3.4 Entgelt ohne Arbeit

Question 1

Was sind Ausnahmen des Anspruches des AN auf Gehalt nur bei Erbringung der Arbeitspflicht (=ggseitiger Vertrag)

Answer 1

• Krankheit (§3 EntgeltfortzahlungsG)
• vorübergehende persönliche Verhinderung (§616 BGB)
• Urlaub & Feiertage
• Sonderurlaub (bildungs- und Mutterschutzurlaub)
• keine Arbeitsmöglichkeit des AN wegen Betriebs- Wirtschafts und Arbeitskampfrisiko

Question 2

Welche Möglichkeiten gibt es für AN will nicht arbeiten?

Answer 2

kein Gehaltsanspruch

Question 3

Welche Möglichkeiten gibt es für AN kann nicht arbeiten?

Answer 3

• objektive Gründe (Stau, Glatteis) –> kein Gehaltsanspruch

- subjektive Gründe (Krankheit,,,) –> Gehaltsanspruch

Question 4

Welche Möglichkeiten gibt es für AG kann nicht beschäftigen (Wirtschafts oder Betriebsrisiko)

Answer 4

AN hat Gehaltsanspruch mit Ausnahme von Streik

Question 5

Welche Möglichkeit gibt es für AG will nicht beschäftigen (z.B: Freistellung nach Kündigung)

Answer 5

Gehaltsanspruch des AN

Question 6

Entgelt trotz Verhinderung §616 BGB

Answer 6

• AN ohne Verschulden an Arbeitsleistung verhindert
• für verhältnismäßig unerhebliche Zeit (max. einige Tage)
• aber: Entgeltfortzahlung kann für diese Fälle arbeits- oder tarifvertraglich anders geregelt oder sogar vollständig ausgeschlossen werden
• aus persönlichen, in seiner Person liegendem Grund:
  z: B:
• Heirat, Geburt, Tod naher Angehöriger
• Umzug (nur wenn beruflich ebdingt)
• Autopanne oder unverschuldeter Unfall
• Zeugenvernehmung vor Gericht, Ehrenamt
• Behördengänge, Arztbesuhce
• Pflege eines erkrankten Kindes bis zu 5 Tage (wenn nicht Tarif/av anders geregelt) –> AG kann sich das Geld t.w von der KK zurückholen

Question 7

Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Answer 7

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

• AV besteht seit mind. 4 W
• AL infolge von Krankheit unmöglich und
• AN hat Krankheit nicht selbst verschuldet
• Verschulden = grober Verstoß gegen eine jdermann einleuchtende und im Eigeninteresse einzuhaltende Pflicht z.B:
• • Unfälle wegen übermäßgem Alkohol - oder Drogengebrauch
• • Leichtsinniges Herbeiführen einer Krankheit
• • Überforderung durch Nebentätigkeit
• • Folgen einer verschuldeten Schlägerei
• • grob fahrlässige Verletzung einer Unfallverhütugsvorschrift
• • schuldhafter Verkehrsunfall
• • Sportunfall

Question 8

Wann ist ein Sportunfall nur schuldhaft?

Answer 8

wenn:

• Kräfte übersteigend oder
• grobe oder leichtsinnige Verletzung von anerkannten Regeln oder
• gefährliche Sportart
• kein ANspruch gg. AG nur gegen KK

Question 9

Lohnausfallprinzip?

Answer 9

• für die Dauer von 6 W grds. 100% bestimmt sich nach Lohnausfallprinzip
• danach Krankengeld von gesetzlicher KK = 70% des letzten Brutto- max. 90% des letzten Nettogehalts

Question 10

für jede neue Krankheit?

Answer 10

erneuter Anspruch von max. 6 W (mind. 1 Tag gearbeitet)

Question 11

für Fotzsetzungserkrankung oder chronische Erkrankung

Answer 11

• grds. nur 1mal 6 W Anspruch (ggf. addiert)
• ausnahmsweise noch einmal 6 W Anspruch (vgl. §3 I 2 EFZG)
• wenn AN 6 Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig war

Question 12

Freistellung durch AG?

Answer 12

• einseitige Freistellung durch AG nur in Ausnahmefällen möglich wg. besonderer betrieblicher oder persönlicher Gründe
• besser einvernehmlich:
• • vorher im AV geregelt
• • im Kündigungsfall nachträglich
• Anrechnung von Resturlaub nur, wenn zwischen AN und AG so vereinbart
• Anspruch auf Gehalt bleibt bestehen, solange AV noch besteht

Question 13

Anzeigepflicht des AN

Answer 13

• unverzüglich Benachrichtigung des AG von Krankheit
• Mitteilung der voraussichtlichen Dauer
• Mitteilung nicht persönlich notwendig, auch per Telefon, FAX, SMS, Emails oder durch Boten möglich
• auch im Urlaub, wenn Nichtanrechnung der Krankheitstage auf Urlaub gewünscht
• bei wdhlt. Nichtanzeige: Kündigung möglich