4. Abschnitt

Question 1

Was sind AGB?

Answer 1

Durch AGB schaffen sich Unternehmer eine Risikominimierung durch einheitliche Vertragsbedingungen, die zu ihren Gunsten von den sonst geltlichen Regelungen abweicht. Es gibt gesetzliche Grenzen $305 BGB.

Question 2

Wann sind AGB-Regeln auf einen Vertrag anwendbar nach $305 BGB?

Answer 2

1. Vorliegen der AGB
2. Sachlicher Anwendungsbereich(keine Geltung bei erb- familien- oder gessellschaftsrechtlichen Vorgängen)
3. Persönlicher Anwendungsbereich (nicht anwendbar ggü. Unternehmen)

Question 3

Wann kann man AGB-Klauseln wirksam in einen Vertrag einbeziehen?

Answer 3

1. Angebot und Annahme, Mindestvorraussetzungen müssen vorliegen
2. Zusätzliche Vorraussetzungen:
   - Hinweis auf AGB
   - zumutbare Kenntnisnahme
   - Einverständnis des Vertragspartners
3. Keine Einbeziehung bestimmter, einzelner Klauseln

Question 4

Wie kann man die inhaltliche Wirksamkeit der Klauseln der AGB überprüfen?

Answer 4

1. Im Zweifel zu Gunsten des Vertragspartners, bei z.B. ungenaue Definition
2. Generalklausel ungültig, wenn man entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird
3. Spezielle Klauseln unzulässig §308,309 BGB

Question 5

Was sind die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln?

Answer 5

Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Vertragslücke wird durch gesetzliche Bestimmungen gefüllt. Betroffene Klauseln ist insgesamt nichtig.

Question 6

Was sind die Voraussetzungen für wirksame AGB- Klauseln?

Answer 6

1. Anwendbarkeit
2. Wirksame Einbeziehung der Klauseln in den Vertrag
3. Inhaltliche Wirksamkeit der Klauseln