Familienrecht Flashcards

Question

Abstammung

Answer 1

• rechtliche und biologische Elternschaft - Aufgabe des Abstammungsrechts: Klärung, wer in rechtlicher Hinsicht Elternteil des Kindes ist - rechtliche Elternschaft ≠ biologische Elternschaft - Gesetz ist bestrebt, biologische und rechtliche Elternschaft möglichst in Übereinstimmung zu bringen - für alle rechtlichen Folgen, die Gesetz an Abstammung knüpft, ist ausschließlich rechtliche Elternschaft maßgebend • Mutterschaft - Mutter = die Frau, die das Kind geboren hat (§ 143 ABGB: mater semper certa est) - Gesetz erklärt genetische Mutterschaft für irrelevant (z.B. bei Leihmutterschaft)

Answer 2

• Vaterschaft - Vater = der Mann ▪ der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet/als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist (§ 144 (1) Z1 ABGB) ▪ der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 144 (1) Z2 ABGB) ▪ dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 144 (1) Z3 ABGB) - Kind kann zur gleichen Zeit immer nur einen Vater im rechtlichen Sinn haben - rechtliche Vaterschaft muss nicht mit biologischer Vaterschaft übereinstimmen - Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter erfolgt durch gerichtlichen Beschluss (§§ 151 ff ABGB) - außerehelicher Vater: ▪ wird durch freiwilliges Anerkenntnis festgestellt ▪ Anerkennung durch persönliche Erklärung, der Vater des Kindes zu sein ▪ Kind und Mutter haben Möglichkeit, Widerspruch gegen Anerkenntnis zu erheben→Gericht hat Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses festzustellen ▪ vaterschaftsdurchbrechende Anerkenntnis (§ 147 (2) ABGB): 􏰀 qualifizierte Anerkenntnis, mit dem feststehende Abstammung von einem anderen Mann beseitigt werden kann 􏰀 Zustimmung des Kindes erforderlich → bei minderjährigen Kindern: entscheidungsfähige Mutter muss Anerkennenden selbst als Vater bezeichnen - Feststellung der Vaterschaft durch Beschluss (§§ 148 f ABGB): auf Antrag des Kindes/des Mannes ist derjenige als Vater festzustellen, ▪ von dem das Kind abstammt→positiver Abstammungsnachweis erforderlich ▪ der einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung mit dem Spendersamen eines Dritten zugestimmt hat - Vätertausch: Möglichkeit des Kindes, bei bereits feststehender Vaterschaft, Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes zu begehren (§ 150 ABGB) →bisherige Vaterschaft wird automatisch beseitigt

Answer 3

- Samenspender kommt als Vater nicht in Betracht (§ 148 (4) ABGB) → dritte Kategorie der Abstammung: Abstammung vom anderen Elternteil - Verbot der Leihmutterschaft → Erfüllung eines Kinderwunsches für männliches Paar nicht möglich - an Mutter ist innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt eine medizinisch unterstütze Fortpflanzung durchgeführt worden→die Frau ist anderer Elternteil ▪ die mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes in einer eingetragenen Partnerschaft verbunden ist ▪ die als eingetragene Partnerin der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist ▪ die Elternschaft anerkannt hat ▪ deren Elternschaft gerichtlich festgestellt ist - mehrere Frauen kommen als zweiter Elternteil in Betracht → diejenige ist Elternteil, die mit der Mutter zuletzt die eingetragene Partnerschaft begründet hat - Lebensgefährtin der Mutter: ▪ kann durch Anerkenntnis rechtliche Elternschaft erlangen: Nachweis über erfolgte medizinische Fortpflanzung mittels muss ärztlicher Bestätigung erbracht werden ▪ kann durch gerichtliche Feststellung rechtliche Elternschaft erlangen

Answer 4

• Adoption = künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entstehenden Eltern- Kind-Verhältnisses • kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen Annehmenden und Wahlkind zustande • Vertrag wird mit gerichtlicher Bewilligung wirksam: darf nur erteilt werden, wenn Eltern/der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Wahlkindes, der Ehegatte des Annehmenden und des Wahlkindes und das nicht entscheidungsfähige volljährige Wahlkind zustimmen • Wahlkind nicht entscheidungsfähig → Vertrag wird durch gesetzliche Vertreter geschlossen • Adoption kann durch Einzelpersonen/Ehegatten/eingetragene Partner • Annehmender: muss entscheidungsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein • Adoption volljähriger Personen nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt (§ 194 ABGB) • zwischen den Annehmenden und dem Wahlkind kommt als Wirkung der Adoption ein Eltern-Kind-Verhältnis im Rechtssinne zustande→bisherige familien- und erbrechtliche Beziehungen zu den bisherigen Eltern erlöschen (§§ 198 f ABGB) • Stiefkindadoption: Einzelperson adoptiert leibliches Kind des Ehegatten/eingetragenen Partners/Lebensgefährten→familienrechtliche Beziehungen zum jeweils anderen leiblichen Elternteil erlöschen (§ 197 (4) ABGB)

Answer 5

• aus Ehe stammende Kinder erhalten gemeinsamen Familiennamen/einseitig von einem Ehegatten geführte und den Familiennamen enthaltenden Doppelnamen • kein gemeinsamer Familienname → Eltern können Namen des Kindes bestimmen • keine Bestimmungen getroffen → Kind erhält Familienname der Mutter

Answer 6

Pflege und Erziehung - Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit - unmittelbare Aufsicht - Erziehung - Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte - Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten - Ausbildung in Schule und Beruf - Eltern haben den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dieser nicht gegen dessen Wohl und die Lebensverhältnisse der Eltern spricht - Wille des Kindes umso maßgeblicher, je mehr es Grund und Bedeutung einer Maßnahme einsehen und seinen Willen bestimmen kann - der zur Pflege und Erziehung berechtigte Elternteil, der das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreut, hat das Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen - nicht festgelegt, in wessen Haushalt Kind hauptsächlich betreut wird→ Wohnort des Kindes darf nur mit Zustimmung beider Elternteile/Genehmigung des Gerichts ins Ausland verlegt werden (Problem der internationalen Kindesentführung)

Answer 7

Vermögensverwaltung des minderjährigen Kindes - Eltern haben Vermögen des minderjährigen Kindes mit Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten - sofern Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, muss es in seinem Bestand erhalten und nach Möglichkeit vermehrt werden - Geld ist nach Vorschriften über Anlegung von Mündelgeld anzulegen

Answer 8

- als Annex zum jeweils betroffenen Bereich der Obsorge ausgestaltet: wem in bestimmter Angelegenheit Obsorge zusteht, kann und muss das Kind in diesem Bereich bei Rechtshandlungen vertreten - beide Eltern mit betroffenem Bereich der Obsorge betraut: jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, Kind zu vertreten → Vertretungshandlung selbst dann rechtswirksam, wenn anderer Elternteil nicht damit einverstanden ist - besonders wichtige Vertretungshandlungen (§ 167 (2) ABGB): bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils - Vermögensangelegenheiten: bedürfen der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (§ 167 (3) ABGB)

Answer 9

- steht beiden Elternteilen zu (§ 177 (1) ABGB) - nach Scheidung der Ehe/Auflösung der EP: ▪ Obsorge kommt weiterhin beiden Eltern zu ▪ § 179 ABGB: Eltern können dem Gericht Vereinbarung vorlegen, die festlegt, dass 􏰀 ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut wird 􏰀 die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt ▪ es muss klargestellt werden, bei wem das Kind leben soll→dieser Elternteil muss mit gesamter Obsorge betraut sein

Answer 10

- steht allein der Mutter zu - Eltern können vereinbaren, dass Obsorge beiden zukommt: Obsorge eines Elternteils kann auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden (§ 177 (2) ABGB) - Eltern leben nicht in häuslicher Gemeinschaft: muss klar sein, bei wem das Kind leben soll→dieser Elternteil muss mit gesamter Obsorge betraut sein

Answer 11

- nach Auflösung der Ehe/EP/häuslichen Gemeinschaft ▪ kommt es zu keiner Einigung über Obsorge ▪ begehrt ein Elternteil (davor) die Übertragung der alleinigen Obsorge ▪ begehrt ein Elternteil (davor) die Beteiligung an der Obsorge - durch Gericht angeordnet - Gericht trägt einem mit der Obsorge betrauten Elternteil für einen Zeitraum von sechs Monaten die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt auf - Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung - andere Person hat derart ausreichendes Kontaktrecht, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann - nach Ablauf der Zeit: Gericht hat auf Grundlage der Erfahrungen über Obsorge zu entscheiden

Answer 12

nicht mit der Obsorge betrauter Elternteil, bei dem sich das Kind rechtmäßig aufhält (§ 189 (1) Z2 ABGB) vertritt den obsorgeberechtigten Elternteil soweit erforderlich in Angelegenheiten des täglichen Lebens

Answer 13

- obsorgefähige Eltern fehlen/sind in der Obsorge verhindert → Obsorge kann den Großeltern übertragen werden - Pflegekindschaft: ▪ Personen nehmen fremde Kinder ganz/teilweise in Pflege, ohne diese zu adoptieren ▪ zwischen Pflegeeltern und Kindern soll eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung bestehen/hergestellt werden ▪ §§ 184 f ABGB, Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - Obsorge kann nicht auf Großeltern/Pflegeeltern übertragen werden → gerichtlich wird eine andere geeignete Person (Kinder- und Jugendhilfeträger) bestellt

Answer 14

• Elternteil, dem Pflege und Erziehung und des Kindes obliegt: hat automatisch persönlichen Kontakt zum Kind • unabhängig von Obsorge: jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat persönliche Beziehung zu pflegen (§§ 186 f ABGB) • Kind und jeder Elternteil haben Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte (sollen Kind und Eltern einvernehmlich regeln) • kein Einvernehmen über persönliche Kontakte → Gericht hat Regelung zu treffen • Gericht kann persönlichen Kontakte einschränken (zu Eltern und zu Großeltern)/untersagen, soweit dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist • Gericht kann über persönlichen Kontakt zwischen dem Kind und einer bereiten dritten Person verfügen (§ 188 (2) ABGB)

Answer 15

• jedes Kind hat gesetzlichen Anspruch auf angemessenen Unterhalt gegen die Unterhaltspflichtigen, sofern es nicht selbstunterhaltsfähig ist • Studierende, die nicht vom eigenen Vermögen leben können - sind nicht selbsterhaltungsfähig (stehen noch in Ausbildung) - normale Studien- und Ausbildungszeit zu beachten - Unterhaltsanspruch für Studienzeit kann nur geltend gemacht werden, wenn man für Studium überhaupt hinreichend geeignet ist • Personen mit Behinderung: können bis an ihr Lebensende Unterhaltsansprüche haben • eheliche und uneheliche Kinder sind gleichgestellt • gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Kindes richtet sich gegen Eltern gemeinsam: Elternteil, der Haushalt führt, leistet seinen Beitrag dadurch, dass er das Kind betreut →muss darüber hinaus nichts leisten • unter bestimmten Voraussetzungen sind Großeltern unterhaltspflichtig