4.3: Leasing Flashcards

1
Q

Was ist ein Leasingvertrag?

Leasing

A

bei einem Leasingvertrag kann der Berechtigte ein Leasingobjekt währen der vertraglichen Nutzungsdauer gegen Entgelt gebrauchen

sehr häufig über Kfz oder Maschinen

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2
Q

unmittelbares Leasing

Leasing

A

es nimmt der Produzent oder Händler der Ware das Leasinggeschäft selbst vor

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3
Q

mittelbares Leasing

Leasing

A

der Leasinggeber (eine Leasinggesellschaft) erwirbt die Sache beim Produzenten (oder Händler) und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer ab

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4
Q

Mobilien- oder Immobilienleasing

Leasing

A

je nachdem, ob eine bewegliche oder unbewegliche Sache Gegenstand des Leasing ist

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5
Q

sale-and-lease-back

Leasing

A

der Eigentümer verkauft ein Wirtschaftsgut an den Leasinggeber, um dieses anschließend (wieder) zu leasen

(Finanzierungsfunktion)

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6
Q

cross-border-leasing

Leasing

A

bei dem wird ein Wirtschaftsgut an einen ausländischen Investor verkauft und von diesem wieder geleast

hir stehen steuerliche Erwägungen im Vordergrund

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7
Q

rechtliche Einordnung

Leasing

A
  • Leasingvertrage sind zumeist als Miet- oder Kaufverträge einzuordnen
  • hängt davon ab, wer die Gefahr des zufälligen Unterganges des Leasingobjektes trägt, welche Vertragsdauer in Relation zur Gesamtlebensdauer des Gutes vereinbart ist, ob der Leasingnehmer nach Vertragsablauf Eigentümer wird und ob die Sache bei Vertragsablauf einen Restwert aufweisen muss, den der Leasingehmer zu garantieren hat
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8
Q

Operatingleasing

Leasing

A

es wird dem Leasingnehmer nur der vorübergehende, kurzfristige Gebrauch eingeräumt

das Entgelt entspricht der vereinbarten Nutzungsdauer

Leasinggeber bleibt nach Vertragsablauf Eigentümer

der Leasingvertrag entspricht hier weitgehend einem Mietvertrag im herkömmlichen Sinn

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9
Q

Finanzierungsleasing

Leasing

A

der Leasingnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache

der Leasinggeber trägt lediglich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers, ist dabei jedoch durch das Eigentumsrecht an der Sache abgesichert

Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, sondern hat nur ein Gebrauchsrecht, was für Miete spricht

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10
Q

Was ist der Unterschied zwischen Finanzierungsleasingvertrag und Mietvertrag?

Leasing

A

beim Finanzierungsleasingvertrag ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Raten bei zufälliger Beschädigung weiter zu zahlen und trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges

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11
Q

Vollamortisation

Leasing

A
  • vereinbarte Vertragsdauer kommt wirtschaftlichen Lebensdauer nahe (bis zu 90%)
  • Leasingentgelt deckt Anschaffungs- und Finanzierungskosten inkl. Gewinnzuschlag
  • Risikoverteilung wie beim Kaufvertrag, weil auch Käufer nach Übergabe wirtschaftliches Risiko trägt
  • Leasinggeber ist wirtschaftlich ein Kreditgeber - Anschaffungskosten auf Raten
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12
Q

Teilamortisation

Leasing

A
  • viel kürzere Laufzeit; vertragliche Nutzungsdauer entspricht nicht annähernd wirtschaftlicher Lebensdauer
  • Risiko wird auf Leasingnehmer insofern überwälzt, dass nach Vertragsende das Leasingobjekt zum vereinbarten Restwert verkauft werden kann
  • nach Ablauf der Zeit kann Leasingnehmer Leasingobjekt (Kfz) zum vereinbarten Restwert kaufen -> will er das nicht, kann Leasinggesellschaft das Leasingobjekt weiterveräußern (Mietkauf)
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13
Q

wann kann das MRG beim Leasing angewendet werden?

Leasing

A

beim Operatingleasing an unbeweglichen Sachen ist das MRG anwendbar

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14
Q

Wann ist das VKrG beim Leasing anwendbar?

Leasing

A

wenn der Verbraucher zum Erwerb der Sache verpflichtet ist oder der Verbraucher für einen bestimmten (Rest-) Wert einstehen muss -> Finanzierungsleasingverträge

bei FinanzierungsleasingV handelt es sich oftmals um Verbraucherleasingvertrag gem § 26 VKrG

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15
Q

Gewährleistung

Leasing

A

zulasten des Verbrauchers kann nicht vom Gewährleistungsrecht (§§ 922 ff und VGG, § 1096) abgewichen werden (§ 9 KSchG, § 3 VGG)

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16
Q

Schadenersatz gegen den Vertragspartner

Leasing

A

sind normale verschuldensabhängige vertragliche SE Ansprüche

17
Q

Schadenersatz gegen den Produzenten (mittelbares Leasing)

Leasing

A

beim mittelbaren Finanzierungsleasing entfaltet der vertrag zwischen Produzent und Leasinggeber Schutzwirkungen gegenüber den Leasingnehmer

quasi-vertragliche Ansprüche gegen den Produzenten geltend machen

Produzent ist dem Leasinggeber gem § 1313a nicht zuzurechnen

zusätzlich kommt PHG in Betracht

18
Q

Schadenersatz gegen Dritte

Leasing

A

deliktischer SE Anspruch

Leasingnehmer hat gem § 372 ein quasi-dingliches Rechs (Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut)

Höhe des Anspruches: maximal Wiederbeschaffungswert -> soweit die vom Leasingnehmer noch geschuldete Leasingraten darüber hinausgehen, hat der schädigende Dritte keinen Ersatz zu leisten