§ 3 Terms not individually negotiated

Question 1

Konzept

Answer 1

AGB dürfen nicht gegen Treu und Glauben verstoßen und zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht
• Einzeln ausgehandelte Vertragsklauseln liegt nicht vor, wenn sie vorformuliert ist und der Verbraucher deshalb keinen Einfluss auf den Inhalt der Klauseln hat

Question 2

Einzeln ausgehandelte Vertragsklauseln

Answer 2

Rspr.: nicht schon, wenn die Klauseln erörtert wurden, der Verwender muss ernsthaft bereit sein diese zur Disposition zu stellen, eine Wahl aus unterschiedlichen AGBs reicht dabei nicht aus
auch Klauseln, die von Dritten formuliert wurden, gelten als vom Unternehmer gestellt

Question 3

Reichweite der Inhaltskontrolle

Answer 3

politisch umstritten

Gerichte könnte jede Klausel kontrollieren oder nur solche die vom Unternehmer ggü einem Verbraucher genutzt werden

Question 4

Gründe für eine Inhaltskontrolle

Answer 4

Marktversagen, rational ignorance
Standardverträge werden nicht ausgehandelt
EU- Recht geht von rationalem Verhalten aus
Ausschluss als Sieg für Verbraucherautonomie? (-)

Question 5

Europa: umfassende Kontrolle

Answer 5

Abgrenzung zwischen einzeln ausgehandelten und nicht ausgehandelten Verträgen schwierig
es geht oft um AGB
Vertragsfreiheit nicht aufgehoben

Question 6

Probleme bei umfassender Kontrolle

Answer 6

große Teile dispositiven Rechts würden faktisch zwingend gestellt werden
Paternalismus nicht im Verbraucherinteresse