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Lebensmittelrecht > 7 Lebensmittel + Gebiete > Flashcards

7 Lebensmittel + Gebiete Flashcards

1
Q

LM für bst. Verbrauchergruppen - Revision/Neuordnung der Europ. Diätrechts - Ziele?

A
  • Abschaffung des Konzepts der diätetischen Lebensmittel!
  • grundlegende Neustrukturierung des bestehenden Rechtsrahmens:- Vereinfachung der Verwaltungspraxis, Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen
  • strengere Bestimmungen für eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen
  • Klarstellung hinsichtlich Kennzeichnung und Zusammensetzung dieser LM-Gruppen
  • nach dem Willen der KOM sollen alle „sonstigen“ diätetischen LM den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen unterliegen
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2
Q

LM für bst. Verbrauchergruppen - Kann man direkt erkennen, dass es ein LM für bst. Verbrauchergruppen LM ist?

A
  • Ja durch Aufmachung und Verkehrsbezeichnung
  • Hinweis erforderlich, für welchen spezifischen Ernährungszweck das Erzeugnis geeignet und für welche spezielle Bevölkerungsgruppe es bestimmt ist
  • zB Angabe von Alter zB bei (Getreide-)beikost oder Angabe Säuglingsanfangs-/Folgenahrung
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3
Q

LM für bst. Verbrauchergruppen - Wo sind LM für bst. Verbrauchergruppen geregelt? Was gehört dazu? Was sind LMBV? Gibt es weitere Verordnungen? Welche Kategorien gehören zur 609/2013?  sehr allgemein gehalten

A
  • EU-Dach-VO: 609/2013 (gilt seit 2016) – Festlegungen zu
  • Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
  • Getreidebeikost und andere Beikost
  • LM für besondere medizinische Zwecke
  • Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung
  • LMIV gilt auch
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4
Q

Was ist das Besondere bei LM für bst. Verbrauchergruppen (vier Kategorien aus 609/2013)?

A
  • vorgegebene Zusammensetzung  Unionsliste (Anlage): Stoff und zulässige LM-Kategorie
  • Zusammensetzung so, dass LM Ernährungsanforderungen entspricht und für diese Person geeignet ist
  • KOM hat Del. Rechtsakte erlassen, um spez. Anforderungen an Zusammensetzung zu regeln –> Welche Gruppen gibt es?
  • Del. VO 2016/127: Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (gilt seit 2022)
  • Del. VO für Getreidebeikost und andere Beikost abgelehnt, weil DiätV in Ausschnitten noch galt
  • Del. VO 2016/128: LM für bes. med. Zwecke = bilanz. Diäten (gilt seit 2020)
  • Del. VO 2017/1798: Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung (gilt seit 2022)
  • Kleinkindermilchgetränke
  • Kräuter-/Früchtetee für Säuglinge (12 Monate) und Kleinkinder (1-3 Jahre)
  • Sportlernahrung
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5
Q
  1. Neue DiätV = LMBVV (Verordnung über LM für bestimmte Verbrauchergruppen)
A
  • DiätV durch LMBVV abgelöst
  • Milchgetränke für Kleinkinder  nur horizontale VO (LMIV, …) anwenden
  • (Getreide)beikost  DiätV gilt noch laut § 11 Abs. 1 LMBVV
  • Tee für Säuglinge/Kleinkinder in LMBVV und nicht mehr in FrSaftErfrischGetrTeeV geregelt
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6
Q
  1. Regelungen der DiätV
A
  • Es gelten nur noch bst. §§ in Bezug auf (Getreide)beikost
  • zB § 14d: Anforderungen  Eignung für bes. Ernährung, Höchstwerte für zugesetzte Vit./MS gem. Anlage 18, …
  • zB §22b: Kennzeichnung/Nährwertdekl.  Angabe Alter, Glutengehalt/-freiheit, Gehalte an Vit./MS, …
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7
Q
  1. Ergänzend bilanzierte Diät: Was ist das? Welche Voraussetzungen? Zweck/Sinn?
A

= LM für bes. medizinische Zwecke
- LM, die unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind zum Diätmanagement von Patienten, einschließlich Säuglingen (= kranke Menschen!)
- die in spezieller Weise verarbeitet oder formuliert werden
- zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten (mit def. Krankheit – zB Stoffwechselstörung)
- für deren Diätmanagement eine Modifizierung der normalen Ernährung allein nicht ausreicht  spez. Ernährungsbedarf
- nbA/gbA nicht zulässig

  • im Gegensatz „Tagesrationen für gewichtskontroll. Ernährung“:
  • bes. Zsm-setzung für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung  vollständige tägliche Nahrungsmittelration
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8
Q
  1. NEM: Warum LM für bst. verbrauchergruppen schwer zu beurteilen?
A
  • Verschiedene Auslegungsmöglichkeiten –> z.T. Auslegungsentscheidungen der KOM
  • Einstufung schwierig  Abgrenzungsschwierigkeiten (AM, MP, NEM, ergänzend bilanzierte Diäten)
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9
Q
  1. Wo sind NEM geregelt?
A
  • NemV (Anzeigeverfahren, keine Zulassung notwendig)
  • LFGB
  • z.T. 2015/2283: Novel Food-VO
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10
Q
  1. Definition und Bedingungen aus der NemV
A
  • sind dazu bestimmt, die allgemeine Ernährung zu ergänzen
  • sind ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung
  • werden in dosierter Form in den Verkehr gebracht (Kapseln, Tabletten, Flüssigampullen, Pulverbeutel, Flüssigkeiten oder Pulver zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen)
  • Nährstoffe sind Vitamine und Mineralstoffe einschl. Spurenelemente (aber: sonstige Stoffe sind nicht definiert)
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11
Q
  1. Kennzeichnung gem. NemV
A
  • „Nahrungsergänzungsmittel“
  • Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen
  • Pflichthinweise
  • die empfohlene tägliche Verzehrmenge darf nicht überschritten werden
  • kein Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung
  • außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern lagern
  • Menge der Nährstoffe und sonstigen Stoffe pro Tagesdosis; Vit/Min zusätzlich als Prozentsatz der Nährstoffbezugswerte (% NRV) nach LMIV
  • verboten: Angaben, bei abwechslungsreicher Ernährung sei eine angemessene Nährstoffversorgung nicht gesichert
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12
Q
  1. NEM: Bei welchem Fall gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Beurteilung, ob geringe Menge vorliegt?
A

Energy-Shots, aha
- Abgrenzung NEM – AM am Bsp. Melatonin (Schlafhormon)
- Uneinheitliche Rechtssprechung: ab 1 oder 2 mg Einstufung als AM
- zB Urteil: 0.5 mg und Verzehrempfehlung 2x Kapsel am Tag = kein AM

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13
Q
  1. Besonderheiten NEM
A
  • lebensmitteluntypische Angebotsform
  • heterogene Produktgruppe
  • lange Haltbarkeit/ keine Kühlung
  • Internethandel
  • z.T. aggressive Werbeaussagen
  • Verbraucher versprechen sich einen gesundheitlichen Nutzen
  • Überschneidungen zu anderen Produktkategorien (Medizinproduktem Arzneimittel, ergänzende bilanzierte Diäten, angereicherte LM)  Einzelprüfung!
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14
Q
  1. Fazit NEM
A
  • NEM sind LM des allgemeinen Verzehrs für gesunde Verbraucher; keine Zulassungspflicht (aber Anzeigepflicht)
  • EU-rechtlich geregelt sind die einzusetzenden Vitamin-/Mineralstoffverbindungen, jedoch ohne verbindliche Höchstmengen; an harmonisierter Höchstmengenregelung wird derzeit gearbeitet
  • Auch für die überwiegende Zahl der sonstigen Stoffe gibt es bisher keine harmonisierten Vorschriften (z. B. AS, essentielle FS, Ballaststoffe, Botanicals)
  • NEM mit Botanicals bewegen sich hinsichtlich ihrer Inhaltsstoffe und Bewerbung vielfach im Grenzbereich zwischen AM und LM
  • Bei hoch dosierten NEM steigt das Risiko für unerwünschte gesundheitliche Effekte
  • Werbeaussagen mit Krankheitsbezug sind verboten; gbA unterliegen einem Zulassungsverfahren durch die EU-Kommission
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15
Q

1- Obst, Gemüse, Kartoffeln

A
  • 1308/2013 – gemeinsame Marktorganisation: Angabe Ursprungsland
  • 543/2011 – Durchführungsbestimmung für Sektoren Obst & Gemüse  Vermarkungsnorm
  • Mindesteigenschaften/Reifeanforderungen/Klasseneinteilungen
  • Name/Anschrift Hersteller
  • Ursprungsland
  • Anhang V: Kontrollmethoden, u.a. Definitionen – zB für Packstück, Durchführung Konformitätskontrolle (Ort, …)
  • Klassenüberprüfung: LfULG-Vollzug
  • RHmV: §3b
  • Kennzeichnung Behandlungsmittel nach Ernte für Zitrusfrüchte (Thiabendazol) und Kartoffeln (Chlorpropham, Imazalil, Thiabendazol)
  • 2018/848 ÖkoV  Wirkstoff-Gehalt > 0,01 %: Abgabe Zuständigkeit an LfULG
  • Kartoffeln:
  • KOM-Empfehlung: Überwachung des Vorkommend von Glykoalkaloiden in Kartoffel(erzeugnissen)
  • ALS-SN: Verkehrsbezeichnung und Kochtyp
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16
Q
  1. Kartoffelerzeugnisse
A
  • Einordnung über Leitsätze
  • 2017/2158: Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für Senkung Acrylamid-Gehalt in LM
  • RL für Stärke und bst. Stärkeerzeugnisse vom BLL (Bund für LM und LM-Kunde)  Begriffsbestimmungen, Parameter für bst. Stärken (Feuchtigkeit, …)
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17
Q
  1. Gemüse-/Obsterzeugnisse
A
  • Leitsätze für Gemüseerzeugnisse (Bes. Beurteilunsgmerkmale, zB Alkohol, flüchtige Säure, …)
  • Leitsätze für Gemüsesaft/-nektar
  • Leitsätze für Obsterzeugnisse
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18
Q
  1. Würzmittel (Würzsaucen – Ketchup/Sojasauce/…; Senf; Essig; Salz)
A
  • Leitsätze für Gewürze und andere würzende Zutaten
  • Viele ALS- und BfR-SN
  • Ketchup:
  • BLL-Richtlinie zu Tomatenketchup
  • Senf:
  • Code of Practice: Beurteilungsmerkmale
  • BLL-Richtlinie zur Beurteilung von Senf
  • Essig
  • VO über Essig und Essigessenzen (EssigV): Def., Vorgabe Säuregehalte – zB über 25 % = nicht verkehrsfähig
  • Code of Practice: Beurteilungsmerkmale
  • Laut LMIV: Nährwertdekl. & MHD nicht verpflichtend
  • Salz
  • Codex Alimentarius Standard: gute Salz-Qualität
  • Iodierung/Fluorierung:
  • I und F = Zusatzstoffe, nicht in 1333/2008 geregelt
  • 1925/2006 AnreicherungsV erlaubt Iod ohne Höchstmenge  Iod-Werte (15 - 25 mg) aus ZVerkV1984 und ZZulV1981 gelten noch, obwohl beide VO nicht mehr in Kraft
  • F geht nur über Ausnahmegenehmigung nach §68 LFGB
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19
Q
  1. Gewürze
A
  • Leitsätze für Gewürze und andere würzende Zutaten (Salz ist kein Gewürz)
  • DIN-Normen für Referenzwerte (Wasser, Ätherisches Öl, Asche, …)
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20
Q
  1. Pilze/Pilzerzeugnisse
A
  • Leitsätze
  • UNECE-Norm
  • Codex Alimetarius Standard
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21
Q
  1. Suppen/Soßen, Fertiggerichte
A
  • Leitsätze für Fleisch(erzeugnisse)
  • Code of Practice
  • BLL-Richtlinie zur Beurteilung von Suppen/Soßen
  • DGHM-Werte
22
Q
  1. Konfitüren und Fruchtaufstriche (Gelee, Marmelade)
A
  • KonfV: Kennzeichnung (zB verwendete Fruchtart), erlaubte Zusatzstoffe/Konservierungsstoffe/Farbstoffe, Mindestzuckergehalt (> 55 %), Mindestfruchtgehalte, Verkehrsverbot bei falscher Bezeichnung
23
Q
  1. Schalenfrüchte, Nüsse, Ölsamen
A
  • Leitsätze für Ölsamen (zB Leinsamen, Pinienkerne), daraus hergestellte Massen und weitere Süßwaren
  • UNECE-Norm
24
Q
  1. Vegane und vegetarische Ersatzprodukte
A
  • ISO-Norm: Definition vegan/veget.
  • Leitsätze für vegane und veget. LM mit Ähnlichkeit zu LM tier. Ursprungs (Beschaffenheitsmerkmale, Kennzeichnung „vegan“/„vegetarisch“, bes. Beurteilungsmerkmale für Ähnlichkeit für Bezeichnung: zB ob „vegetarische Frikadelle“ verwendet werden darf)
  • 1308/2013: Bezeichnungsschutz
25
Q
  1. Getreide, Getreideprodukte/Backvormischungen/Brotteige/Massen und Teige für Backwaren, Teigwaren
A
  • Einhaltung Probenahmevorschriften für Beurteilung Kontaminanten und Rückstände wichtig!
  • 972/2006: Sonderbestimmungen für Einfuhr von Reis
  • DIN-Norm: Mahlerzeugnisse aus Getreide (Anforderungen, Typen, Prüfung)
  • Leitsätze für Teigwaren
  • BLL-Richtlinie für Herstellen/Inverkehrbringen von Reis
26
Q
  1. Brot/Kleingebäck, Feine Backwaren/ Dauerbackwaren
A
  • Leitsätze für Brot und Kleingebäck
  • Leitsätze für Feine Backwaren
  • BLL-RL über die Verwendung von geogr. Hinweisen bei Brotbezeichnungen
  • BLL-RL für Backtriebmittel Backpulver, Hirschhornsalz und Pottasche
  • BLL-RL für Backmittel
27
Q
  1. Puddinge/Desserts, Speiseeis
A
  • Leitsätze für Puddinge, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
  • Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  • DIN-Normen: LM-Hygiene – Temperaturen für LM und Herstellung und unmittelbare Abgabe von Speiseeis an Verbraucher
28
Q
  1. Zucker, Honig, Süßwaren, Kakao, Schokolade
A
  • ZuckerartenV (Kennzeichnung (Bez. aus Anlage 1), Analysemethoden, Verkehrsverbote, Straftaten/Ordnungswidrigkeiten)
  • HonigV (Anforderungen Beschaffenheit – Anlage 2, Kennzeichnung, …)
  • KakaoV – VO über Kakao-/Schokoladenerzeugnisse (Zutaten, Kennzeichnung (Bez. aus Anlage 1))
  • Leitsätze für Honig
  • BLL-Richtlinie für Zuckerwaren
  • BLL-Richtlinie für Vanille-Zucker und Vanillin-Zucker
29
Q
  1. Kaffee, Tee
A
  • KaffeeV (Kennzeichnung, Analysemethoden, Straftaten/Ordnungswidrigkeiten)
  • Leitsätze für Tee (Begriffsbestimmungen, Bez./Aufmachung)
30
Q
  1. Milchfetterzeugnisse, Milchstreichfetterzeugnisse, Butter
A
  • VO (EU) Nr. 1308/2013 (VO über gemeinsame Marktorganisation)
  • VO (EG) Nr. 1234/2007 (alte VO über gemeinsame Marktorganisation)
  • VO (EG) Nr. 445/2007 (Normen für Streichfette)
  • Verordnung über Butter und andere Milchfette ButterV Qualitätsklasse
  • Verordnung über Milcherzeugnisse MilchErzV Butterkonzentrate
  • MilchMargG -> Strafbewehrung 1308/2013
  • MargMFV
31
Q
  1. Fette und Öle
A
  • BasisVO, Kontaminanten-VO, VOO (EG) 396/2005 für Pestizidrückstände, 1333/2008, LMIV, HCVO
  • Technische Hilfsstoff THV
  • Leitsätze für Speiseöle und Speisefette
  • Streichfette
    o VO (EG) Nr. 1234/2007 (größtenteils aufgehoben)
    o VO (EU) Nr. 1308/2013 – gemeinsame Marktorganisation
  • Olivenöl
    o VO (EU) Nr. 1308/2013 – gemeinsame Marktorganisation
    o VO (EU) Nr. 2022/2104 und VO (EU) Nr. 2022/2105 – neue VO seit Ende 2022, inhaltliche Umstrukturierung
    o VO (EU) Nr. 2022/2104:
     Vermarktungsnormen für Olivenöl
     Kennzeichnungsvorschriften und Merkmale in derselben Verordnung
    o VO (EU) Nr. 2022/2105:
     Vorschriften für die Konformitätskontrolle der Vermarktungsnormen für Olivenöl und Methoden zur Analyse der Merkmale von Olivenöl
     Analysenmethoden nur noch als Verweis auf die IOC-Methoden
    o Konkretisierung einiger Sachverhalte
    o Probenahmevorschrift
  • Frittierfett
    o ALS-Stellungnahme Nr. 2020/22 zur Beurteilung von Frittierfetten
32
Q
  1. Mayonnaise, emulgierte Soßen, kalte Fertigsoßen, pflanzliche und tierische Feinkostsalate
A
  • LMIV, LMZDV – VO (EG) Nr. 1333/2008 (Kategorie 12.7 Salate und würzige Brotaufstriche)
  • Leitsätze für Feinkostsalate
  • BLL Richtlinie für Mayonnaise, Salatmayonnaise und Remoulade, „Code of Practice Mayonnaise“
33
Q

Mineral-/Quell-/Tafelwasser (FG 2.1), Trinkwasser - Allgemein?

A
  • Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (MTVO)
  • Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TVO 2001)
  • AVV über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser (AVV)
34
Q
  1. Mineralwasser (MW) – zB Oppacher, Lichtenauer, …
A
  • MW-Listen auf EU- und nationaler Ebene mit anerkannten MW (LDS für amtl. MW-Anerkennung zuständig)
    §2 MTVO: Natürliches MW =
  • Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen hat und aus Quellen gewonnen wird
  • ursprüngliche Reinheit, gekennzeichnet durch Gehalt an Mineralstoffen/Spurenelementen, ggf. ernährungsphysiol. Wirkungen
  • konstante Zusammensetzung im Rahmen natürlicher Schwankungen

ursprüngliche Reinheit
- mikrobiol. rein, rein von anthropogenen Verunreinigungen
- Orientierungswerte in KOM-Leitlinie und AVV zB für PAK, VOCs (volatile organic compounds), PSM, AM
- Anlage 4 MTVO: Höchstgehalt an nat. vorkommenden Bestandteilen (As, Pb, Ba, Mn, Ni, Nitrat, …)

AVV: tolerierte Schwankungen
- Feste gelöste Bestandteile: ± 20 %
- CO2: ± 50 %

Ggf. ernährungsphysiol. Wirkungen:
- §3 MTVO: ≥ 1000 mg/l gelöster Mineralstoffe ODER ≥ 250 mg/l H2CO3
- Anlage 2 AVV, Anlage 6 MTVO: Mindestgehalte für CA, Mg, F
- 2 zugelassene HC:
„Wasser trägt zur Erhaltung normaler körperlicher und kognitiver Funktionen bei“
„Wasser trägt zur Erhaltung der normalen Regulierung der Körpertemperatur bei“
- §6 MTVO – Herstellungsverfahren
- §8 MTVO – Kennzeichnung (Bezeichnung „nat. MW“ ggf. „mit H2CO3 versetzt“; Handelsmarke/Quellname/Abfüllort; Analysenauszug; Hersteller/MHD/Nettofüllmenge nach LMIV)
- §9 MTVO – Irreführung

35
Q
  1. Quellwasser
A
  • §10 MTVO: Quellwasser =
  • Ursprung in unterirdischen Wasservorkommen und aus Quellen gewonnen
  • bei Herstellung keinen oder zulässigen Verfahren unterworfen
  • §13 MTVO: Mikrobiologie
  • §11 MTVO: Chem. Anforderungen richten sich nach TrinkwasserV
  • §14/15: Kennzeichnung
36
Q
  1. Tafelwasser
A
  • §10 MTVO: Tafelwasser =
  • enthält Zutaten nach §11 (nat. salzreiches Wasser, Meerwasser, NaCl, MgCl2)
  • §11 MTVO – Herstellung
  • Chem. Anforderungen gemäß TrinkwasserV
  • zugesetzte Mineralsalze werden nicht als Zusatzstoffe klassifiziert
  • §13 MTVO: Mikrobiologie
  • §11 MTVO: Chem. Anforderungen richten sich nach TrinkwasserV
  • §14/15: Kennzeichnung
  • §15: Verbot geogr. Herkunftsangaben
37
Q
  1. Trinkwasser - TrinkwasserV
A
  • §14 Untersuchungspflichten, §18 Überwachung Gesundheitsamt
  • §5 Mikrobiologische Parameter (zB E. coli, Enterokokken = 0/250 ml)
  • §6 i.V.m. Anlage 2 Chemische Parameter (zB Grenzwerte für Acrylamid, Bor, Cr, Nitrat, PSM, …)
  • §7 Indikatorparameter zB für Al, NH4+, Cl, Mn (Überschreitung Maßnahmenwert  Ursachenforschung)
38
Q

a. Fruchtsäfte

A
  • VO (EG) 1333/2008: Kategorie 14.1.2 und 14.1.3
  • Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20.12.2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
  • Richtlinie 2012/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.04.2012 zur Änderung der RL 2001/112/EG…über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (kein Zuckerzusatz zu Fruchtsäften ab 28.10.2015)
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1040/2014 der Kommission vom 25. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung zwecks Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt (Pflanzenproteine aus Weizen, Erbsen oder Kartoffeln für die Klärung“)
  • Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar, koffeinhaltige Erfrischungsgetränke und Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder (Fruchtsaft-, Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung – FrSaftErfrischGetrTeeV)
  • Leitsätze für Fruchtsäfte 11/2002
  • Referenzwerte: A.I.J.N. Code of practice für evaluation of fruit ans vegetable juices. Association of the Industry of Juices and Nectars from fruits and vegetables of the European Union Stand 10/2020
39
Q

b. Erfrischungsgetränke: Alkoholfreie Getränke, Getränkeansätze, Getränkepulver

A
  • BasisVO, LMIV koffeinhaltige Getränke, Zusatzstoffe, HCVO, Novel Food, LFGB, LMIDV, LMZDV, EU-Aromenverordnung Höchstgehalte Chinin, AromenDV Kennzeichnung Chinin
  • VO (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
  • VO (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
  • FrSaftErfrischGetrTeeV
  • Leitsätze für Erfrischungsgetränke
  • Eistee in Zukunft nur noch als Eisteegetränk angegeben
  • Leitsätze für Fruchtsäfte ( Fr. Dr. Borchert) / Gemüsesäfte / Obsterzeugnisse (Fruchtsirup) Tee und teeähnliche Produkte
  • Leitlinien AIJN Code of Practice
40
Q

c. Wein, weinhaltige Getränke, weinähnliche Getränke - Rechtsvorschriften?

A
  • VO (EG) Nr. 1308/2013, darunter viele Einzelverordnungen Alkoholangabe, Gesamtsäure
  • Delegierte VO (EU) 2019/33 … auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung Wortlaut Vol%, „trocken“ -> vergärbarer Zucker
  • DVO (EU) 2019/934… hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV Dossiers Gesamt SO2, Flüchtige Säure, Konservierungsstoffe
  • VO (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse …
  • VO (EU) 2018/273 -> Weinkontrolle
  • VO (EU) Nr. 251/2014 -> Glühwein
  • Kontaminanten-VO (2023/915): Ochratoxin A
  • Önologische Verfahren: VO (EU) Nr. 2019/934( i.V.m . VO (EU) Nr. 2022/68) u. a., Präzisierung im nationalen Recht (z. B. WeinV ) möglich
  • Weingesetz: Angabe Sachsen, Weinüberwachungs-Verordnung, Weinverordnung: Kupfergehalt, Aluminium, Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung, Alkoholhaltige Getränke Verordnung AGeV
  • Leitsätze für wein und schaumweinähnliche Getränke
41
Q

Wein - Einordnungsproblematik

A
  • Wein = Lebensmittel im Sinne Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002, aber Ausnahme im LFGB § 4:
  • Die Vorschriften dieses Gesetzes […] und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes, ausgenommen die in § 1 Absatz 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse Weintrauben zum Verzehr, Traubensaft, Weinessig
  • Wein ≠ Lebensmittel im Sinne des LFGB
42
Q

Wein - Was ist allgemein geregelt?

A
  • Klassifikation von Wein nach der Qualitätsstufe (EU): mit Herkunftsangabe (Prädikatsweine, Qualitätswein, Landwein), ohne Herkunftsangabe (mit Jahrgangs oder Rebsortenangabe, Wein allgemein)
  • Kennzeichnung:
    o Weinkategorie / Verkehrsbezeichnung, Abfüller, Alkoholgehalt (%vol), Herkunft (Staat), Nennfüllmenge, Allergenkennzeichnung („enthält Sulfite“), Loskennzeichnung, MHD: nur bei Federweißen
    o Fakultativ (geregelte) Angaben , z. B. Rebsorte, Erntejahr, Geschmacksangabe (z. B. „trocken“), nähere geographische Angaben, Auszeichnungen
  • Weinbauverband Sachsen, ferner: Schutzgemeinschaft Sächsischer Wein: u. a. Produktspezifikationen g.g.A / g.U
  • Amtliche Qualitätsweinprüfung: laut WeinrechtDVO Sachsen: seit 2016 nur an LUA Sachsen
43
Q

Bier - Rechtsvorschriften?

A
  • VO (EG) 1333/2008: Kategorie 14.2.1
  • BierV Schutz der Bezeichnung „Bier“, Biergattungen nach Stammwürzegehalt
  • VorlBierG „Reinheitsgebot“, § 11 Überwachung von Hopfenerzeugnissen, besondere Biere zB Schwarzer Abt, Ratskeller Braumanufaktur Leipzig: Cucumber Ale
  • VorlBierG-DV Verschieden Begriffserklärungen, Herstellungsvorschriften
  • LMZDV Zusatzstoffe bei Angabe Reinheitsgebot
  • Es gibt viele Biersorten (Export, Pilsner..) -> Sortenbezeichnung ist freiwillig, wenn irreführend -> LMIV, §LFGB, Art 36 LMIV
  • Fremdsprachige internationale Biernamen werden in der Regel nicht als Bezeichnung akzeptiert, es muss wenigstens klein oder im Fließtext das Wort „Bier“ auftauchen-> Deshalb ist nicht „Dry Stout“ die Bezeichnung sondern „Vollbier“

LMZDV:
* Bei der Herstellung von Bier, nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut wird, dürfen als Lebensmittelzusatzstoffe nur verwendet werden:
1.bei der Herstellung von Bier abgefangenes Kohlendioxid oder
2.Kohlendioxid und Stickstoff, wenn a) sie bis auf technisch unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen und b) durch die Verwendung keine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres eintritt.

BierV
* Verschiedene Biergattungen je nach Stammwürze (Schankbier, Vollbier..) Gehalt der ungegorenen Anstellwürze an gelösten Stoffen in Gewichtsprozent

44
Q

e. Spirituosen

A
  • Allgemeinen EU-Vorschriften, FPackV , Eichgesetz, VO (EG) Nr. 1334/2008, KotaminantenVO (2023/915)
  • EU Spirituosenverordnung (VO (EU) Nr. 2029/787)
  • Nationale Alkoholhaltige Getränkeverordnung AGeV
  • Anerkennungsverfahren (VO, Abkommen, Konsultation …)
  • Referenzanalysenmethoden (VO (EG) Nr. 2870/2000 , VO EU) Nr. 2016/635
45
Q

a. Milch und Milchprodukte, Käse

A
  • VO (EU) NR. 1308/2013
  • VO 853/2004 Wärmebehandlungsverfahren Milch, Kriterien für Rohmilch und Kolostrm (Keimzhal, Zellen, Antibiotika)
  • Heumilch- garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) gemäß VO (EU) Nr. 2016/304
  • VO 2073/2005 für den LMU
  • Milch- und Margarinegesetz Bezeichnungsschitz mit Bußgeldvorschriften
  • MilcherzeugnisVO nationale Bezeichnungen, Kennzeichnung: Fettgehalt, „ultrahocherhitzt“, Bezeichnung bei loser Abgabe,
  • Konsummilchkennzeichnungsverordnung
  • Tier-LMHV Anforderungen an die Beschaffenheit von Vorzugsmilch bei monatlichen Stichprobenuntersuchungen im Erzeugerbetrieb, Bezeichnung/Kennzeichnung Vorzugsmilch und Rohmilch
  • RohmilchGütV
46
Q

Käse

A
  • Vo 853/2004 Kennzeichnung bei Verwendung von Rohmilch
  • Versch VO zum Schutz von Herkunftsangaben
  • VO 2073/2005 mikrobiologische Kriterien
  • Käse-VO Käsegruppen (Hartkäse, Schnittkäse) je nach fettfreier Käsemasse, Fettgehaltsstufen (Doppelrahmstufe, Magerstufe), Kennzeichnung: Bezeichnung, Fettgehalt, Kühlungshinweise
  • Tier-LMHV
  • g.U: Allgäuer Bergkäse , g.g.A: Hessischer Handkäs
47
Q

b. Eier und Eiprodukte

A
  • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Hygieneverordnungen
  • Verordnung (EG) Nr. 589/2008 (Eiervermarktungs-DVO) Kennzeichnung von Eiern
  • Verordnung (EU) Nr. 231/2012 (Lebensmittel-zusatzstoffe-Spezifikations-VO)
  • Verordnung (EU) Nr. 2018/848 (Ökobasis-VO)
  • LMIV für Eier anderer Tierarten als gallus gallus, gefärbte Eier: 1333/2008
  • EierVermNV
  • Tier-LMHV
  • LMZDV
  • LMBestrV Die Behandlung durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen (Behandlung mit UV-C-Strahlen) ist zugelassen zur Entkeimung von Eiern
48
Q

c. Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wurstwaren

A
  • BasisVO – Art. 14 bei Mibi
  • LMIV Hackfleisch/Fachiertes, Wursthüllen, Fettgehalt, Kollagen/Fleischeiweiß für bestimmte Fleischsorten
  • VO (EG) 1333/2008: Lebensmittelkategorie 8
  • VO (EG) 853/2004
  • Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (+BUK Fleischerzeugnisse)
49
Q

d. Fisch, Fischzuschnitte, Fischerzeugnisse, Krusten- & Weichtiere

A
  • EU-Hygieneverordnungen lebende Muscheln, Fischereierzeugnisse, Grenzwerte Histamin und TVB-N, Parasiten, Verkehrsverbot für bestimmte Arten, Lagerung und Beförderung (Temperaturanforderungen)
  • VO (EG) 2074/2005 Sichtkontrolle, Durchleuchtung
  • VO (EU) Nr. 1379/2013 Kennzeichnung von unverabreitete Erzeugnisse, auch geräuchert: Handelsbezeichnung, Produktionsmethode, Fanggebiet
  • VO (EU) 2017/625 amtliche Überwachung von Muscheln, Fischereierzeugnissen
  • Tier-LMHV Verbote und Beschränkungen für zB Ölfische, Rhizinusfische, Butterfisch, Zubereitungshinweise
  • Wasserzusatz: typisches Gastro-Produkt, Bezug über Großhandel, Täuschungsgefahr wenn der Verbraucher davon keine Kenntnis erlangt. (Speisekarte), Veränderte Zusammensetzung besteht auch nach der Zubereitung (siehe auch ALTS Stellungnahme 2021/87/25
50
Q

Amtliche Futtermittelüberwachung

A
  • Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Qualität
  • zielen darauf ab, die Sicherheit von Futtermitteln zu gewährleisten
  • Gesundheit von Nutztieren zu schützen
  • sicherzustellen, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs sicher für den Verzehr sind
  • VO (EG) 183/2005 und VO (EG) 767/2009: Futtermittelhygiene, Herstellung, Vertrieb und Kennzeichnung von Futtermitteln, auch von gentechnisch veränderten Futtermitteln
  • Futtermittelgesetz Herstellung, Inverkehrbringen, die Verwendung von Futtermitteln, Vorschriften zur Futtermittelhygiene und zur Kennzeichnung
  • Futtermittelverordnung konkretisiert die Anforderungen des FutMG und enthält detaillierte Bestimmungen zur Herstellung, Kennzeichnung und zum Handel von Futtermitteln
  • BMEL: für Umsetzung der Vorschriften verantwortlich, BVL erteilt Futtermittelzulassungen
51
Q

Welche Tabakaerzeugnisse gibt es?

A
52
Q

Was gilt so für Tabakerzeugnisse?

A
  • LÜVÄ nehmen Proben, Probe gehen an die CVUA Sigmaringen
  • Bei Definitionen immer kritisch: Verbrennungsprozess
  • Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
    o Tabak zum oralen Gebrauch: nach TAbakerzG verboten
    o nikotinfreie E-Zigaretten und E-Liquids werden durch die europäische RL nicht erfasst!
    o nationale Regulierung seit 1.1.2021: schließt nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten und nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter mit ein zB nur Aroma, nikotinfreies Liquid
  • TabakerzG grundsätzliche Vorgaben, Werbeverbote, Sponsoringverbote
  • TabakerzV technische Details zB Warnhinweise, ersetzt Tabak-Verordnung und Tabakprodukt-Verordnung
  • bisher galt alle sist verboten, was nicht erlaubt ist, jetzt ist alles erlaubt, aber Hersteller müssen Nachweise für die Unbedenklichkeit der eingesetzten Zusatzstoffe bringen
  • Mitteilungs- und Informationspflichten für Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen  Registrierung im EU-CEG-Portal
  • Zigaretten dürfen nur in der Weise hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass folgende
  • Emissionswerte nicht überschritten werden:
    1) Teer: 10 mg/Zigarette
    2) Nikotin: 1,0 mg/Zigarette
    3) Kohlenmonoxid: 10 mg/Zigarette

Lebensmittelrecht (12 decks)

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