0 Allgemein Flashcards
Welche neuen Verordnungen/Neufassungen gab in den letzten Monaten?
- Letzte Neufassungen (2023)
- LMBVV
- 915/2023
- Leitsätze für Fruchtsaft und Fruchtnektar - Geplante Neufassungen
- SächsAGLFGB-VIG soll neu gefasst werden, um es an die neue Rechtslage anzupassen (Aktualisierung zur neuen OCR, Tabakrecht)
- Wie ist das Recht allg. aufgebaut?
- EU: Vertrag v. Lissabon beschreibt ordentl. GG-Verfahren, VO (BasisVO), RL (Mineralwasser-RL), Beschlüsse ((EU) 2020/1815 Abkommens zwischen der EU und Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz), Empfehlungen ((EU) 2019/1888 Acrylamid-Gehalte in bst. LM) gelten in EU-Mitgliedsstaaten
- D: Grundgesetz (Verfassung), Gesetze (LFGB), VO (KontaminantenVO), AVV (AVV RÜb) des Bundes gelten in Deutschland
- SN: Landesverfassung, Gesetze (Sächs. Ausführungsgesetz zum LFGB und Verbraucherinformationsgesetzes), VO (VO des SMS zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde), VwV (Verwaltungsvorschrift Probenahme) des Landes gelten in Sachsen
(VwV richten sich immer an Behörde) - Räumliche Geltung: EU, Bund, Land, Kommune
- Sachliche Geltung: LM, Arzneimittel, kosmetische Mittel, …
- Rechtsakt = Bezeichnung für die rechtlichen Handlungsformen
- Welche Arten von Rechtsakten gibt es auf EU-Ebene und was ist der Unterschied?
Rechtsakte nach dem ordentl. GG-Verfahren (Entwurf KOM, Verabschiedung unter Beteiligung von Rat und Parlament) = GG-Akte
- EU-Verordnungen: seit 2015 - (EU) YYYY/N (EWG … Europ. Wirtschaftsgemeinschaft)
- Sind in allen Teilen verbindlich.
- Gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
- Haben immer Vorrang vor nationalem Recht.
- EU-Richtlinien
- Gelten nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
- Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinien innerhalb vorgegebener Fristen in eigenes Rechtssystem umzusetzen (Gesetz oder VO). (Frist abgelaufen = RL wird zu geltendem Recht)
- EU-Beschlüsse (vormals Entscheidungen)
- Detailregelungen, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind (z. B. einzelner Mitgliedstaat, einzelnes Unternehmen)
- Empfehlungen / Stellungnahmen (zur Normierung)
- Nicht verbindlich, Regelungen zu EU-weiten Aktivitäten
Deleg. Rechtsakte (deleg. VO (EU) 2016/127 Säuglingsanfangs-/Folgenahrung) Art. 289 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
- Ohne Gesetzescharakter erlassen (Befugnisübertragung an Kommission)
- sind durch Beschluss des EP oder Rats widerrufbar bzw. Inkrafttreten erfolgt nur wenn EP (Mehrheit seiner Mitglieder) oder Rat (qualifizierte Mehrheit) keine Einwände erheben
- beziehen sich oft auf VO und stellen ausgewählte Sachverhalte detaillierter dar
Durchführungsrechtakte Art. 291 AEUV
- i.d.R. sind Mitgliedsstaaten für Durchführung von Gesetzgebungsakten zuständig
- konkrete Angaben/einheitliche Bedingungen, wie Mitgliedsstaaten EU-Recht umsetzen sollen
- Übertragung von Durchführungsbefugnissen an Kommission
- Welche Arten von Verordnungen gibt es?
- EU-VO > VO des Bundes > VO des Landes (in SN nur eine VO im LM-Recht)
- EU vor nat.; Bundesrecht vor Landesrecht (Übergangsfristen beachten: gilt ab 01.04.20, Inkrafttreten am 02.06.2018)
- Wie sind Verordnungen aufgebaut, wo steht die Strafbewehrung?
- Erwägungsgründe (kein Rechtsakt, interessant für den Streitfall)
- Art. 1 zunächst am wichtigsten: Anwendungsbereich und Geltungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Inhalt
- Ggf. Aufhebung
- Übergangsbestimmungen/Schlussbestimmungen
- Inkrafttreten
- Strafbewehrung für EU-Vorschriften steht in nationalen Rechtsakten (LFGB, LMIDV, LMZDV, RHmV, KmV, KosmetikV, …)
- Welche Arten von Rechtsakten gibt es in Deutschland und was ist der Unterschied?
- Gesetze – durch das Parlament (Bundestag) und Bundesrat bestätigt
- Verordnungen – ohne Beteiligung des Parlamentes nach Ermächtigungsgrundlage
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) zur Regelung eines einheitlichen Verwaltungshandelns (AVV der Rahmenüberwachung beschreibt LM-Kontrolle in D)
- Was wird alles im Amtsblatt der EU veröffentlicht und was sind die Unterschiede der Veröffentlichungen?
- Amtsblatt der EU = Veröffentlichungsorgan der EU (ähnelt dem Bundesgesetzblatt)
- Rechtsakte der EU (VO, Richtlinien, Beschlüsse einschließlich Durchführungs… und delegierte …; Internationale Übereinkünfte; Stellungnahmen/Empfehlungen)
- Berichtigungen
- Verträge
- Unterschiede der Veröffentlichungen siehe Nr. 3
- Was wird alles im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
- Bundesgesetzblatt Teil I: Bundesgesetze, VO, Zuständigkeitsentscheidungen, Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats
- Bundesgesetzblatt Teil II: die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge
- Wie sieht die Gesetzgebung in Deutschland aus? Wer erlässt was? Auch hier wieder Beispiele zu allen nennen
- Aufbau der Europäischen Union
Europäisches Parlament direkt gewähltes Parlament mit 705 Abgeordneten Erlass von Rechtsakten, verabschiedet EU-Haushalt kein Initiativrecht
Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beschließen Leitlinien, Außen- und Sicherheitspolitik
Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Fachminister der Mitgliedsländer Erlass von Rechtsakten
Europäische Kommission Präsidentin mit 26 Kommissaren Exekutive in Zuständigkeiten der EU (außer Außen- und Sicherheitspolitik), Initiativrecht, verwaltet den EU-Haushalt
Gerichtshof der Europäischen Union kontrolliert Auslegung der Verträge, Handlungen der Organe und Verpflichtungen der Mitgliedsländer
Europäische Zentralbank Währungs- und Wechselkurspolitik, stabile Preise
Europäische Rechnungshof unterstützt in Finanzmanagement, Rechenschaftsplicht und Transparenz
