4.4: Verwahrung

Question 1

Was ist ein Verwahrungsvertrag und wie kommt dieser zustande?

Verwahrung

Answer 1

ist ein Vertrag über die Übernahme der Obsorge über eine fremde Sache

kommt als Realvertrag erst durch Übergabe der Sache zustande

Question 2

hat der Verwahrer irgendwelche Rechte?

Verwahrung

Answer 2

der Verwahrer wird nicht Eigentümer und hat auch weder Besitz noch Gebrauchsrechte, er ist daher bloß Sachinhaber und nicht Rechtsbesitzer

§ 958

Question 3

wofür haftet der Verwahrer?

Verwahrung

Answer 3

der Verwahrer hat die Sache sorgfältig aufzubewahren und haftet für jede schuldhafte Verletzung seiner Obsorgepflicht (§ 964)

Question 4

wann haftet der Verwahrer für eine zufällige Beschädigung?

Verwahrung

Answer 4

wenn:
- er von der hinterlegten Sache unerlaubt Gebrauch macht
- sie ohne Not und ohen Erlaubnis des Hinterlegers einem Dritten in Verwahrung gibt
- Rückstellung verzögert

§ 965 casus mixtus

Question 5

Pflichten des Hinterlegers

Verwahrung

Answer 5

• Entgelt nur bei ausdrücklicher oder kunkludenter Vereinbarung (§ 969)
• ersatz des notwendigen (sich aus der Obsorgepflicht ergebenden) Aufwandes
• Haftung für alle dem Verwahrer schuldhaft zugefügten Schäden sowie Ersatz für dessen Sachen, die er im Notfall zur Rettung des Verwahrungsobjektis geopfert hat (§ 967)
• Hinterleger ist zur vorzeitigen Rückforderung des Objekts jederzeit berechtigt, muss dem Verwahrer aber den dadurch verursachten Nachteil ersetzen (§ 962)

Question 6

Beendigung des Verwahrungsvertrags

Verwahrung

Answer 6

• unbestimmte Zeit: beider Teile durch ordentliche Kündigung (§ 963)
• Dauer aus den Umständen: erlischt nach Ablauf der vereinbarten Befristung automatisch

Question 7

Fristen

Verwahrung

Answer 7

§ 967 S 3: SE oder Aufwandersatzansprüche sind bei beweglichem Objekt bei sonstiger Präklusion binnen 30 Tagen nach Rückgabe geltend zu machen

Ersatzanspruch wegen schuldhaften Sachuntergangs- oder -verlusts verhährt nach § 1489 in 3 Jahren

Question 8

Rückstellung

Verwahrung

Answer 8

• in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat und mit allem Zuwachs
• kann die Sache nicht vorzeitig zurückstellen, ist an den Vertrag gebunden
• Hinterleger hat Recht auf vorzeitige Rückgabe (muss volles Verwahrungsentgelt bezahlen)

§ 961, 962

Question 9

Was ist ein Beherbergungsvertrag?

Verwahrung

Answer 9

schließt ein Gastwirt und Gast ab, der Elemente verschiedener Vertragstypen enthält

Question 10

Hauptpflicht und Nebenpflicht des Beherbergungsvertrages

Verwahrung

Answer 10

• Hauptpflicht: Gastwirt stellt dem Gast Raum zu dessen Gebrauch zur Verfügung, erbringt bestimmte Dienstleistungen
• Nebenpflicht: Pflicht zur Verwahrung der Sache, die ihm der Gast übergeben hat

Question 11

Gastwirtehaftung

Verwahrung

Answer 11

Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften unter bestimmten Umständen als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen

§ 970 Abs 1

Question 12

Was versteht man unter Beherbergungsbetriebe?

Verwahrung

Answer 12

• Hotels
• Schlafwagenbetreiber
• Inhaber von Badeanstalten
• kein Restaurant!

Question 13

was versteht man unter “eingebrachten Sachen”?

Verwahrung

Answer 13

sind Sachen, die dem Wirt oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von ihnen angewiesen oder hierzu bestimmten Ort gebracht werden

Question 14

Gefahr des offenen Hauses

Verwahrung

Answer 14

der Gastwirt hat den wirtschaftlichen Vorteil der Beherbergung, muss dafür aber auch die dadurch begründete Gefahr von Diebstählen tragen

Wirt haftet nicht, wenn sich die beschriebene Gefahr nicht realisiert hat