§ 3 Ausschluss vom Fairnesstest Flashcards
1
Q
zwei unterschiedliche Fragen
A
Abs. 1 Klauseln, die geltendes Recht widerspiegeln
Abs. 2 Hauptgegenstand und Preis
2
Q
Abs. 1
A
wichtige Klarstellung im Mehrebenensystem
bezieht sich auch auf dispositives Recht
3
Q
Abs. 2
A
rechtspolitische Entscheidung: keine richterliche Preis und Qualitätsentscheidung
Ausnahmevorschriften, die Verbrauchervorschriften eingrenzen müssen eng ausgelegt werden
Hauptgegenstand ist nur, was wesentlichen Bestandteil der Leistung betrifft
Bei Versicherungsverträgen ist die Beschreibung des versicherten Risikos immer ein Hauptgegenstand
