q

Schadensbegriffe

Answer

A

• Schaden = jeder Nachteil, welcher jemandem am Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt wird (§ 1293 ABGB)
• realer und rechnerischer Schaden:
- realer Schaden:
▪ tatsächliche nachteilige Veränderung, die ein Ereignis im Vermögens- oder Persönlichkeitsbereich eines Menschen ausgelöst hat
▪ Schädiger zur Wiederherstellung des früheren Zustands in natura (Naturzustand) verpflichtet
- rechnerischer Schaden: rechnerischer Wert, um den das Vermögen des Geschädigten geringer ist als ohne das schädigende Ereignis
• Vermögensschäden und ideelle Schäden:
- Vermögensschäden:
▪ Nachteile an geldwerten Gütern: in Geld messbare Veränderung im Vermögen des Geschädigten
▪ rein (bloßer) Vermögensschaden: durch schädigende Handlung kein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt
- ideeller (immaterieller) Schaden:
▪ nicht in Geld messbar→Gefühlsschäden ▪ nur in Ausnahmefällen ersetzt:
􏰁 Körperverletzung (§ 1325 ABGB)
􏰁 Datenschutzverletzung (Art 82 DSGVO)
􏰁 entgangene Urlaubsfreude (§ 12 (2) PRG)
􏰁 Verletzung des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung
(§ 1328 ABGB)
􏰁 Privatsphäre (§ 1328a ABGB)
• positiver Schaden und entgangener Gewinn:
- positiver Schaden: bestehende Vermögensgüter/Rechte beeinträchtigt
- entgangener Gewinn: künftige Erwerbs-/Gewinnchancen zerstört
- Unternehmer: zu ersetzender Schaden immer inklusive Gewinn (§ 349 UGB)
- gegliederter Schadensbegriff: positiver Schaden bei jedem Verschuldensgrad
zu ersetzen, entgangener Gewinn nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit

Question 5

Q

§ 1295 (1) ABGB

Answer

A

jedermann ist berechtigt, vom Beschädiger Ersatz des Schadens zu fordern,
welcher dieser aus Verschulden zugefügt hat
Schaden kann durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne
Vertragsbeziehung verursacht sein

Question 6

Q

Deliktshaftung (Haftung ex delicto)

Answer

A

Haftung, die sich aus der Verletzung einer Verhaltenspflicht ergibt
besteht für jedermann und gegenüber jedermann und von jedermann zu
respektieren→absolut geschützt
Gehilfenhaftung: für jeden bei der Erfüllung eingesetzten Gehilfen zu haften
(§ 1313a ABGB)
Ersatzfähigkeit von reinen Vermögensschäden: ja
Beweislastverteilung: Beweislastumkehr für das Verschulden (§ 1298 ABGB)

Question 7

Q

Vertragshaftung: (Haftung ex contractu)

Answer

A

Vertragspartner muss für Vertragsverletzung dem anderen Teil Ersatz leisten
Gehilfenhaftung: nur unter engen Voraussetzungen für Gehilfen zu haften
(§ 1315 ABGB)
Ersatzfähigkeit von reinen Vermögensschäden: nein, Schaden muss an absolut
geschütztem Rechtsgut eintreten

Question 8

Q

Haftung aus culpa in contrahendo

Answer

A

Verletzen der besonderen Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten vor Abschluss eines Vertrags→dem anderen ist Schadensersatz zu leisten (culpa in contrahendo ≠ vertragliches Schuldverhältnis)
damit verbundene Haftung steht Haftung aus Vertragsverletzung näher als Haftung aus Delikt:
▪ für die bei Erfüllung eingesetzten Gehilfen ist zu haften (§ 1313a AGBG)
▪ reine Vermögensschäden können ersetzt werden
▪ Verschuldensvermutung (§ 1298 ABGB)
Haftung aus culpa in contrahendo bei:
▪ Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten oder ähnlichen Pflichten
▪ grundlosem Abbruch von Vertragsverhandlungen, nachdem besonderes Vertrauen aufgebaut wurde, den Vertrag abschließen zu wollen
▪ Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter des Vertragspartners infolge einer durch die Verhandlungssituation geschaffene Gefahr

Question 9

Q

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Answer

A

Mischung aus Vertrags- und Deliktshaftung
bestimmte Situationen, in denen verletzte Person nicht selbst Vertragspartner
des Schädigers ist, aber der Vertragserfüllung nahesteht, durch sie besonders gefährdet ist und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehört→ Vorteile der Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB)
Subsidiarität des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter:
verletzte Person nicht schutzwürdig, wenn sie deckungsgleichen,
vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz gegen einen der beiden Vertragspartner hat

Question 10

Q

Deliktsfähigkeit

Answer

A

• deliktsfähig ist, wer aus eigenem rechtswidrigem Verhalten schadenersatzpflichtig werden kann
• mündige Minderjährige (§ 176 ABGB)
• unmündige Minderjährige:
- Aufsichtsperson haftet (§ 1309 ABGB)
- Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB): Unmündiger kann selbst subsidiär haften,
wenn Haftung der Aufsichtsperson mangels Verschuldens/Vermögens ausfällt
• psychische Krankheit/Sinnesverwirrung
- beseitigen Deliktsfähigkeit für die Zeit während der Störung
- wer sich als Zurechnungsfähiger subjektiv vorwerfbar in Zustand der
Sinnesverwirrung versetzt, haftet für die in diesem Zustand rechtswidrig zugefügten Schäden

Question 11

Q

Voraussetzungen der Verschuldenshaftung

Schaden

Answer

A

Grundvoraussetzung für Schadenersatzanspruch: Geschädigter hat Schaden
(grundsätzlich jeder Nachteil) erlitten
für jeden Geschädigten Voraussetzungen der Haftung gesondert zu prüfen
aus einem Schaden verursachenden Ereignis bloß mittelbar geschädigte
Personen, können keinen Ersatz verlangen

Question 12

Q

Voraussetzungen der Verschuldenshaftung

Kausalität (Verursachung)

Answer

A

rechtswidriges Verhalten muss für Schaden kausal gewesen sein
conditio sine qua non
Adäquanztheorie: nur jene Ursachen kausal, die typischerweise und nicht nur
bei Hinzukommen ganz ungewöhnlicher Umstände geeignet ist, Schaden der betreffenden Art herbeizuführen

Question 13

Q

Voraussetzungen der Verschuldenshaftung

Rechtswidrigkeit

Answer

A

Verhalten, das
▪ gegen gesetzliche Verhaltensordnungen (Schutzgesetze) verstößt
▪ gegen die guten Sitten verstößt
▪ gegen rechtsgeschäftliche Pflichten verstößt
▪ einen Eingriff in absolut geschützte Rechtspositionen darstellt, sofern
nicht ausnahmsweise eine Interessensabwägung gegen
Rechtswidrigkeit des Eingriffs spricht
Verkehrsverpflichtungen:
▪ wer einen Verkehr eröffnet (Anlage betreiben/Produkte herstellen,…), hat diese so zu gestalten, dass andere nicht zu Schaden kommen
▪ Unterlassung der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen→Haftung für verursachte Eingriffe in absolut geschützte Rechtsgüter
Rechtswidrigkeitszusammenhang:
▪ nicht jedes rechtswidrige Verhalten führt zur Begründung einer
Schadenersatzpflicht
▪ entstandener Schaden muss Schutzzweck der verletzten Norm
entsprechen
Rechtsfertigungsgründe (Notwehr, Notstand, …)→Rechtswidrigkeit kann
entfallen

Question 14

Q

Verschulden

Answer

A

Vorsatz: bewusstes rechtswidriges Handeln → Täter sieht schädlichen Erfolg voraus/wünscht ihn/billigt ihn zumindest
Fahrlässigkeit: Täter lässt bei seinen Handlungen gehörige Sorgfalt vermissen
▪ leicht fahrlässig: Fehler, der gelegentlich auch einem sorgfältigen
Menschen passiert
▪ grob fahrlässig: Sorglosigkeit, die einem ordentlichen Menschen in
dieser Situation keinesfalls unterläuft
▪ objektive Sorgfaltsanforderungen: was normalerweise erwartet
werden kann (bei Unternehmern (§ 1299 ABGB), Sachverständigen
(§ 347 UGB)→sonst nur Verschulden bei:)
▪ subjektive Sorgfaltsanforderungen: was von dieser konkreten Person
erwartet werden konnte
Beweislastumkehr:
▪ rechtswidriges Verhalten kann Verschulden indizieren
▪ § 1298 ABGB: vermutet insbesondere in Fällen der
Vertragsverletzungen, dass Schädiger schuldhaft gehandelt hat
▪ Schädiger muss seine Unschuld beweisen (nicht Geschädigter Schuld
des Schädigers)

Question 15

Q

Haftung für eigenes Verschulden – Haftung für fremdes Verschulden

Answer

A

• Haftung für fremdes Verschulden: Gehilfenhaftung
• Erfüllungsgehilfe:
- Geschäftsherr bedient sich seiner zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse (§ 1313a ABGB)
- Haftung des Geschäftsherren für Verschulden wie für eigenes
• Besorgungsgehilfe:
- Geschäftsherr bedient sich seiner zur Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten
- Haftung des Geschäftsherren für Verschulden wie für eigenes nur, wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient (§ 1315 ABGB)
▪ untüchtig: für die zu verrichtende Tätigkeit (habituell) nicht geeignet (Geschäftsherr muss nicht davon wissen)
▪ gefährlich: Rauf-/Trunkenbold, Dieb etc. (Geschäftsherr muss davon wissen)

Question 16

Q

Mitverschulden des Geschädigten

Answer

A

• Geschädigter hat selbst vorwerfbar gehandelt
• Schädiger und Geschädigter tragen Schaden je nach Verschulden verhältnismäßig
• Verhältnis des Verschuldens nicht bestimmbar → Aufteilung des Schadens zu
gleichen Teilen (§ 1304 ABGB)
→ Ersatzanspruch wird verhältnismäßig gekürzt

Question 17

Q

Verjährung

Answer

A

• innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 1489 ABGB)
• absolute 30-jährige-Frist ab Schadenseintritt

Question 18

Q

Haftung für Anlagen und Tiere

Answer

A

• §§ 1318 – 1320 ABGB
• Haftung für Halter einer Anlage oder eines Tieres für Verwirklichung von typischen
Gefahren, die von Anlage oder Tier ausgehen
• Halter: derjenige, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch
disponieren kann→zur Gefahrenabwehr verpflichtet
• keine Gefährdungshaftung
• Haftung für vermuteten objektiven Sorgfaltsverstoß → Halter haftet nicht, wenn er
nachweist, alles getan zu haben, um eine Gefahr zu verhindern

Question 19

Q

Haftung nach dem EKHG

Answer

A

• Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb von Kraftfahrzeugen und Eisenbahnen entstehen
• echte Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters oder Betriebsunternehmers und/oder desjenigen, der das Fahrzeug ohne Willen des Halters/Betriebsunternehmers unbefugt in Betrieb nimmt
• nur Personen- und Sachschäden (§ 1 EKHG)
• keine Haftung bei Schwarzfahrern, beim Betrieb der Eisenbahn/des Kfz tätige
Personen oder bei Sachen die als solche zur Beförderung übernommen wurden
(aber: Handgepäck)
• gerade typische Betriebsgefahr eines Kfz/einer Eisenbahn muss verwirklicht werden
• keine Haftung bei Unfall, der durch unabwendbares Ereignis verursacht wurde,
sofern keine außergewöhnliche Betriebsgefahr vorliegt (§ 9 EKHG)

Question 20

Q

Produkthaftung nach dem PHG

Answer

A

• Produkthaftung des Herstellers
• Produkt: jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen Sache ist (inkl.
Energie (§ 4 PHG))
• Haftung nur bei Fehler des Produkts
• Konstruktionsfehler, Produktionsfehler, Instruktionsfehler
• Haftung nur bei Personen- und Sachschäden:
- Schaden an einer vom Produkt verschiedenen Sache
- beschädigte Sache darf nicht überwiegend in einem Unternehmen verwendet
werden
- Selbstbehalt: 500 €
• Haftungsausschlüsse:
- Fehler bei Inverkehrbringen des Produkts noch nicht vorgelegen
- Fehler erst später entstanden
- Fehler konnte nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem
Zeitpunkt, zu dem das betreffende Produkt in Verkehr gebracht wurden, nicht
erkannt werden (Entwicklungsrisiko)
- Verjährung
- zeitliche Schranke von 10 Jahren ab Inverkehrbringen des Produkts

Question 21

Q

Allgemeine Gefährdungshaftung

Answer

A

• Gesamtanalogie → auch bei anderen als den speziell geregelten gefährlichen Tätigkeiten kann Gefährdungshaftung angenommen werden
• im Einzelfall vom OGH immer abgelehnt

Question 22

Q

Weitere gesetzliche Schuldverhältnisse

Recht der ungerechtfertigten Bereicherung

Answer

A

• Bereicherungsrecht
• Rückgängigmachung ungerechtfertigter (rechtsgrundloser)
Vermögensverschiebungen

Question 23

Q

Leistungskondiktionen

Answer

A

• setzen Leistung des Verkürzten an den ungerechtfertigten Bereicherten voraus
• Leistung: bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks
• Leistung erfolgt ohne Rechtsgrund/verfehlt ihren Zweck → Rückforderung
• Recht der Leistungskondiktionen: sagt, wann in solchen Fällen Leistung
zurückverlangt werden kann (§§ 877, 143 ff ABGB)

Question 24

Q

Verwendungsansprüche

Answer

A

• ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht durch eigene Leistung bewirkt (aber Bereicherter hat dennoch rechtsgrundlos Vorteil aus fremdem Vermögen gezogen)
• Verwendungsanspruch des Verkürzten an entzogenen Vermögenswerten
• Grundtatbestand: Eingriff des Bereicherten in fremde Rechte
• Vermögensverschiebungen durch Zufall/durch solche Handlungen des Verkürzten,
die keine Leistungen sind
• gewähren Wertersatz oder Herausgabe der rechtsgrundlos benützten Sache
• Benützungsentgelt für Gebrauch zu leisten

Question 25

Q

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB

Answer

A

• eigenmächtige Besorgung der Angelegenheiten eines anderen, in der Absicht, dessen Interessen zu fördern
• kein Vertrag zwischen „Geschäftsführer“ und demjenigen, dessen Interessen gefördert werden sollen
• Handlung aus Eigennutz → keine Führung fremder Geschäfte
• animus rem alteri gerendi (Absicht, für jemanden anderen tätig zu werden)
erforderlich (Fremdgeschäftsführungswille
• Ersatz für Aufwendungen des/Ersatzpflichtigkeit des Geschäftsführers je nach
Dringlichkeit der Besorgung der Angelegenheiten, erlangtem Vorteil des Geschäftsherren und ob Zustimmung hätte eingeholt werden können:
- Geschäftsführung im Notfall (§ 1036 ABGB)
▪ Abwendung eines dem anderen unmittelbar drohenden Schadens
▪ Zustimmung konnte nicht rechtzeitig eingeholt werden
▪ Handelnder durfte sein Eingreifen für erforderlich halten
▪ Handelnder kann Ersatz seiner Aufwendungen auch verlangen, wen,
seine Bemühungen fruchtlos blieben
- nützliche Geschäftsführung (§ 1037 ABGB)
- unnütze Geschäftsführung (§ 1038 ABGB)
- unerlaubte Geschäftsführung (§ 1040 ABGB)

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