10. Abschnitt Flashcards
Was ist Verschuldenshaftung?
Schuldner muss nur für Schäden einstehen, deren Verursachung er verschuldet hat durch
a) fahrlässiges,
b) grob fahrlässiges,
c) vorsätzliches handeln.
Was ist die Vorbedingung für eine Verschuldenshaftung?
Verstoß gegen:
- Vertragliche Pflichten
- Gesetzliche Normen insbes. des Deliktsrechts
Was ist §280 BGB?
Die zentrale Schadensersatznorm
Was regelt §280 BGB?
Schadensersatzansprüche, die auf Pflichtverletzungen im Rahmen von Schuldverhältnissen beruhen.
Was sind die Voraussetzungen für die Schadensersatznorm?
1) Schuldverhältnis
2) Pflichtverletzung des Schuldverhältnisses
3) Vertretenmüssen der Pflichtverletzung
4) Schaden, verursacht durch die Pflichtverletzung
Was ist die Beweislastumkehr?
Vertragspartner, dem die Pflichtverletzung zur Last gelegt wird, muss beweisen, dass von seiner Seite kein schuldhaftes Handeln vorliegt.
Was ist die Rechtsnachfolge, wenn ein Erfüllungsgehilfe eine schuldhafte Pflichtverletzung begeht?
Verschulden und die Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen werden demjenigen, der den Gehilfen eingesetzt hat, wie eigenes Verschulden und eine eigene Pflichtverletzung zugerechnet, ohne Möglichkeit der Entlastung.
Was sind die Voraussetzungen für die Zurechnung eines schuldhaften Handelns eines Erfüllungsgehilfen?
- Schuldverhältnis zwischen Auftraggeber und Kunden
- Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen
- Schuldhaftes Handeln
Wann ist für den Geschäftsherrn eine Exkulpation(Entschuldigung) möglich?
Wenn der Verrichtungsgehilfe sorgfältig ausgewählt und überwacht wurde, also auch passendes Equipment hat, gem. §831 Abs. 1 BGB.
Was sind die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?
- Leistungsnähe des Dritten zur Schuldnerleistung
- Fürsorgeverhältnis zwischen Gläubiger und Drittem
- Beides ist für den Schuldner erkennbar
- Schutzbedürftigkeit des Dritten
