Alpm: SchuldR AT 6: 328/ VmSwD

Question 1

VmSwzD: Wann hat Gläubiger Interesse an der Einbeziehung des Dritten (Gläubigernähe)

Answer 1

(1) eA: Fürsorgeverhältnis mit pers Schadenseinschlag

(2) hM: vertragl Interesse ist ausreichend

Question 2

Welche Indizien sprechen gg das Vorliegen eines echten VzD? (sodass Dritter keinen eigenen Anspr erlangt)

Answer 2

• Verfügungsberechtigung ist widerrufbar

- Verfügungsberechtigung ist aufschiebend befristet/ bedingt (zB Berechtigung erst mit Tod des Gläubigers)

Question 3

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall §§ 328, 331

Answer 3

• RF aus Vertrag sind auf Todeszeitpkt aufschiebend befristet §§ 163, 158 I
• Forderung geht nicht in den Nachlass der Erben über

Question 4

Anwendbarkeit von §§ 2301 ff (Schenkungsversprechen von Todes wegen -> im Valutaverhältnis)
bei §§ 328, 331 (Vertrag zugunsten Dritter mit Leistung nach dem Todesfall -> im Deckungsverhältnis)

(gem §§ 2301 gelten strengere Formvorschiften)

Answer 4

(1) eA: § 2301 anwendbar, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung vorliegt, die erst nach dem Tod des Schenkers vollzogen wird
(+) sonst Aushöhlung der erbrechtl Formen
(+) Benachteiligung der Nachlassgläubiger

(2) hM: § 2301 nicht anwendbar, da §§ 328, 331 als Verpflichtungen zu lebzeitigen Verfügungen vorrangig
(+) mit § 331 wurde bewusst eine Möglichkeit geschaffen, außerhalb des ErbR Verfügungen unter Lebenden, befristet auf den Todesfall zu treffen
(+) Bedachte erhält nach § 331 (anders als bei § 2301) umb Anspr gg den Versprechenden u nicht gg Erben

Question 5

Wie wird echter Vertrag zugunsten Dritter § 328 geprüft?

Answer 5

= keine eigene AGL, sondern iVm Verpflichtungsvertrag

= § 328 iVm § 433 I

Question 6

1. echter Vertrag zugunsten Dritter §§ 328 ff

Answer 6

= Dritter wird zwar nicht selbst Vertragspartei des Versprechenden (Bank), erhält aber aufgrund der Vereinbarung im Deckungsverhältnis (§ 328 iVm § 488) umb das Recht, die Leistung an sich zu fordern -> eigener Anspruch auf Leistung

Question 7

2. unechter VzD

Answer 7

= Versprechende wird nur gem § 185 ermächtigt, an den Dritten mit schuldbefreiender Wirkung § 362 II zu leisten, ohne dass der Dritte selbst berechtigt wäre, die Leistung an sich zu fordern
-> nur Versprechensempfänger hat Forderungsrecht

Question 8

3. Wem stehen bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter mögliche Gestaltungsrechte zu (Anfechtung/ Rücktritt/ Minderung)?

Answer 8

= (1) Versprechensempfänger ist Herr des Synallagmas: NUR er kann Gestaltungsrechte ausüben, die den Vertrag ganz/tlw auflösen
= ABER ist das Recht des Dritten unwiderruflich geworden, bedarf es der Zustimmung des Dritten
= AUßER Anfechtungsrecht, da Irrtumsschutz Vorrang hat
(2) Dritter hat die Rechte im Übrigen: zB Wahl zwischen Nacherfüllungsarten/ Anspruch auf § 285/ SE neben der Leistung
-> Vertragsauslegung kann aber auch ergeben, dass dem Dritten sämtliche Rechte zustehen

Question 9

4. Wie ist VzD zu prüfen?

Answer 9

= keine eigene AGL, sondern immer: § 328 iVm Verpflichtungsvertrag (§ 433), zB Vater schließt für Kind Mietvertrag

Question 10

2. rechtliche Stellung des Dritten bei VzD

Answer 10

= wird nicht Vertragspartei, hat aber ein eigenes Forderungsrecht
= es besteht zwar kein vertragliches Rechtsverhältnis, aber ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis mit ggs Nebenpflichten (zB Aufklärungspflichten) mit Anspruch bei Verletzung aus §§ 311 II, 241 II, 280 I

Question 11

6. rechtliche Stellung des Versprechensempfängers bei VzD

Answer 11

= kann gem § 335 Leistung (NUR) an den Dritten fordern, nicht an sich selbst

Question 12

4. rechtliche Stellung des Dritten bei VmSzD

Answer 12

= Dritter erhält keinen Leistungsanspruch, sondern nur SE-Anspruch bei PV des Schuldners aus einem SV, an dem er nicht als Gläubiger der Primärleistung beteiligt ist

Question 13

8. Wirken Einreden aus dem zugrunde liegenden SV bei einem VmSzD ggü dem Dritten, obwohl dieser ggf keine Kenntnis von diesen hat? (zB vertraglich verkürzte Verjährungsfrist zwischen Schuldner und Gläubiger)

Answer 13

= § 334 analog: bei einem VzD stehen dem Versprechenden (Bank) auch ggü Dritten Einwendungen aus dem Vertrag zu
(+) keine eigene Verjährungsfrist des VmSzD, sondern es gelten diejenigen Verjährungsfristen aus dem Vertrag -> Dritte hat abgeleitete Position
= mangelnde Kenntnis steht der Wirksamkeit der Einrede nicht entgegen

Question 14

4. Abgrenzung VzD und VmSwzD

Answer 14

= Dritter hat kein eigenes Forderungsrecht bei VmSwzD

Question 15

5. Was ist die Rechtsgrundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

Answer 15

= (1) eA: § 328 analog (-) § 328 setzt eigene Leistungsansprüche des Dritten voraus

(2) Rspr: ergänzende Vertragsauslegung §§ 133, 157 oder richterliche Rechtsfortbildung gem § 242
(3) Lit: § 311 III (+) es entsteht SV beschränkt auf Schutz- und Rücksichtspflichten zu Nichtvertragsparteien (-) § 311 III enthält nur die abschließenden Fälle der Dritthaftung
- > Streitentscheid entbehrlich, soweit Voraussetzungen des VzD vorliegen

Question 16

6. Wann ist ein Dritter schutzbedürftig?

Answer 16

= wenn er keinen eigenen, inhaltlich gleichwertigen vertraglichen Anspruch gg einen anderen Schuldner hat

Question 17

5. Beteiligte bei VzD

Answer 17

= (1) Versprechender (zB Bank) (2) Versprechensempfänger= ihm wird versprochen dass Leistung geleistet wird (zB Erblasser) (3) Dritter (zB Erbe)

Question 18

6. Leistung nach Todesfall § 331

Answer 18

= Vertrag zugunsten Dritter mit aufschiebender Wirkung des Todes des Versprechensempfängers §§ 163, 158
= Befristung endet in gleicher juristischen Sekunde wie § 1922, sodass Sache nicht in Nachlass einfließt

Question 19

7. Welche Konstellationen zur Einbeziehung eines Dritten in SV zwischen Schuldner und Gläubiger sind anerkannt?

Answer 19

= (1) Vertrag zugunsten Dritter §§ 328 ff

(2) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
(3) DSL
(4) § Dritthaftung 311 III

Question 20

7. Verhältnis zwischen DSL und VmSzD

Answer 20

= bei der DSL darf Dritter keinen Anspruch haben (auch nicht aus VmSzD), sonst ist dieser vorrangig
= bei zufälliger Schadensverlagerung ist DSL vorrangig (BGH)

Question 21

8. Was ist großer Unterschied zwischen § 311 III und unechter VzD?

Answer 21

(1) § 311 III: Anspruch des Gläubigers gg Dritten entsteht, sodass der Dritte zum Schuldner wird (zB Sachverständiger als Dritter wird zum Schuldner der Bank)
(2) VzD: Anspruch des Dritten gegen Schuldner entsteht, sodass der Dritte zum Gläubiger wird (zB Kind im Supermarkt gegen Supermarktinhaber)

Question 22

9. Gläubigernähe (Gläubigereinbeziehungsinteresse)

Answer 22

= Gläubiger muss Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags haben

Question 23

10. Wann hat der Gläubiger ein Interesse an der Einbeziehung eines Dritten in den SB des Vertrags (Gläubigereinbeziehungsinteresse)

Answer 23

(1) bei Körper- und Sachschäden, wenn der Gläubiger ggü dem Dritten eine Schutz- und Fürsorgepflicht innehat (ihm war das Wohl und Wehe anvertraut)
(2) bei reinen Vermögensschäden reicht jedes vertragliche Interesse an der Einbeziehung in den Vertrag aus -> per Auslegung zu ermitteln, ob die Vertragsparteien den Willen hatten, zugunsten eines Dritten eine Schutzpflicht zu begründen

Question 24

11. Besteht ein Gläubigereinbeziehungsinteresse in den SB des Vertrags aufgrund der Grdsätze der Berufs- und Expertenhaftung?

Answer 24

(1) wenn Person über besondere vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt und auftragsgemäß ein Gutachten erstellt, das erkennbar zum Gebrauch ggü Dritten bestimmt ist und mit dementsprechender Beweiskraft ausgestattet sein soll (= öffentlich bestellte Sachverständige)
- > entscheidend ist, ob SV damit rechnen musste, dass sein Gutachten ggü Dritten verwendet und zur Grdl einer Entscheidung über Vermögensdispositionen wird
(2) nichtöffentlich bestellte Sachverständige dann, wenn der Auftraggeber ein Interesse an der Einstandspflicht des Gutachters ggü Dritten hat -> wenn Dritte durch das Gutachten zu Vermögensdispositionen bewegt werden soll

Question 25

10. Kann auch ein SV zwischen einem Dritten und Gläubiger eines Schuldners entstehen, ohne dass diese in irgendeiner Weise in Vertragsverhandlungen waren?

Answer 25

= gem § 311 III kann ein SV zustande kommen (ohne vorvertragliche Verhandlungen), wenn ein Dritter für sich besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen/ Vertragsschluss erheblich beeinflusst werden
= zB Sachverständiger erstellt Gutachten über Grundstück und Bank gewährt daraufhin Kredit an Kreditnehmer

Question 26

11. Ist § 311 III auf die Expertenhaftung (Haftung von Sachverständigen, die von Berufs wegen ein besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen) anwendbar?

Answer 26

(1) eA: anwendbar (+) Wortlaut enthält keine Differenzierung
(2) hM: nicht anwendbar (+) SV hat sonst keine Möglichkeit seine Haftung zu begrenzen (+) sonst könnte Vertragspartner, nicht aber Dritte etwaige Einreden geltend machen (zB Vertragspartner beruft sich auf vereinbarte Verjährung/ Dritter ist demgegenüber aber vollkommen schutzlos)
(+) wenn es dem Sachverständigen schon möglich ist den Vertrag mit seinem Auftraggeber zu begrenzen, muss er dies erst Recht ggü Dritten können

Question 27

12. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Expertenhaftung zwischen Dritten (Sachverständigen) und Gläubiger möglich?

Answer 27

= § 311 III (-)

= nur unter den Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Question 28

Wie kann der Geschädigte bei einer DSL den Anspr des Anspr.inhaber, der keinen Schaden hat “zu sich ziehen”?

Answer 28

= gem §285 (analog) wird dem Geschädigten ein Anspr auf Abtretung der SE-Forderung zuerkannt
= wg zufälliger Schadensverlagerung aus Sicht des Schädigers

a. direkte Anw
= Schuldner (zB Werkunternehmer) erlangt infolge der Unm.k der Leistung für den geschuldeten Ggst einen Ersatz/ Ersatzanspr (zB von Post SE), sodass bei ihm selbst kein Schaden entsteht
= Leist.empf ist Geschädigter weil er schon bezahlt hat, aber keine Leistung erhält u wegen Gefahrtragungsregel Untergangsrisiko trägt

b. analoge Anw
= Geschädigte muss 2x leisten, bekommt aber nur 1x Bezahlung durch Leist.empf
= Leist.empf erhält 2x Leistung, muss aber nur 1x zahlen u hat SE-Anspr gg Schädiger
-> kein Untergang der Sache