§ 2 Flashcards
Vertragsschluss
Vertragsschluss in alten RO
Rom: keine allgemeine Vertragsrechtstheorie
Mittelalter: Konsens allgemeine Vrrs. des Vertrags; daneben aber weitere Voraussetzungen
Spätscholastik: Grundlagen des modernen Vertragsrechts
Naturrecht: allgemeine, konsensbasierte moderne Vertragsrechtstheorie
in Frankreich cause
in England consideration
Acquis communautaire
Art. 27 Verbraucher RL
Funktion: Abgrenzung unverbindliches Verhalten und verbindlicher Vertrag
Voraussetzungen des Vertragsschlusses
subjektiv: Vertragswille
objektiv: hinreichende Einigung
keine weiteren Vrss.
Formfreiheit
Einigung
= Grundlage des Vertrags
dogmatischer Ausdruck der Privatautonomie
meeting of minds - agreement
übereinstimmende WE
Angebot und Annahme - Fallgruppen
Distanzvertrag
konzeptionelle Aufspaltung des Vertrags in zwei separate Erklärungen ist Produkt mittelalterlicher und spätscholastischer Rechtswissenschaften
in den Kodifikationen erst sein Mitte 19. Jh.
Elementardoktrin des transnationalen Vertragrechts, über all so geregelt
andere Formen des Vertragsschlusses
notarielle Verträge
langwierige Verträge
Intention to create legal effects - Abgrenzung
Scherzvereinbarungen
bloße Vertragsverhandlungen
unverbindlich soziale Einigung im außerrechtlichen Bereich
Historischer Hintergrund Contractual Intention
im Mittelalter und Naturrecht Unterscheidung zwischen rechtlich bindenden und nicht bindenden Verträgen
Proposium vs. Promissio
Kontinentale RO –> RBW hier selbstverständlich
Common law –> nach langem Verzicht nun auch Erfordenris eines RBW
Fallgruppen RBW
Einigungen im Familienkreis
Gefälligkeiten
Gentleman’s agreement
Keine weiteren Vrss
internationale Regelwerke verzichten auf Seriositätsindizien
PECL/ DCFR (expliziter Ausschluss) vs. FS/ CESL hier so selbstverständlich, dass es nicht genannt wird
Formfreiheit
keine Formerfordernisse
obwohl Aquis communautaire fast aussschließlich aus Formerfordernissen besteht (spiegelt nicht die wahre Rechtslage wieder)
Funktion: Erleichterung, Rechtslage kann objektiv ermittelt werden