3083-3086 weitere Verfassungsentwicklung bis zum Ausgleich 1867

Question 1

Welche Grundrechtsbestimmungen hat der enge Reichsrat für Cisleithanien 1861 erlassen

Answer 1

-Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit
-Gesetz zum Schutz des Hausrechts
-Pressegesetz 1862 (Vorzensur durch Nachzensur ersetzt)

Question 2

Welche Gesetz wurde 1861 allein vom Kaiser ohne Mitwitrkung des Reichsrates erlassen

Answer 2

Protestantenpatent, weitgehende Gleichstellung der evangelischen Kirche

Question 3

Wie waren die Kompetenzen von Reichsrat und Landtage bezüglich des Reichsgemeindegesetzes aufgeteilt

Answer 3

-Reichsrat regelte nur Grundzüge des Gemeinderechts
-Landtage erließen zum Reichsgemeindegesetz Ausführungsgesetze

Question 4

Zwischen was unterschied das Reichsgemeindegesetz

Answer 4

Übertragener und Natürlicher Wirkungsbereich, Übertragener sicherte den Gemeinden Autonomie

Question 5

Wie funktionierte das Gemeindewahlrecht

Answer 5

Zensus- und Dreiklassenwahltrecht: Jede aufgrund von Steuerleistung wahlberechtigte Person wurde je nach Höhe der Leistung in drei Gruppen geteilt, höhere STeuerleistung wählt höhere ANzahl an Gemeinderäten

Question 6

Was wurde in Ungarn statt den Landtagen gefordert

Answer 6

Rückkehr zu den 31 Gesetzesartikeln von 1848 und Beschränkung der Beziehung zum Rest der Monarchie auf Personalunion

Question 7

Was regelte das 1865 erlassene Sistierungspatent

Answer 7

-Grundgesetz über Reichsvertretung 1861 aufgehoben
-Engerer Reichsrat nicht mehr einberufen
-es wurde die nächsten eineinhalb Jahre auf Gesamtebene absolutistisch regiert