§ 3 Der europäische Fairnesstest

Question 1

Die Richtlinie

Answer 1

Ausgangspunkt Art. 3 (1) der Klausel RL

Doppelformulierung good faith und significant imbalance + Regelbeispiele im Annex

Question 2

significant imbalance

Answer 2

Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten

Question 3

daneben noch good faith

Answer 3

Kompromiss Formel in der Kommission

Question 4

Regelwerke

Answer 4

Grundkonsens: Formulierung wurde in alle Regelwerke übernommen, auch die Ergänzung durch die graue und schwarze Liste
DCFR und CESL: Transparenzerfordernis in den Fairnesstests
ACQP kurze und gebundene Formulierung

Question 5

Faktoren

Answer 5

subjektiv: spezifische Umstände des Vertragsschlusses
objektiv: spezifische vertragsbezogene Umstände wie Vertragstyp, Verknüpfung mit anderen Verträgen zwischen den Parteien, z. B. kumulative Wirkung sämtlicher Vertragsstrafen

Question 6

Dispositives Recht

Answer 6

Leitbildfunktion von Vertragsgerechtigkeit als notwendiger Maßstab
nach Fall Kommunalbauten sollten nationale Gerichte die Klauseln über den Maßstab des nationalen dispositiven Rechts messen
P: Was in einem Staat dispositives Recht ist, ist woanders unfair

Question 7

Europäische Maßstäbe

Answer 7

1. Transparenz
2. Maßstäbe anderer RL acquis communautaire
3. legitime Erwartung der Zustimmung durch Vertragspartner
4. Annex zur Klauselrichtlinie als wesentliches Element

Question 8

einzelne Klauselverbote

Answer 8

• unangemessene Gerichtsstandsklauseln
• Gerichtsstandsklauseln, in denen der Verbraucher nicht über seine Rechte informiert wird
• intransparente Preisanpassungsklauseln
• Klauseln, die Verpflichtungen des Unternehmers auf den Verbraucher überwälzen

Question 9

nichtlegislative Kodifikation als Maßstab

Answer 9

dispositives Recht hat leitende Funktion für die Anwendung der AGB Kontrolle
nicht auf einzelnes dieser Regelwerke abstellen
insgesamt geeigneter Standard für die Weiterentwicklung des europäischen Fairness Tests (europäisches Vertragsrecht als Ganzes)