4.2: Veräußerungsverträge

Question 1

Rechte und Pflichten des Verkäufers bei Übergabe der Ware

Veräußerungsverträge

Answer 1

der Verkäufer muss die Ware zum freien Besitz übergeben, also dem Käufer lastenfreies Eigentum und freie Innehabung verschaffen (§ 1061 iVm 1047)

lastenfrei -> wenn keine Schulden oder Rückstände (Steuern, Abgaben) auf der Kaufsache haften

Question 2

Rückverkaufsrecht

Veräußerungsverträge

Answer 2

§ 1071: gibt dem Käufer das Gestaltungsrecht, die erworbene Sache dem Verkäufer zurückzuverkaufen

Question 3

Wiederkaufsrecht

Veräußerungsverträge

Answer 3

§§ 1068ff: gibt dem Verkäufer einer Sache das Gestaltungsrecht, die verkaufte Sahe wieder zurückzukaufen

es entsteht ein zweiter Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen

handelt sich um ein höchstpersönliches Recht

Question 4

Vorkaufsrecht

Veräußerungsverträge

Answer 4

§§ 1072 ff: gibt dem Berechtigten das Recht, eine Sache “einzulösen”, wenn der Verpflichtete sie veräußern möchte

ist ein höchstpersönliches Recht

Question 5

Voraussetzungen Vorkaufsrecht

Veräußerungsverträge

Answer 5

• Eintritt des Vorkaufsfalles: wenn Verpflichteter mit Drittem bereits einen wirksamen Vertrag/Vorvertrag/Punktation schloss oder bindendes Angebot
• Fristgemäße Ausübung: § 1075 (24h/30 Tage)
• wirkliche Einlösung: vgl §§ 1075,, 1077
• Vorkaufsrecht durch Eintragung ins Grundbuch verdinglichbar

Question 6

Wie lange ist die Einlösungsfrist beim Vorkaufsrecht?

Veräußerungsverträge

Answer 6

• bewegliche Sachen: 24 Stunden ab Anbieten der Einlösung
• unbewegliche Sachen: 30 Tage

Question 7

Was ist ein Kaufvertrag und wie kommt dieser zustande?

Veräußerungsverträge

Answer 7

ein Kaufvertrag ist ein formfreier Konsensualvertrag, in dem sich eine Partei (Verkäufer) verpflichtet, eine Sache einer anderen Partei (Käufer) gegen Geld zu übertragen

es bedarf eine Einigung über Ware und Preis (essentialia negotii)

der Rest kann vom dispositiven Recht oder durch Verkehrssitte ergänzt werden

Question 8

Kauf mit Umtauschvorbehalt

Veräußerungsverträge

Answer 8

das ist ein bedingter Kauf, bei dem der Käufer das Recht hat, die Sache gegen eine andere (aus einer bestimmten Warengattung) umzutauschen oder Geld oder Warengutscheine zu erhalten

Question 9

Was ist der Unterschied zwischen Umtausch und Austausch?

Veräußerungsverträge

Answer 9

• Austausch: wenn die Leistung mangelhaft ist
• Umtausch: kann einfach umgetauscht werden, weil es mir nicht gefällt

Question 10

Kauf auf Probe

Veräußerungsverträge

Answer 10

§§ 1080 ff: dabei erhält der Käufer die Gelegenheit, die Ware eine Zeit lang zu probieren

Question 11

Kauf zur Probe

Veräußerungsvertrag

Answer 11

• Kaufvertrag bedingungslos
• Käufer stellt unverbindlich in Aussicht, bei Eignung der Sache weitere Sachen käuflich zu erwerben
• vom Gefallen des Käufers hängt nicht das Schicksal des bereits geschlossenen KaufV, sondern der Abschluss weiterer KaufV, worauf der VK keinen Anspruch hat, ab

Question 12

Kauf nach Probe

Veräußerungsvertrag

Answer 12

• geleistete Sache muss qualitätsmäßig einer früher gekauften Sache entsprechen
• KaufV bedingungslos, dh im Falle der Abweichung kommen Nichterfüllungs- oder Gewährleistungsrechte in Betracht

Question 13

Was ist ein Tauschvertrag?

Veräußerungsverträge

Answer 13

bei einem Tauschvertrag wird eine Sache gegen eine andere Sache überlassen

ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft wie beim Kaufvertrag: GWL nach §§ 922 ff

Question 14

Sache gegen Sache und Geld: wann handelt es sich um einen Kaufvertrag und wann um einen Tauschvertrag?

Veräußerungsverträge

Answer 14

• Tauschvertrag: wenn Sache des Käufers den Wert der Sachleistung übersteigt (K > VK)
• Kaufvertrag: wenn Sache des Käufers weniger Wert hat als die Sachleistung vom Verkäufer (VK > K)

wenn gleich viel Wert, dann Kaufvertrag

Question 15

Schenkungsvertrag

Veräußerungsverträge

Answer 15

§ 938: es verpflichtet sich der Geschenkgeber, dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich zu überlassen

Question 16

gemischte Schenkung

Veräußerungsverträge

Answer 16

von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn die Parteien (nur) einen Teil der Leistung schenken wollen

die Vereinbarung enthält dann sowohl Elemente eines entgeltlichen als auch eines unentgeltlichen Vertrages

Question 17

Formpflicht bei Schenkungsverträgen

Veräußerungsverträge

Answer 17

zu ihrer Gültigkeit bedarf sie entweder der wirklichen Übergabe oder des Notariatsaktes

damit sollen unüberlegte Schenkungsversprechen, die man später oft bereut, möglichst verhindert werden

Question 18

was reicht nicht als wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen?

Veräußerungsverträge

Answer 18

das Besitzkonstitut reicht nicht für eine wirkliche Übergabe, weil dem Geschenkgeber der Vermögensverlust gerade nicht warnend vor Augen geführt wird -> die Sache befindet sich ja weiterhin bei ihm

Question 19

wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen

Veräußerungsverträge

Answer 19

• wenn eine Liegenschaft dem Beschenkten körperlich übergeben wird (auch wenn er noch nicht im Grundbuch einverleibt ist)
• Übergabe kurzer Hand
• Besitzanweisung

Question 20

libatorische Schenkung

Veräußerungsverträge

Answer 20

libatorisch = schuldbefreiend

benötigt keine Formpflicht

dieser Fall ist insofern der Übergabe kurzer Hand gleich zu halten

Question 21

pacta sunt servanda bei Schenkungen

Veräußerungsverträge

Answer 21

an eine wirksam geschlossene Vereinbarung muss sich jeder der beiden Vertragsteile halten, wenn der Schenkungsvertrag wirksam zustande gekommen ist

Schenkungen können idR nicht wiederrufen werden

Question 22

Was sind die Ausnahmen, einen Schenkungsvertrag zu Widerrufen?

Veräußerungsverträge

Answer 22

• nachträgliche Dürftigkeit (Armut): der Geschenkgeber hat bloß das Recht auf die gesetzliche Zinsen vom geschenkten Betrag, wenn es ihm am notdürftigen Unterhalt fehlt
• grober Undank: wenn der Beschenkte eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder am Vermögen des Wohltäters begeht

§ 947 und 948

Question 23

Besonderheiten des Schenkungsvertrages bei Wurzelmängeln und Leistungsstörungen

Veräußerungsverträge

Answer 23

• Schenkungen können wegen Motivirrtümern angefochten werden (§ 901) -> es bedarf nicht einmal die Alternativvoraussetzungen des § 871 -> allerdings nur bei Irrtümern über Gegenwärtiges
• keine GWL
• SE (Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit)

Question 24

Kreditkaufvertrag

Veräußerungsvertrag

Answer 24

§ 1063: Verkäufer leistet vor

• er überträgt Eigentum an der Sache (Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes)
• kreditiert dem Käufer die Zahlung des Kaufpreises
• Abgehen vom Zug-um-Zug Prinzip; VK hat nicht die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages (§§ 1052, 1062; aber §1052 S 2)