6.3 Kündigung und Kündigungsschutz + 6.4 Zeugnis Flashcards
Wie wird bei einer Kündigung unterschieden?
- ORDENTLICHE Kündigung
- AUßERORDENTLICHE Kündigung
Welche Vorraussetzungen haben beide Kündigungsarten gemeinsam?(außerordentlich, ordentlich)
- ANHÖRUNG des BETRIEBSRATES
- es gibt KEIN KÜNDIGUNGSVERBOT
- Kündigungserklärung MUSS ZUGEHEN (im Machtbereich)
Was ist die Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung?
Es setzt einen WICHTIGEN GRUND voraus
Welche Arten von ordentlichen Kündigungen gibt es?
- VERHALTENSBEDINGTE Kündigung (Fehlverhalten)
(kann auch außerordentlich sein, Bsp.: sexuelle Belästigung) - BETRIEBSBEDINGTE Kündigung (z.B. Auftragsmangel)
- PERSONENBEDINGTE Kündigung
(d. h. liegt in der Person, aber nicht im Fehlverhalten.)
(z. B. Mehlallergie Bäcker, Verlust Führerschein LKW-Fahrer)
Welche Form bedarf die Kündigung?
Schriftform
Für wen gilt der Kündigungsschutz?
Allgemeiner Kündigungsschutz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer die:
6 Monate in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigte sind
Welches Recht hat der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Und was kann er tun?
- WAHLRECHT zwischen ABFINDUNG und ERHEBUNG einer KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE
klagen
–> für mehr Abfindung oder um Job zu behalten
nicht klagen
–> Abfindung z.B. bei 10J. Zugehörigkeit 5 Monatsgehälter
Wann sind Entlassungen unwirksam?
wenn sie SOZIAL UNGERECHTFERTIGT sind
gemäß § 1 KschG dann, wenn
KEINE SOZIALAUSWAHL stattgefunden hat (Punkteschema)
oder
eine WEITERBESCHÄFTIGUNG MÖGLICH ist.
Wer genießt einen besonderen Kündigungsschutz?
- werdende Mütter
- Schwerbehinderte und Gleichgestellte
- Elternzeit gem. BEEG
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) - Betriebsverfassungrechtliche Mandatsträger gem. BetrVG u. KSchG
- Tariflicher Kündigungsschutz,
z.B. nach 25J. Betriebszugehörigkeit
oder ab dem 50. Lebensjahr, wenn mind. 5 Dienstjahre
Nennen Sie Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung.
- Eigenmächtige Urlaubsverlängerung
- Arbeitsverweigerung
- Missachtung von Alkoholverbot/Rauchverbot
- Diebstahl
- sexuelle Belästigung
Wie muss eine Abmahnung erfolgen?
schriftlich
Welche Inhalte muss eine Abmahnung enthalten?
- BENENNUNG als ABMAHNUNG
- (HINWEISFUNKTION)
Präzise Beschreibung des Fehlverhalten + Zeit, Ort - (ERMAHNFUNKTION)
als Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
und vertragsmäßigem Verhalten auffordern - (WARNFUNKTION)
Folgen des vertragswidrigen Verhalten androhen
und vor Nachteilen warnen
(Abmahnung muss alle 3 Funktionen erfüllen)
(Falls nicht vor Gericht nicht verwertbar)
Was ist eine Änderungs-Kündigung?
KÜNDIGUNG bei gleichzeitigem ANGEBOT eines NEUEN ARBEITSVERTRAGES mit neuen Bedingungen.
Welche rechtlichen Anforderungen hat die Änderungskündigung?
Die gleichen wie bei einer normalen Kündigung.
Was passiert mit der Kündigung bei Nicht-Annahme des neuen Arbeitsvertrages aus der Änderungskündigung?
Aus der ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG WIRD eine BEENDIGUNGSKÜNDIGUNG.
Welchen Anspruch habe ich nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?
nach 3 Arbeitswochen, ANSPRUCH auf ZEUGNIS
auf verlangen ein qualifiziertes Zeugnis, das Angaben über Führung und Leistung enthält
Nennen Sie die Zeugnisgrundsätze.
ZEUGNISWAHRHEIT und ZEUGNISKLARHEIT
(Haftung gegenüber neuem Arbeitgeber, da dieser auf Zeugnis vertraut)
WOHLWOLLEN
Wie ist ein qualifiziertes Zeugnis aufgebaut?
- Überschrift (Zeugnis, Zwischenzeugnis…)
- Eingangssatz (Personalien, Vertragsbeginn…)
- Aufgabenbeschreibung (Aufgaben, Kompetenzen…)
- Leistungsbeurteilung
(Arbeitsbereitschaft, -befähigung, -weise, -erfolg, zusammenfassende Leistungsaussage) - Verhaltensbeurteilung (zu Vorgesetzten, Kollegen, Dritten)
- Schluss
(Beendigungsformel, Dank, Bedauern, Zukunftswunsch) - Ausstellungsdatum, Unterschrift
Wie ist das Prüfungsschema für “wichtigen Grund” (außerordentlichen Kündigung)
1.
PRÜFUNG, ob SACHVERHALT an sich
(ohne Einzelfallbetrachtung) als
WICHTIGER GRUND anzusehen ist
2.
PRÜFUNG, ob der an sich geeignete
WICHTIGE GRUND in diesem
EINZELFALL unter ABWÄGUNG der INTERESSEN BEIDER SEITEN eine FRISTLOSE KÜNDIGUNG RECHTFERTIGT.
