4.1: Vertragstypen des ABGB Flashcards
Veräußerungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Kauf, Tausch und Schenkung
weil sie alle auf die Übertragung von Eigentum an einer Sache gerichtet sind
Gebrauchsüberlassungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Leihe, Darlehen (Kreditvertrag) und Bestandvertrag
Gebrauchsberechtigte muss nach Vertragsende die Sache zurückgeben
Dienstleistungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Werkvertrag, Dienstvertrag, Auftrag und Verwahrung
von beiden Parteien stets ein Tätigwerden
Wann ist ein Vertrag entgeltlich und wann unentgeltlich?
Vertragstypen des ABGB
- entgeltlich: Leistung und Gegenleistung stehen einander gegenüber (zB Kauf und Tausch)
- unentgeltlich: erhalten keine Gegenleistung (zB Schenkung und Leihe)
Konsensualvertrag
Vertragstypen des ABGB
ein Vertrag kommt idR schon durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande
Realvertrag
Vertragstypen des ABGB
für das Zustandekommen des Vertrages ist nicht nur die WIllensübereinstimmung, sondern zusätzlich die tatsächliche Leistung einer Partei erforderlich (Übergabe der Sache an den Verwahrer, Leihnehmer, Trödler)
zB Verwahrung, Leihe, Trödelvertrag
Was ist ein Vorvertrag und was muss dieser enthalten?
Vertragstypen des ABGB
§ 936: die Verabredung, künftig einen Vertrag mit bestimmten Inhalt abzuschließen
muss alle wesentliche Punkte des Hauptvertrages und seinen Abschlusszeitpunkt enthalten
führt zu einer wirksamen Bindung -> Klage muss binnen 1 Jahres ab dem vereinbarten Abschlusszeitpunkt eingebracht werden, sonst erlischt die Vereinbarung
Optionsvertrag
Vertragstypen des ABGB
gibt dem Berechtigten das Recht, vom anderen den Abschluss eines Vertrags zu verlangen
einseitiges Gestaltungsrecht: bereits die Ausübung der Option führt zum Entstehen des Schuldverhältnisses, ohne dass es dafür der Mitwirkung des anderen bedarf
Zielschuldverhältnisse
Vertragstypen des ABGB
erlöschen durch einmalige Leistungserbringung
zB Schenkung
Was ist ein gemischter Vertrag?
Vertragstypen des ABGB
Parteien können Elemente verschiedener Verträge zu neuen Typen verbinden, sodass die Leistungen zusammengehörend geschuldet werden
zB Leasingvertrag (enthält Elemente der Miete und des Kaufs)
Was ist die Absorptionstheorie und wann gilt diese?
Vertragstypen des ABGB
nach der Absorptionstheorie wird der gesamte Vertrag nach den Regeln eines Vertragstyps behandelt
gilt nach dem Gesetz, wenn Parteien Miete und Pacht oder Kauf und Tausch mischen
Was ist die Kombinationstheorie und wann gilt diese?
Vertragstypen des ABGB
jeder Teil der Vereinbarung ist soweit wie möglich nach dem jeweils passsenden Vertragstyp zu behandeln
gilt bei den meisten anderen gemischten Verträgen (nicht Miete und Pacht oder Kauf und Tausch -> Absorptionstheorie)
atypische Verträge
Vertragstypen des ABGB
Parteien können ganz neue Arten von Rechtsverhältnissen schaffen
es besteht kein Vertragstypenzwang
es werden hier die allgemeinen Vorschriften des ABGB angewendet (zB Irrtum nach § 871)
zB Franchiseverträge (sind gesetzlich nicht geregelt)
