12. Abschnitt Flashcards
Wo stehen “Allgemeine Vorschriften” für Kaufverträge im BGB?
§§434-453 BGB
Wo stehen “Sonder-Vorschriften für spezielle Kaufarten” für Kaufverträge im BGB?
§§454-479 BGB
Wo steht “Verbrauchsgüterkauf” für Kaufverträge im BGB?
§§474-479 BGB
Wo steht “Besonderes Recht für beiderseitige Handelsgeschäfte” für Kaufverträge im BGB?
§§373-382 BGB
Was ist ein Kaufmann nach §1 HGB?
Ein Betreiber eines Handelsgewerbes
Was ist ein Unternehmer nach §14 HGB?
Ein gewerblich oder selbständig Handelnder
Was ist der Kaufvertrag?
Der wichtigste Umsatzvertrag auf die endgültige Verschaffung eines Vermögensgegenstandes gegen Entgelt gerichtet.
Das Kaufrecht ist dabei gem. §453 BGB auch auf Rechte und ‘sonstige Gegenstände’ ausgedehnt.
Bei grenzüberschreitendem Verkehr gilt unter Umständen UN-Kaufrecht.
Was sind die Pflichten des Verkäufers bei einem Kaufvertrag?
Der Verkäufer hat die Kaufsache dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und zu übereignen, §433 Abs. 1 BGB.
Was sind die Pflichten des Käufers bei einem Kaufvertrag?
Der Käufer hat den Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen, §433 Abs. 2 BGB.
Was ist ein Verbrauchsgüterkauf, §§474 - 479 BGB?
Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher, §13 BGB, und einem Unternehmer, §14 BGB.
Welche Besonderheiten gibt es bei Verträgen mit Verbraucherschutz?
- Unabdingbarkeit der Gewährleistungsrechte
- Umkehr der Beweislast, gem. §476 BGB (Sachmangel, der sich inerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrenübergang zeigt, schon bei Gefahrenübergang vorgelegen hat)
- Schutz des Letztverkäufers gegenüber Lieferanten, gem. §§478, 479 BGB (Derjenige, der als letzter in der Lieferkette an den Verbraucher verkauft, hat ähnliche Rechte ggü. Vorlieferanten, wie ein Verbraucher ggü. d. Händler)
Welche besondern Vertragsarten gibt es im Kaufvertrag?
- spezielle Vetriebsarten
- Verträge mit Zahlungsaufschub, Finanzierungsleasing, Teilzahlungsgeschäfte, §§506ff., 355ff. BGB
- Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, §§312b, 355ff. BGB
- Fernabsatzverträge, §§312c, 355ff. BGB
Welche Ausnahmeregelungen für den Gefahrenübergang gibt es ggü. §326 Abs.1 BGB? (bei Unmöglichkeit der Leistung durch Schuldner muss Gläubiger nicht zahlen)
- § 447 BGB – Gefahrenübergang nach Versendung.
- § 446 BGB – Gefahrenübergang nach Übergabe.
- § 446, BGB – Gefahrenübergang nach versuchter Übergabe.
- § 326 Abs. 2 – `Gefahrenübergang´ nach Gläubiger-Pflichtverletzung.
Was sind die Gewährleitungsregeln?
Gewährleistungsansprüche werden stets ausgelöst, wenn der Leistungsgegenstand mangelhaft ist.
Welche Voraussetzungen gibt es für das Eingreifen der Gewährleistungsrechte beim Kauf?
- Mangel der Kaufsache
- Bei Gefahrübergang schon bestanden, §446 BGB
- Nachfristsetzung
- Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte
Was bedeutet die Voraussetzung “Mangel der Kaufsache” bei Gewährleistungsrechten konkret?
a) Negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der
Soll-Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
b) Falsche Montageanleitung des Verkäufers
(`Ikea-Klausel´), § 434 Abs. 2 BGB
c) Lieferung anderer Sache oder zu geringer Menge,
§ 434 Abs. 3 BGB
Was bedeutet die Voraussetzung “Bei Gefahrenübergang schon bestanden” bei Gewährleistungsrechten konkret?
Der Mangel muss schon bei Übergabe, §446 BGB oder Versendung der Ware vorliegen, §447 BGB. Vom Käufer zu beweisen!
Was bedeutet die Voraussetzung “Nachfristsetzung” bei Gewährleistungsrechten konkret?
Für die -immer zuerst zu fordernde- Nacherfüllung muss jeweils eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Verkäufer muss in angemessener Zeit nacherfüllen. Erst nach Fehlschlagen der immer zuerst zu verlangenden Nacherfüllung ist i.d.R. keine Nachrist für Rücktritt/Minderung/Schadensersatz notwendig
Wann ist eine Nachfristsetzung bei Gewährleistungsrechten nicht notwendig?
a) Unmöglichkeit, der Mangel ist nicht zu beheben
b) Verzögerung/Verzug
c) Schlechtleistung, Nacherfülung für Käufer/Verkäufer unzumutbar
Was bedeutet die Voraussetzung “Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte” bei Gewährleistungsrechten konkret?
a) Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels, §442 BGB
b) Vertraglicher Gewährleistungsausschluss(durch AGB begrenzt, bei Verbrauchsgüter unter 2 Jahre unzulässig)
c) Fehlende Rüge beim Handelskauf, §377 HGB
Was sind die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen im Kaufvertrag, gem. §437 BGB?
- Nacherfüllung
- Minderung
- Rücktritt
- Schadensersatz
Was bedeutet die Rechtsfolge “Nacherfüllung” bei einer Leistungsstörung im Kaufvertrag?
Der Käufer muss bei einer Leistungsstörung zunächt eine Nacherfüllung verlangen. Käufer hat die Wahl zwischen Nachbesserung oder Neulieferung.
Was bedeutet die Rechtsfolge “Minderung” bei einer Leistungsstörung im Kaufvertrag?
Kaufpreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde
Was bedeutet die Rechtsfolge “Rücktritt” bei einer Leistungsstörung im Kaufvertrag?
Kommt in der Regel nur in Frage, wenn ohne Erfolg eine Frist für die Nacherfüllung gesetzt wurde.
Was bedeutet die Rechtsfolge “Schadensersatz” bei einer Leistungsstörung im Kaufvertrag?
- Schaden wegen Unmöglichkeit (anfänglicher unbehebbarer Mangel)
- Schaden wegen Unmöglichkeit (nachträglicher/sonstiger unbehebbarer Mangel)
- Mangelfolgeschaden
- Sonstige Schäden(keine rechtzeitige Lieferung, Schaden durch teuren Deckungskauf etc.)
Was ist ein Werkvertrag, gem. §§631-650 BGB?
Der Werkvertrag ist auf die Schaffung eines Werkes im Sinne eines bestimmten Arbeitsergebnisses gerichtet. BGB versteht darunter Herstellung/Bearbeitung einer körperlichen Sache oder Bewirkung eines nicht körperlichen Leistungserfolges(z.B. Entwicklung Computersoftware). Enge Anlehnung an Kaufvertragsrecht.
Was sind die Pflichten des Unternehmers bei einem Werkvertrag?
Der Unternehmer hat das Werk dem frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, §631 BGB. Daneben übliche Nebenpflichten(Treu- und Glauben, Informationspflichten etc.)
Was sind die Pflichten des Bestellers bei einem Werkvertrag?
Besteller hat den Werklohn zu zahlen (§631 BGB) und muss das Werk abnehmen. Werklohn ist fällig, wenn das Werk mangelfrei erbracht wurde und abgenommen wurde.
Was ist ein Dienstvertrag?
Verpflichtet gem. §§611-630BGB zur Durchführung einer entgeltlichen Dienstleistung. Im Gegensatz zum Werkvertrag ist jedoch kein Erfolg, sondern lediglich die Tätigkeit als solche geschuldet. Wichtigster Fall ist der Arbeitsvertrag, ansonsten gibt es noch “Dienste höherer Art(Heilbehandlung, rechtliche Beratung etc.)” oder Dienste ohne formelle Eingliederung(Nachhilfe, Training)
Was sind die Pflichten des Dienstverpflichteten in einem Dienstvertrag?
Der Dienstverpflichtete muss die vereinbarte Dienstleistung durchführen. §611 BGB
Was sind die Pflichten des Dienstherren in einem Dienstvertrag?
Er muss die Vergütung zahlen, §611 BGB, daneben hat er Fürsorgepflichten, insbesondere der Schutz des Dienstverpflichteten vor Gefahren, §§617,618 BGB
Wie kann ein Dienstvertrag beendet werden?
- Bei punktueller Dienstleistung (z.B. RA-Vertrag): Mit Erledigung.
- Bei befristetem Vertrag: Nur mit Zeitablauf, § 620 Abs. 1 BGB
(Ausschluss der ordentlicher Kündigung!) - Im Übrigen: Kündigung
Was passiert bei Verhinderung bei einem Dienstvertrag zu festen Dienstzeiten?
a) Unverschuldete vorübergehende Verhinderung lässt Vergütungsanspruch unberührt, §616 BGB
b) Bei Annahmeverzug des Dienstherrn besteht der Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten fort, §615 BGB
Was ist ein Mietvertrag? §§535-580 BGB
Der Mietvertrag ist auf die zeitweilige Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt gerichtet. Mietvertrag über Wohnraum steht in §§549-577 BGB, ändert etwas teilweise zugunsten des Mieters.
Mietverträge sind formlos möglich. Bei Räumen und Grundstücke ist für befristete Mietverträge über einem Jahr Schriftform nötig, anderenfalls ist Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen
Was sind die Pflichten des Vermieters bei einem Mietvertrag?
Der Vermieter hat den Gebrauch an der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu überlassen und zu erhalten, §535 BGB
Was sind die Pflichten des Mieters bei einem Mietvertrag?
a) Mietzinszahlung, § 535 Abs. 2 BGB.
Bei Wohnraum: Miethöheregeln, §§ 556 bis 561 BGB, und Sicherung
durch Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB.
b) Einhaltung vertragsgemäßen Gebrauches, § 541 BGB.
Insbesondere Verbot der Untervermietung, § 540 BGBc)
Anzeige von Mängeln, § 536 c BGB.
d) Rückgabe der Mietsache bei Beendigung, § 546 BGB
Wie kann ein Mietvertrag beendet werden?
Mietverträge sind Dauerschuldverhältnisse.
Möglichkeiten:
-Fristablauf, §542 BGB
-Kündigung, §542 BGB
-Veräußerung der Mietsache, Eintritt des Erwerbers in die Mietverträge,§§566,578 BGB
-Tod einer Vertragspartei, ggf. Fortsetzung mit den Erben o. Mitbewohnern §§563-563 BGB
