3. Abschnitt

Question 1

Wie ist die Stellvertretung nach §164 BGB definiert?

Answer 1

Bei Vertragschluss kann sich die Vertragpartei gemäß §164 durch einen Dritten vertreten lassen.

Question 2

Was sind die Vorraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung?

Answer 2

1. Eigene WE des Vertreters
2. Handeln im Namen des Vertretenen
3. Vertretungsmacht

-> Nur wenn diese 3 Punkte zutreffen kommt ein Vertrag zustande

Question 3

Wann ist eine Stellvertrtung zulässig?

Answer 3

a) nur bei WE zulässig
b) nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften
c) Verbot von Insichgeschäften, wenn auf beiden Seiten des Vertrags die selbe Person stehen(Vermeidung der persönlichen Bereicherung)

Question 4

Was besagt die Vorraussetzung bei einer Stellvertretung, dass der Vertreter eine eigene WE hat?

Answer 4

Vertreter entscheidet selbstständig, ob er eine WE abgibt. Diese ist dann auch nicht anfechtbar durch die zu vertretende Person, um den Vertragspartner zu schützen.

Question 5

Was besagt die Vorraussetzung bei einer Stellvertretung, dass man handelt im fremden Namen?

Answer 5

Gem. §164 BGB muss man offenlegen, dass man im fremden Namen handelt. Ansonsten schließt man ein unanfechtbares Eigengeschäft ab, wegen dem Schutz des Vertragspartners.

Question 6

Welche Ausnahmen gibt es beim Handeln im fremden Namen?

Answer 6

a) Geschäft für den, den es angeht, z.B. bei Bargeschäften des alltäglichen Lebens
b) Geschäft mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebes, bei unternehmsbezogenen Geschäften wird stehts Inhaber verpflichtet

Question 7

Was ist das Problem der Namenstäuschung beim Handeln im fremden Namen?

Answer 7

Der Erklärende gibt sich als eine andere Person aus. Person, dessen Name verwendet wird ist nicht verpflichtet. Eigengeschäft des Handelnden, er muss den Vertrag erfüllen.

Question 8

Was ist das Problem der Identitätstäuschung beim Handeln im fremden Namen?

Answer 8

Wenn der Vertragspartner die Identität des Erklärenden nicht egal ist, handelt es sich um Identitätsirrtum. Vertragspartner bekommt “alle” Rechte:

1. Erklärende erfüllt Vertrag selber
2. Auflösung des Vertrags
3. den Vertreten fragen, ob er den Vertrag erfüllt
4. den Vertetenen in Haftung nehmen bei Fahrlässigkeit

Question 9

Was besagt die Vorraussetzung bei einer Stellvertretung, dass man die Vertretungsmacht hat?

Answer 9

Vertretene wir nur dann verpflichtet, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hat. Es gibt:

1. Gesetzliche Vertretungsmacht
2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht)

Question 10

Was ist gesetzliche Vertretungsmacht?

Answer 10

Gesellschaftsrecht, wie ein Vorstand oder Geschäftsführer

Familenrecht, Eltern, ormund, Betreuer

Question 11

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Vollmacht?

Answer 11

1) Erteilung der Vollmacht
2) Hinreichender Umfang der Vollmacht
3) Kein Erlöschen der Vollmacht §168 BGB

Question 12

Wie wird eine Vollmacht erteilt

Answer 12

Einseitige empfangsbedürftige WE gegenüber Vertreter oder Dritten.

Question 13

Was ist der Hinreichende Umfang einer Vollmacht?

Answer 13

• Umfang ist gesetzlich geregelt

- Umfang ist rechtsgeschäftlich bestimmt, Auslegung muss bestimmt werden

Question 14

Welche Arten von Vollmachten gibt es?

Answer 14

a) BGB-Vollmacht §164 BGB
b) Prokura §48 HGB
c) Handlungsvollmacht §54 HGB
c) Laden-/Warenlagervollmacht $56 HGB

Question 15

Was ist die BGB-Vollmacht?

Answer 15

Ist von beiden weitgehend frei gestaltbar. Es gibt auch die Generalvollmacht, wo der Stellvertreter alle Rechtsgeschäfte im Interessenbereich des Vertretenen übernehmen kann.

Question 16

Was ist Prokura?

Answer 16

Kann nur vom Kaufmann selbst erteilt werden. Umfang geht sehr weit und ist genau geregelt, Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden. Grenzen sind bei höchstpersönlichen Geschäfte des Geschäftsherrn und Grundstücksgeschäfte.

Question 17

Was ist eine Handlungsvollmacht?

Answer 17

Kann nur in Bertrieb eines Kaufmanns erteilt werden. Kann auch von Bevollmächtigten, wie Prokuristen erteilt werden. Umfang wird in 3 Arten unterschieden: §54 HGB

1. Generalhandlungsvollmacht, Betrieb des gesamten Handelsgewerbes
2. Arthandlungsvollmacht, bestimmte Art von Geschäften
3. Spezialhandlungsvollmacht, einzelne, konkrete Geschäfte

Question 18

Was ist eine Ladenvollmacht?

Answer 18

Hilfspersonen/Angestellte sind ermächtigt, Verkäufe und Empfangnahmen, die gewöhnlich sind, durchzuführen.

Question 19

Wann erlöscht eine Vollmacht?

Answer 19

• Handlungsvollmachten und Prokura erlöschen bei Widerruf gem. §§168 BGB
• jede Vollmacht erlischt mit Beendigung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses

Question 20

Was ist eine Rechtsvollscheinmacht?

Answer 20

Wenn eine Person dem Anschein nach eine Vollmacht besitzt.

Question 21

Welche 3 Gruppen von Rechtsscheinvollmachten gibt es?

Answer 21

• Vollmacht nach außen verteilt und nicht offiziell widerrufen
• Vollmacht gesetzlich verbindlich vermutet
• Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht

Question 22

Was ist die Rechtsfolge für Vollmachten, die nach außen verteilt wurden und nicht offiziell widerrufen wurden?

Answer 22

Die Vollmacht wirkt fort, auch wenn widerrufen

Question 23

Was ist die Rechtsfolge für Vollmachten, die gesetzlich verbindlich vermutet werden?

Answer 23

Umfang der Vollmacht gilt für alle gewöhnlichen Geschäfte in diesem Handelsgewerbe

Question 24

Welche Rechtsfolge gibt es bei Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht?

Answer 24

Die Vertretungsmacht besteht im Umfang des Rechtsscheins.

Question 25

Welche Art von Missbrauch der Vertretungsmacht gibt es?

Answer 25

• Kollusion(vorsätzliches Zusammenwirken)
• Insichgeschäft(Vertreter auf beiden Seiten des Vertrags)
• Sonstiger Missbrauch(Überschreitung der Kompetenzen)