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Unternehmensrecht > Einfache Gesellschaft > Flashcards

Einfache Gesellschaft Flashcards

1
Q

Einfache Gesellschaft

TBE

A

1) Vertragliche Grundlage Einigung oder konkludentes Verhalten Kein Schrifterfordernis

2) oder mehr Personen Natürliche oder juristische Personen Personengesellschaften

3) Gemeinsamer Zweck Wichtigstes Element Abgrenzung zu zweiseitigen Schuldverträgen (Interessengegensatz)

4) Gemeinsame Kräfte oder Mittel

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2
Q

Einfache Gesellschaft
- Firma
- Sitz
- käufmannisches Gewerbe
- Handelsregister
- Rechtspersönlichkeit

A

Einfache Gesellschaft hat keine Firma und auch keinen eigenen Sitz. Sie führt kein kaufmännisches Gewerbe.

Kein Eintrag im HR möglich.

Die einfache Gesellschaft hat keine eigene Rechspersönlichkeit, sie handelt nur durch ihre Gesellschafter. Diese handeln nicht als Organe sondern geschtützt auf Stellvertretungsrecht.

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3
Q

Einfache Gesellschaft
- Geschäftsführung
-Gesellschaftsbeschlüsse

A

Gesellschaftsbeschlüsse
Ausübung durch alle Gesellschafter gemeinsam
Wichtige Beschlüsse, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen.
Übertrag der Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafter oder Dritte braucht ein Gesellschaftsbeschluss
Einstimmigkeit -> im Gesellschaftsvertrag kann auch das Mehrheitsprinzip vereinbart werden mit Ausnahme von Änderungen des Gesellschaftsvertrag -> zwingend einstimmig

Geschäftsführung
alltägliches Geschäfts
allen Gesellschaftlern steht das Recht zur alleinigen Geschäftsführung zu
Geschäftsführungsbefugnis kann an Dritte weitergegeben werden oder auf einzelne Gesellschafter eingeschränkt werden

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4
Q

Können natürliche und juristische Personen eine einfache Gesellschaft gründen?

A

Ja, es genügen zwei Gesellschafter!

natürliche oder juristische Personen, aber auch Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eGe) oder auch Erbgemeinschaften

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5
Q

Einfache Gesellschaft

  • Einordnung und Abgrenzung zum Darlehen
A

Partiarischen Darlehen (keine einfache Gesellschaft)

  1. Kapital (Darlehen): Entgelt (Verzinsung) hängt v. wirtschaftlichen Erfolg d. Unternehmens ab.
  2. Der Darlehensgeber hat keine Verpflichtung oder Berechtigung. zur aktiven Einflussnahme auf Geschäftsbetrieb und -führung.
  3. Weniger weit gehende Kontrollrechte(OR 322aII).
  4. Der Darlehensgeber ist zwingend am Gewinn, jedoch nicht am Verlust beteiligt.
  5. Kein gemeinsamer Zweck,obwohl auch der Darlehensgeber ein wirtschaftliches Interesse am guten Gang des Unternehmens hat. Es ist eine Kreditaufnahme und -gewährung.
    Entgegengesetzte Interessen / Ziel Kein gemeinsames Unternehm
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6
Q

Einfache Gesellschaft

  • Gesellschafterwechsel
A

Eintritt
sofern nichts anderes im Gesellschatsvertrag vereinbart -> Zustimmung aller Gesellschaftler
neu beitretende haftet nur für Verbindlichkeiten, die nach seinem Beitritt begründet worden sind.

Ausscheiden
Tod oder Austritt führt zur Auflösung der Gesellschaft
Ausnahme Weiterführung

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7
Q

Unterschied

einfache Gesellschaft und Kommandit Gesellschaft / Kollektiv Gesellschaft

A

Kommandit Gesellschaft / Kollektiv Gesellschaft

Führung eines kaufmännischen Gewerbes
im Handelsregister eintragungsfähig
KIG darf nur aus natürlichen Personen bestehen

Personengesellschaften, die ein kaufmännisches Gewerbe führen und aus natürlichen Personen bestehenwerden als KIG angesehen, selbst wenn sie eine eGE gründen wollten

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8
Q

Einfache Gesellschaft
- Auffangbecken

A

Einfache Gesellschaft stellt eine Subsidiärform dar.

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9
Q

Einfache Gesellschaft
- Klagen
- Vermögen
- Haftung

A

Die einfache Gesellschaft ist nicht aktivlegitimiert. Klagen der Gesellschaft erfolgen vermutungsgemäss von allen Gesellschaftlern gemeinsam.

Die einfache Gesellschaft ist nicht passivlegitimiert. Klagen sind somit immer gegen die Gesellschafter gerichtet, welche im Innenverhältniss untereinander Regress nehemen können.

Die Gesellschaft hat für sich kein Vermögen, dieses steht den einzelnen Gesellschaftern zu gesamter Hand zu.

Die einfache Gesellschaft kann nicht direkt haftbar gemacht werden. Die Gesellschafter haften primär, unbeschränkt und solidairsch.

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10
Q

Einfache Gesellschaft
- Beitrag

A

jeder Gesellschafter hat zwingend einen Beitrag zu leisten.

Nach dem Gesetz ist die Beitragspflicht für alle gleich, dies ist jedoch dispositiv.

  • Geldleistung
  • Arbeitsleistung
  • Überlassung von Rechten
    Forderungen
    Immaterialgüterrechte
    Nutzungsrechte

Beitritt
nur wenn besonders vermögende Person

Übernahme einer blossen Unterlassungspflicht
- Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit

Sachleistung
- Übertragung zu Eigentum
nach Regeln ders Kaufvertrag
- Übetragung zum Gebrauch
nach Regeln des Mietrecht
- Interner Verzicht auf die Ausübung des Eigentumsrecht
gegen Aussen bleibt Eigentums- und Verbrauchsrecht bei Gesellschafter
- Einbringung der Sache zu einem anderen Zweck als zum Gebrauch
Verpfändung Liegenschaften zugunsten Gesellschaft
Verpflichtung zur Vermietung von Räumlichkeiten
Abnahmeverpflichtungen

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11
Q

Gründungsphase eines Unternehmens
Welche Regeln gelten?

A

Es gelten die Reglen der einfachen Gesellschaft

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12
Q

Einfache Gesellschaft
- Vertretung (Überschreitung der Vollmacht)

A

Überschreitet ein Gesellschafter seine Vertretungsvollmacht, so verpflichtet er nur sich selbst. Die restlichen Gesellschaftler sind nur gebunden, wenn sie nachträgälich das Geschäft einwilligen.

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13
Q

Einfache Gesellschaft
- Haftung

A
  • persönlich: Gesellschafter haften mit gesamten Privatvermögen
  • primär: Gesellschafter haften immer sofort und als Einzige
  • unbeschränkt: jeder haftet unbeschränkt
  • solidarisch: Ein Gläubiger kann zur Erfüllung seiner Forderung gegenüber der Gesellschaft jeden Gesellschafter auf die Gesamtschuld belangen, bis der geschuldete Betrag gedeckt ist. Die Gesellschafter untereinander können Regress nehmen.

Ist ein Gesellschafter gegenüber Dritten in eigenem Namen aufgetreten oder war zur Stellvertretung nicht befugt, so haftet dieser allein.

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14
Q

Einfache Gesellschaft

Was wenn ein käufmännisches Gewerbe gemacht wird?

A

nur natürliche Personen -> KIG

auch juristische Personen -> nach BGE als einfache Gesellschaft geduldet

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15
Q

Einfache Gesellschaft
Formerfordernis

A

Gesellschaftsvertrag
-> an keine besondere Form gebunden
-> es genügt konkludentes Verhalten

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16
Q

Einfache Gesellschaft
- Weiterfürhung nach Austritt oder Tod

A

Vereinbarung zur Weiterführung

Fortsetzungsklausel
gilt auch für eGe obwohl nur für KIG im Gesetzt OR 576
Mietgliedschaft erlischt und sein Anteil übergeht an die anderen Gesellschafter ohne besondere Übergangshandlugnen
die verbleibenden Gesellschafter schulden diesem, sofern nicht anders abgemacht, eine Abfindung
für Schulden die während seiner Mietgliedschaft entstanden sind haftet er weiterhin

Nachfolgeklausel
Mietgliedschaft des Gesellschafter wird seinem Nachfogler übertragen
Nachfolger übernimmt Haftung auch für Schulden, die vor seinem Antritt entstanden sind
Austretende Gesellschafter haftet noch für drei Jahren für die im Zeitpunkt des Ausscheidens bestandenen Schulden solidarisch

17
Q

Einfache Gesellschaft
- Ausschluss

A

Der Ausschluss eines Gesellschaftler ist nur möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Ansonsten ist dies selbst bei wichtigen Gründen nicht erlaubt. Einzige Möglichkeit ist hier die Auflösung der Gesellschaft. Die ausgeschlossene Person haftet weiterhin für alle Schulden, die während seiner Mietgliedschaft entstanden sind

18
Q

Einfache Gesellschaft
- Beendigung -> Liquidation -> Sacheinlagen

A
  1. Sacheinlagen die nur zum Gebrauch überlassen wurden sind auszusondern. -> Nicht Bestandteil des des liquidierenden Gesellschaftsvermögen
19
Q

Einfache Gesellschaft
- Beendigung -> Auflösung

A

Auflösung

Die Einfache Gesellschaft wird aufgelöst, wenn ein Auflösungsgrund eintritt.

-> Einfache Gesellschaft besteht weiterhin aber Zweck ist nun die Liquidation

-> Aufteilung des Nettovermögen

Auflösung bei einem Gerrichtsbeschluss ist zwingend

20
Q

Einfache Gesellschaft
- Beendigung -> Auflösung aus wichtigem Grund

A

Auflösung aus wichtigem Grund
- unwahre Angaben über den Stand des Geschäfts
- erhebliche Privatschulden eines Gesellschaftlers
- dauernde Unrentabilität
- wenn de Gesellschafter ganz allgemein die Fortsetzung der Gesellschaft nicht mehr zugemutet werden darf

Ausserordentliche Kündigung ZGB 27 Abs. 2

Gesellschaft bezweckt die Druchführung einer Strafe

21
Q

Einfache Gesellschaft
- Beendigung -> ohne Liquidation

A

Ohne Liquidation Art. 181 OR

Ein Gesellschaftler ode rein Dritter das Geschäft mit allen Aktiven und Passiven übernimmt und die restlichen Gesellschafter entschädigt.

22
Q

Einfache Gesellschaft
- Stiller Gesellschaftler (Spezialfall einfache Gesellschaft)

A

Die stille Gesellschaft ist eine Unterart der einfachen Gesellschaft
->Verfügt über Mitwirkungsrechte
Haftung ist beschränkt auf Einlage

23
Q

Wann liegt im nichtwirtschaftlichen Bereich eine eG vor?

A

Solange von den Parteien nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt wurde und ein rechtlicher Bindungswille besteht, liegt im nichtwirtschaftlichen Bereich eine Gesellschaft vor, wo immer sich mehrere Personen zusammentun, um mit vereinten Kräften und Mitteln ein gemeinsames Ziel zu realisieren - und sei es nur zur Durchführung geselliger Abende“. Wann liegt im nichtwirtschaftlichen Bereich eine eG vor?

24
Q

Beispiele eG

A
  • Beispiele eGGemeinsame Einreichung einer Strafklage
  • Gemeinsamer Kauf Auto für Ferienreise von Kollegen
  • Gem. Kauf Haus, Umbau, gewinnbringender Verkauf
  • Gemeinsamer Verkauf von Aktien
  • Gemeinsame Führung eines Anwaltsbüros
25
Q

Rechtsgemeinschaften und Körperschaften

-> Übersicht

A
26
Q

Wer erhält den jährlichen
Reingewinn und wer trägt das
Risiko eines allfälligen Verlustes?

A

Gleicher Anteil an Gewinn und Verlust
-> unabhängig der eingebrachten Beträge (dispositiv)

27
Q

Liquidation Schritte gemäss OR

A
  1. Bilanz erstellen zu Beginn
  2. Laufende Geschäfte beenden
    (Forderungen begleichen, Schulden zurückzahlen)
  3. Ersatz für Auslagen und
    Verwendungen an die Gesellschafter
    erstatten
  4. Rückerstattung der
    Vermögensbeiträge der
    Gesellschafter
  5. Überschuss / Fehlbetrag
28
Q

Was sind Formenzwang / Formenfixierung

A

geschlossene Zahl von Gesellschaftsformen

29
Q

Konkubinat = eG?

A

gemeinsam wohnen reicht nicht aus, es braucht eine gemeinsame Kasse, wirtschaftliche Gemeinschaft

Unternehmensrecht (13 decks)

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