3 Inhalt des Arbeitsverhältnisses

Question 1

Was sind die Pflichten der Vertragsparteien?

Answer 1

AV ist ein gegenseitiger Vertrag §611 BGB

• jede Partei erbringt Leistung nur gegen Gegenleistung
• Hauptleistungspflicht AN: Arbeitspflicht
• Hauptleistungspflicht AG: Zahlung Entgelt
• zusätzliche Nebenpflichten beider Parteien: Schutz und Fürsorgepflicht, Treue und Loyalitätspflichten
• bei Verletzung evtl. Schadensersatzanspruch nach §280 BGB

Question 2

Wonach bestimmt sich sie die Dauer der Arbeitszeit?

Answer 2

• AV
• betriebsüblicher AZ
• tariflichen Vorgaben oder Betriebsvereinbarungen (z.B: Gleizeit)
• aber Grenzen aus AZ Gesetz, Jugendarbeitschutzgesetz & MuSchG

Question 3

Arbeitspflicht des AN

Answer 3

• ist höchspersönl. zu erbringen §613 BGB
• Art & Umfang ergeben sich
  aus AV (konkretisiert durch Direktionsrecht des AG)
  umfasst aber vom jeweiligen Berufsbild
  aus APBeschreibungen/Betriebsvereinbarungen
  aus Gesetz (grs. Verbot der Sonntagsarbeit)

Question 4

Was bedeuten die Grenzen des Direktionsrechts des AG?

Answer 4

die Bestimmung der konkreten Tätigkeit unterliegt dem Direktionsrecht (=Weisung) des AG aber
der AN muss die Weisung des AG nicht erfüllen, wenn
- sie den Festlegungen im AV, Betriebsvereinbarungen, TV widerspricht
- rechtswidrig ist
- dem AN auf Dauer eine geringerwertige Arbeit zuweist, selbst bei gleichem Gehalt
- gegen seine Gewissensentscheidung widerspricht
- grob unbillig ist wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ohne betriebl. Notwendigkeit

Question 5

Ort der Arbeitsleistung/Versetzung

Answer 5

Ort grds. in AV vereinbart
Versetzungen nur zulässig, wenn entweder
- entweder vertraglich vereinbart oder mit Zustimmung des AN oder aber
- als Arbeitsort ein größerer regionaler Bereich vereinbart
- nicht grob unbillig (wegen Verletzung der Fürsrogepflicht)
- bei Existenz von Betriebsrat dieser zustimmt

Ansonsten Versetzung nur über Änderungskündigung möglich

Question 6

Was sind Nebenpflichten des AG und des AN?

Answer 6

allgemeine Schutz- und Fürsorgepflichten des AG, z.B.
Schutz der Pkeit des AN, sorgfältige Verwarung der Personalakte, Schutz vor Mobbing

allgemeine Treue- und Loyalitätspflichten des AN, z:B. Verschwiegenheitspflichten, sorgfältige Behandlung von Arbeitsgeräte, Unterlassung von Schmiergeldannahme

Question 7

Wie verhält es sich mit entgeltlichen Nebentätigkeiten des AN?

Answer 7

generell zulässig (auch entgegen entsprechender Vertragsklausel) wenn ArbZG eingehalten

Ausnahmsweise unzulässig, wenn

• Konkurrenz zum AG oder
• während der AZ oder
• Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit oder
• während Krankheit oder Erholungsarbeit

es sei denn, Zustimmung des AG liegt vor
- ohne Zustimmung: recht zur (fristlosen) Kündigung,ggf. nach Abmahnung

Question 8

Was besagen die Regelungen des AZ-Gesetzes?

Answer 8

• Höchstarbeitszeit sind max. 8 Std/Tag (§3 ArbZG = 48H)
• gesetzlicher Grundfall: 6-Tage Woche mit Ausnahme Sonntag
• Ausnahmen:
• 10Std (=60h), wenn innerhalb von 6 Monaten durchschnittl. 8h nicht überschritten
• Ausnahmen, z.b. für Sonn- und Feiertagsarbeit, §§7, 10-15 möglich, sowie nach TV

Question 9

Wann sind Überstunden nur zulässig?

Answer 9

• nur zulässig, wenn arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart oder
• AN zustimmt oder
• betriebliche Notwendigkeit/Notfall
• und keine Überschreitung der gesetzl. Höchstarbeitszeit (60h/Woche)
• und für AN zumutbar

Question 10

Was gilt für die Vergütung von Überstunden

Answer 10

• für Überstundenvergütung gilt normale Vergütung (Vergütung oder Freizeitausgleich) (Zuschlag nur bei tarifvertraglichen Vereinbarung, Betriebs oder Branchenüblichkeit)
• allerdings muss AN für Ausgleich konkret nachweisen:
  1. wann welche Tätigkeiten ausgeübt wurden &
  2. ob Überstunden auf Anordnung oder durch Duldung des AG geleistet wurden
• pauschale Abgeltung der Überstunden mit Grundgehalt zulässig bis zu 10-20% der vereinbarten AZ