4.4: Auftrag

Question 1

Was ist ein Auftragsvertrag?

Auftrag

Answer 1

mit einem Auftragsvertrag verpflichtet sich der Beauftragte (Machthaber) gegenüber dem Auftraggeber (Machtgeber) zu Geschäftsbesorgungen auf dessen Rechnung

die Verpflichtung, auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vorzunehmen

§ 1002

Question 2

Substitution

Auftrag

Answer 2

die gänzliche Weitergabe der vertraglichen Pflicht

§ 1010

Question 3

Interessenwahrungspflicht

Auftrag

Answer 3

Auftragnehmer muss
- das Geschäft sorgfältig ausführen
- die Interessen des Autraggebers wahren
- wenn nötig, dessen Weisungen einholen
- jeden en aus dem Geschäft erlangten Vorteil herausgeben
- Rechnung legen

§ 1009

Question 4

Antwortpflicht

Auftrag

Answer 4

wenn der Auftragnehmer zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlich bestellt ist, nach § 1003 unverzüglich erklären, ob er ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot annimmt oder nicht

zB Anwälte, Notare, Banken

Question 5

Was muss der Auftraggeber beim Auftragsvertrag? (Rechte und Pflichten)

Auftrag

Answer 5

• Aufwandersatz (§ 1014)
• Entgelt zahlen (§ 1004)
• Risikohaftung: muss jeden schuldhaft verursachten Schaden vom Auftragnehmer ersetzen

Question 6

Beendigung des Vertrages

Auftrag

Answer 6

• kann jederzeit vom Auftraggeber widerrufen werden (§ 1020) (Ersatz zwischenzeitlicher Kosten und Schäden und zum Teil entstandenen Entgeltanspruch entrichten)
• Beauftragter kann jederzeit aufkündigen, muss aber durch Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (§ 1021)
• durch Erfüllung
• Tod des Autragnehmers bzw Auftraggebers
• zufällige Vereitelung der Ausführung
• Insolvenz des Auftraggebers

Question 7

wann kann der Auftraggeber den Auftrag beenden?

Auftrag

Answer 7

• jederzeit durch Widerruf (muss den bisherigen Aufwand ersetzen und anteiliges Honorar zahlen)
• wenn Unwiderruflichkeit vereinbart war -> nur aus wichtigem Grund

Question 8

wann kann der Auftragnehmer den Auftrag beenden?

Auftrag

Answer 8

• Dauerschuldverhältnis: ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer angemessener Frist
• Zielschuldverhältnis: grundlose Kündigung möglich (Ersatzpflicht)
• jederzeit aus wichtigem Grund

Question 9

Pflichten des Beauftragten

Auftrag

Answer 9

• muss Auftrag sorgfältig ausführen, schuldet aber idR nur redliches Bemühen, keinen Erfolg
• ist an dem Auftraggeber weisungsgebunden
• Beauftragter handelt auf Rechnung des Auftraggebers, muss diesem deshalb alles aus dem Geschäft erlangte überlassen
• persönliche Auftragsausführung
• bei schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten SE und Rechnungslegung (§ 1012)

Question 10

Pflichten des Auftraggebers

Auftrag

Answer 10

• Entgelt (§ 1004)
• Aufwandersatz- und Vorschusspflicht (§ 1014)
• SE (§ 1014): allg SE-Pflicht für schuldhafte Vertragsverletzung; verschuldensunabhängige Risikohaftung für Schäden (aber: Haftung nur für typisch bei solchen Geschäften auftretende Schäden)