6.3 Kündigung und Kündigungsschutz + 6.4 Zeugnis Flashcards
Wie wird bei einer Kündigung unterschieden?
- ORDENTLICHE Kündigung
- AUßERORDENTLICHE Kündigung
Welche Vorraussetzungen haben beide Kündigungsarten gemeinsam?(außerordentlich, ordentlich)
- ANHÖRUNG des BETRIEBSRATES
- es gibt KEIN KÜNDIGUNGSVERBOT
- Kündigungserklärung MUSS ZUGEHEN (im Machtbereich)
Was ist die Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung?
Es setzt einen WICHTIGEN GRUND voraus
Welche Arten von ordentlichen Kündigungen gibt es?
- VERHALTENSBEDINGTE Kündigung (Fehlverhalten)
(kann auch außerordentlich sein, Bsp.: sexuelle Belästigung) - BETRIEBSBEDINGTE Kündigung (z.B. Auftragsmangel)
- PERSONENBEDINGTE Kündigung
(d. h. liegt in der Person, aber nicht im Fehlverhalten.)
(z. B. Mehlallergie Bäcker, Verlust Führerschein LKW-Fahrer)
Welche Form bedarf die Kündigung?
Schriftform
Für wen gilt der Kündigungsschutz?
Allgemeiner Kündigungsschutz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer die:
6 Monate in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigte sind
Welches Recht hat der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Und was kann er tun?
- WAHLRECHT zwischen ABFINDUNG und ERHEBUNG einer KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE
klagen
–> für mehr Abfindung oder um Job zu behalten
nicht klagen
–> Abfindung z.B. bei 10J. Zugehörigkeit 5 Monatsgehälter
Wann sind Entlassungen unwirksam?
wenn sie SOZIAL UNGERECHTFERTIGT sind
gemäß § 1 KschG dann, wenn
KEINE SOZIALAUSWAHL stattgefunden hat (Punkteschema)
oder
eine WEITERBESCHÄFTIGUNG MÖGLICH ist.
Wer genießt einen besonderen Kündigungsschutz?
- werdende Mütter
- Schwerbehinderte und Gleichgestellte
- Elternzeit gem. BEEG
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) - Betriebsverfassungrechtliche Mandatsträger gem. BetrVG u. KSchG
- Tariflicher Kündigungsschutz,
z.B. nach 25J. Betriebszugehörigkeit
oder ab dem 50. Lebensjahr, wenn mind. 5 Dienstjahre
Nennen Sie Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung.
- Eigenmächtige Urlaubsverlängerung
- Arbeitsverweigerung
- Missachtung von Alkoholverbot/Rauchverbot
- Diebstahl
- sexuelle Belästigung
Wie muss eine Abmahnung erfolgen?
schriftlich
Welche Inhalte muss eine Abmahnung enthalten?
- BENENNUNG als ABMAHNUNG
- (HINWEISFUNKTION)
Präzise Beschreibung des Fehlverhalten + Zeit, Ort - (ERMAHNFUNKTION)
als Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
und vertragsmäßigem Verhalten auffordern - (WARNFUNKTION)
Folgen des vertragswidrigen Verhalten androhen
und vor Nachteilen warnen
(Abmahnung muss alle 3 Funktionen erfüllen)
(Falls nicht vor Gericht nicht verwertbar)
Was ist eine Änderungs-Kündigung?
KÜNDIGUNG bei gleichzeitigem ANGEBOT eines NEUEN ARBEITSVERTRAGES mit neuen Bedingungen.
Welche rechtlichen Anforderungen hat die Änderungskündigung?
Die gleichen wie bei einer normalen Kündigung.
Was passiert mit der Kündigung bei Nicht-Annahme des neuen Arbeitsvertrages aus der Änderungskündigung?
Aus der ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG WIRD eine BEENDIGUNGSKÜNDIGUNG.