7. Abschnitt

Question 1

Welche Ausnahmen gibt es bei Ansprüchen?

Answer 1

1. a. Erfüllung und 1.b. Unmöglichkeit
2. a. Einredung der Stundung
3. b. Einrede der Verjährung
4. a. Einrede der Arglist
5. b. Einrede des nicht erfüllten Vertrages
6. Einwendung des Widerrufs, der Kündigung und des Rücktritts
7. Einwendung der Aufrechnung

Question 2

Was bedeutet die Erfüllung bei Ansprüchen?

Answer 2

Erfüllung führt zur Löschung des Anspruchs gem. §362 BGB. In Realität kann es jedoch zweifelhaft sein, ob die Leistung des Schuldners zur Erfüllung genügt.

Question 3

Was bedeutet die Unmöglichkeit bei Ansprüchen?

Answer 3

Führt zum Erlöschen des Anspruchs gem. §275 BGB. Es kann jedoch ein Anspruch auf Schadenersatz da sein, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat.

Question 4

Was bedeutet die Einrede der Stundung bei Ansprüchen?

Answer 4

Eine Abmachung zwischen Gläubiger und Schuldner. Sie gibt dem Schuldner eine temporärere Leistungsverweigerung. Gilt auch gegenüber neuen Gläubigern falls der Anspruch abgetreten wird.

Question 5

Was bedeutet die Einrede der Verjährung bei Ansprüchen?

Answer 5

Ansprüche bestehen grundsätzlich unbeschränkt, außer es wurde eine Befristung oder auflösende Bedingung festgelegt. Die Verjährung führt aber zum Leistungsverweigerungsrecht gegen den rechtlich weiter fortbestehenden Anspruch gem. §214 BGB. Verjährung ist in der Regel nach 3 Jahren, nachdem der Gläubiger von der Tatsache Kenntnis genommen hat.

Question 6

Welche besonderen Verjährungsfristen gibt es?

Answer 6

• Mangelgewährleistungsansprüche beim Kauf: 2 Jahre bei beweglichen Sachen, 5 Jahre bei Grundstücken ab der Übergabe, gem. §438 BGB
• gerichtlich festgestellte Forderunggen: 30 Jahre, gem. §197 BGB
• Verjhährungshöchstfrist: 30 Jahre bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, gem. §§199, 823

Question 7

Was bedeutet Einrede der Arglist bei Ansprüchen?

Answer 7

Nicht direkt im BGB geregelt, aber Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben.

• Gläubiger hat Recht treuwidrig erhalten
• Gläubiger setzt isch in Widerspruch zu früherem Verhalten

Question 8

Was bedeutet Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Ansprüchen?

Answer 8

Wenn der Vertragspartner die von ihm zu erbringende Leistung noch nicht getätigt hat, gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht nach §320 BGB.
Wichtig ist, dass die Leistung wirklich “an der Reihe ist”.

Question 9

Was bedeutet Einwendung des Widerrufs, der Kündigung oder des Rücktritts bei Ansprüchen?

Answer 9

• bei ordnungsmäßiger Kündigung erlischt Dauerschuldverhältnis auch für Zukunft
• bei fristgemäßen Widerruf erlöschen Rechte und Pflichten aus Rechtsgeschäften im Bereich des Verbraucherschutzes
• bei Rücktritt führt es zum Erlöschen der Primärleistungspflichten aus Austauschverträgen(Zahlung&Lieferung)

Question 10

Was bedeutet Einwendung der Aufrechnung bei Ansprüchen?

Answer 10

Aufrechnung bewirkt, dass Forderung und Gegenforderung erlöschen, soweit sie sich decken.