Bundesregierung Flashcards
Kann der BKanzler die Gegenzeichnung eines Gesetzes nach Art. 82 I 1 GG verweigern?
Sinn und Zweck der Gegenzeichnung
I. Pflicht zur Gegenzeichnung aus Art. 58 GG verfolgt zwei Ziele
1. BPräs soll keine eigenständige Politik gegen den Willen der BReg betreiben und so die Einheitlichkeit der Staatsführung nicht stören können
2. BReg übernimmt mit Gegenzeichnung die politisch-parlamentarische Verantwortung für die Handlungen des BPräs
II. Diese Punkte treffen aber auf Gegenzeichnung gem Art 82 GG nicht zu. Pflicht des Art 82 GG kann daher nur so verstanden werden, dass BKanzler Verantwortung für formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes übernimmt. Daher sachgerecht auf Grundsätze zurückzugreifen, die für das Prüfungsrecht des BPräs entwickelt wurden
–> Verweigerungsrecht (+)
