3/10 (Überblick Eigentumsschutz; EBV I: §§ 985, 987ff.)

Question 1

Vindikationsanspruch: Berechtigter Anspruchsteller

Answer 1

• Eigentümer, wobei rein rechtliche, keine wirtschaftliche Betrachtung erfolgt (auch Leasinggeber)
• Miteigentümer: unabhängig von anderen Miteigentümern berechtigt, jedoch kann gem. §§ 1011, 432 nur der Besitz an alle Miteigentümer verlangt werden
• Gesamthandseigentümer: grds. nur gemeinschaftlich berechtigt und auf Herausgabe an alle gerichtet, wenn nicht Einzelvertretungsmacht für einen Gesamthandseigentümer bestimmt wurde
• P: Anwartschaftsberechtigter

Question 2

Vindikationsanspruch: Berechtigter Anspruchsteller: P: Anwartschaftsberechtigter

Answer 2

• eA (wohl hM): § 985 (analog)
  pro: AWR als wesensgleiches Minus zum Eigentum
  con: Kollision von Herausgabeanspruch mit dem Eigentümer
• > dagegen con: wegen § 986 I S. 2 sind beide Ansprüche inhaltsgleich, da idR auch der Eigentümer nur Herausgabe an den AWR-Berechtigten verlangen kann
  pro: so stehen dem Besitzer auch ggü dem AWR-Berechtigten die Ansprüche aus §§ 987 ff. zu
• aA: § 985 (analog) (-)
  pro: Herausgabeansprüche nach §§ 1007 I und II bzw. 861 BGB ausreichend schützend

Question 3

Vindikationsanspruch: Anspruchsgegner

Answer 3

• Besitzer der Sache, unabhängig von der Art des Besitzes
• P: Gesamthandseigenschaften
• > OHG und KG (+), Organbesitz
• > Außen-GbR mit BGH wohl auch (+), ansonsten Mitbesitz der Gesellschafter (§ 866)

Question 4

Vindikationsanspruch: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen

Answer 4

• grds. bis zur Erfüllung des Anspruchs
• bei gerichtlicher Geltendmachung genügt Vindikationslage zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
• > weder nachfolgende Veräußerung der Sache durch den klagenden Eigentümer schadet dem Erfolg der Klage noch nachfolgende Übergabe der Sache an einen Dritten durch den verklagten Besitzer (§§ 265, 266 ZPO)
• -> aber hM: Kläger muss seinen Klageantrag auf Herausgabe an den Erwerber der Sache umstellen, um der Abweisung der Klage als unbegründet zu entgehen (sog. Relevanztheorie)

Question 5

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986 - Systematik

Answer 5

1. Absolutes Recht zum Besitz
2. Relatives Recht zum Besitz
   - Recht muss gerade dem Anspruchsgegner (Besitzer) zustehen
   - > echtes (originäres) Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Alt. 1)
   - > abgeleitetes Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Alt. 2): Voraussetzungen:
   - -> Oberbesitzer muss ggü dem E zum Besitz berechtigt sein
   - -> Oberbesitzer muss zur Übertragung des Besitzes an einen Dritten berechtigt sein
   - -> Dritter muss ggü Oberbesitzer zum Besitz (aufgrund eines wirksamen Rechtsverhältnisses) berechtigt sein
   - Recht muss gerade gegenüber dem Anspruchsberechtigten (Eigentümer) bestehen
   - > beachte: § 936 II

Question 6

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: P: Einwendung oder Einrede

Answer 6

• eA: Einrede
  pro: Wortlaut wie bei § 273: “kann verweigern”
• aA: Einwendung
  pro: § 986 gestaltet lediglich die “Rechte Dritter” aus § 903 aus
  pro: Parallele zu § 1007 III und § 861 II, die Einwendungen seien

Question 7

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: P: Fremdbesitzerexzess

Answer 7

• mM: Recht zum Besitz (-), wenn der Besitzer zwar prinzipiell zum Besitz berechtigt ist, jedoch im Einzelfall sein Besitzrecht überschreitet
  pro: “Nicht-so-berechtigter-Besitzer” ist angesichts dieser Handlung nicht berechtigt
• hM: Recht zum Besitz (+)
  pro: tatsächliches Handeln kann zugrundeliegendes Rechtsverhältnis nicht berühren, welches ein Recht zum Besitz begründet
  pro: Aufteilung in rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz ist künstlich
  pro: Eigentümer ausreichend durch Ansprüche aus Vertrag und Delikt geschützt

Question 8

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: Besitzrecht bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit

Answer 8

1) § 985
- Anspruch entsteht automatisch in dem Zeitpunkt, in dem das Besitzrecht entfällt
- > Verwahrung und Leihe (und GoA): jederzeitige Herausgabe möglich (§§ 695, 604 III) -> konkludente Kündigung
pro: schwebende Vindikationslage, da für Besitzer ein Recht zum Haben, nicht zum Behalten begründet wurde

2) §§ 987 ff.
- BGH: Verwahrer und Entleiher werden wie unberechtigter Besitzer behandelt (§ 989)
pro: müssen jederzeit mit Herausgabe der Sache rechnen
- Lit: solange rechtmäßige Besitzer, wir der Eigentümer die Sache nicht herausverlange
pro: bis zur Kündigung begründet der Vertrag ein Recht zum Besitz (wenn auch nur zum Haben, nicht zum Behalten der Sache)

Question 9

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: P: Recht zum Besitz aus Anwartschaftsrecht

Answer 9

• Konstellation: idR nur relevant, wenn Vorbehaltskäufer und AWR-Berechtigter (bspw. infolge eines gutgläubigen Erwerbs) nicht personenidentisch sind, da Vorbehaltskäufer idR aus dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz hat
• eA: (+)
  pro: wesensgleiches Minus zum Eigentum: Übergang der Besitz- und Nutzungsbefugnis bereits mit AWR-Entstehung erfolgt
  con: AWR soll (nach schuldrechtlicher Vereinbarung) kein Recht zum Besitz verleihen, sondern Eigentumserwerb des AWR-Berechtigten absichern
• aA (BGH, wohl hL): (-)
  pro: bloße Vorstufe kann keine Besitzbefugnis verleihen, da dies mit Vollrecht Eigentum zusammenhängt
  pro: Eigentümer hat nach wie vor das “stärkere” Besitzrecht
  pro: AWR-Berechtigter nicht schutzbedürftig, da es nur an ihm liegt, den Bedingungseintritt und somit die Zuweisung der Besitzbefugnis herbeizuführen

-> Entscheid: kann meist dahinstehen, da aA dem AWR-Berechtigten Berufung auf § 242 BGB zugesteht, wonach es kurz vor Eintritt der Bedingung / letzter Ratenzahlung treuwidrig wäre, sich auf § 985 zu berufen (dolo agit qui petit quod statim redditurus est)

Question 10

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: P: Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 1000) als Recht zum Besitz

Answer 10

• eA (BGH): (+)
  pro: § 986 hat Verteidigung gegen Vindikationsanspruch abschließend geregelt und erfasst daher alle Gegenrechte
  con: Zurückbehaltungsrechte als Einreden, obwohl § 986 nach hM Einwendungen darstellt
  con: Zirkelschlussargument (vor allem bei § 1000): bei Annahme eines Zurückbehaltungsrechts würde ein EBV gar nicht mehr vorliegen, was aber Voraussetzung für die Verwendungsersatzansprüche sind, die § 1000 voraussetzt
• aA (hL): (-)
  pro: Zurückbehaltungsrechte sind selbstständige Rechte, die § 985 unmittelbar gegenüberstehen
  pro: Zurückbehaltungsrechte sollen Gleichzeitigkeit der Erfüllung, nicht aber Besitzlage zu regeln
  pro: Zurückbehaltungsrecht führt zu Verurteilung Zug-um-Zug, Besitzrecht iSd § 986 führt zu Klageabweisung
• > Ausnahme: § 1003 I S. 2 (Verweis auf Befriedigungsbefugnis impliziert Besitzrecht)

Question 11

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: Analoge Anwendung des § 986 II (über §§ 929 S. 1, 931 hinaus)

Answer 11

• hM: immer dann, wenn das Eigentum “über den Kopf des Besitzers hinweg” übertragen werde
• > § 929 S. 2
• > § 930
  pro: Wortlaut zu eng, da § 986 II den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt, dass der Erwerber nicht nur mit Rechten Dritter zu rechnen habe, sondern sie auch respektieren muss

Question 12

Vindikationsanspruch: Kein Recht zum Besitz, § 986: P: Recht zum Besitz auch bei aliud-Lieferung?

Answer 12

• vgl. Parallele zum Kondiktionsanspruch des Verkäufers bei (höherwertigem) aliud (zuerst zu diskutieren, ob (höherwertiges) aliud eine Nichtleistung oder die Leistung einer mangelhaften Sache darstellt - hM: § 434 III)
• eA: (-)
  pro: bei Nacherfüllungsverlangen des Verkäufers hat Verkäufer ohnehin Anspruch aus §§ 439 IV, 346
  pro: Käufer nicht schutzbedürftig; muss höherwertiges aliud nach § 273 nur gegen mangelfreie Sache
• aA: (+)
  pro: einheitliche Gestaltung des § 434 III: kein Unterschied zwischen aliud und peius
  pro: Kondiktion soll ausgeschlossen werden, damit Verkäufer nicht über Nachbesserungs- und Minderungsrecht disponieren kanm
  pro: Anfechtung der Tilgungsbestimmung möglich (+)
• > vgl. wiederum Hofmann: problematisch, da auch sonst die Tilgungsbestimmung angefochten werden können müsste

Question 13

Vindikationsanspruch: Rechtsfolge: Allgemein

Answer 13

• der Störungszustand ist zu beseitigen = der Besitzer muss sich in seinen Rechtskreis zurückziehen
• > der Besitzer muss die Sache aus seinem Vermögen ausgliedern
• > Besitzer muss Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache verschaffen (beschränkt sich nicht auf die Duldung der Wegnahme, sondern begründet eine positive Handlungspflicht zur “Auskehrung”)
• > § 986 I 2: bei Besitzberechtigung eines Dritten kann der Eigentümer vom unrechtmäßigen unmittelbaren Besitzer nur Herausgabe an den Dritten verlangen, der ihm gegenüber zum Besitz berechtigt
• > unberechtigter Mitbesitzer: nur Herausgabe des auf ihn entfallenden Besitzanteils

Question 14

Vindikationsanspruch: Rechtsfolge: Anspruch gegen mittelbaren Besitzer

Answer 14

• unstr.: Abtretung des Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer aus § 870 BGB
• str.: Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Besitzes? (vor allem: Möglichkeit eines solchen Klageantrags)
• > eA: (-)
  pro: für mittelbaren Besitzer rechtlich unmöglich
  pro: § 985 würde zu einem Besitzverschaffungsanspruch
• > aA: (+), solcher Antrag ist möglich
  pro: wenn nur Titel gerichtet auf Abtretung des Herausgabeanspruchs, dh auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO), ist eine Herausgabevollstreckung (§§ 883, 885 ZPO) nicht zulässig
• -> wenn aber Antrag auf Herausgabe gestellt wird:
  a) BMV besteht noch: Eigentümer kann sich Herausgabeanspruch nach § 886 ZPO überweisen lassen und anschließend aus diesem Anspruch gegen den unmittelbaren Besitzer vollstrecken
  b) BMV besteht nicht mehr (Sache zurückgegeben): Herausgabevollstreckung (§§ 883, 885 ZPO) möglich

Question 15

Vindikationsanspruch: Anwendbarkeit schuldrechtlicher Vorschriften: P: Abtretbarkeit

Answer 15

• hM: nicht möglich
  pro: dinglicher Anspruch kann nicht von seinem Stammrecht abgetrennt werden
• > Anspruch entsteht beim Erwerber des Stammrechts (“Eigentum”) stets neu
• > Umdeutung (§ 140) in Einziehungsermächtigung möglich
• > Schuldrechtliche Folgeansprüche (§§ 987 ff.) abtretbar
• aber Ausübungsermächtigung (§ 185 I analog) zugunsten eines Dritten möglich, der den Vindikationsanspruch trotz Fehlens der Eigentümerstellung in eigenem Namen geltend machen kann

Question 16

Vindikationsanspruch: Anwendbarkeit schuldrechtlicher Vorschriften: §§ 280 ff.

Answer 16

• §§ 286 ff: nur bei bösgläubigem Besitz (§ 990 II), dann aber sogar für Früchte (§ 987 II)
• § 285:
  pro: erhaltender Kaufpreis (auf den 985 zielt) als Ersatz iSd 285 (aber: Kaufpreis wurde für Eigentum, nicht für Besitz entrichtet, sodass streng genommen kein Surrogat vorliegt)
  pro: 285 enthält allgemeinen Rechtsgedanken, der über das SchuldR hinaus Anwendung findet
  con (ganz hM): abschließende Regelung der Herausgabeunmöglichkeit in §§ 989, 990 (285, 985 wäre verschuldensunabhängige Haftung, die der verschuldensabhängigen Haftungsregelung in §§ 989, 990 zuwiderläuft)
• § 281:
  pro: konsequente Anwendung des § 281 auch bei Rückgewähransprüchen entspricht Willen des Gesetzgebers
  con: Zwangskauf (Wert der Herausgabe ist idR mit dem Wert der Sache gleichzusetzen, Herausgabeanspruch geht gem. § 281 IV unter, sodass - gem. § 255 oder § 281 IV analog - auch Eigentum übergehen muss)
• > dagegen con: Wille des Gesetzgebers; Einschränkung über § 242 möglich
• Allgemeine Pflichtverletzung
• > von Obhutspflichten (-), da §§ 989 ff. abschließend
• > von Aufklärungs- und Mitteilungspflichten (+), bspw. veränderte Gefährlichkeit der Sache

Question 17

Vindikationsanspruch: Verhältnis der Vindikationsklage zur Drittwiderspruchsklage

Answer 17

• hM: § 771 ZPO vorrangig während des Zwangsvollstreckungsverfahrens
  pro: wegen Besitzentziehung durch hoheitlichen Akt* sind Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen spezieller
• durch Pfändung gem. § 808 ZPO entsteht Besitzmittlungsverhältnis
• aA: Vindikationsklage zwar zulässig, aber unbegründet

Question 18

Vindikationsanspruch: Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen

Answer 18

• wenn ein Gläubiger des besitzenden Nichteigentümers in der Einzelzwangsvollstreckung pfändet, wird sie öffentlich-rechtlich verstrickt
• > es entsteht ein öffRliches Gewahrsamsverhältnis, das gem. § 986 eine Vindikation verhindert
• > die Verstrickung ist eine Störung, die gem. § 1004 I zu beseitigen ist
• > wenn Verstrickung beseitigt ist, kann Herausgabe verlangt werden
• in der Insolvent gibt es keine öffRliche Verstrickung
• > beansprucht der Insolvenzverwalter den Gegenstand für die Masse, ist die Masse insoweit Störer
• > Störungsbeseitigung im Wege der Aussonderung gem. § 47 InsO
• > 985 / 1004 insoweit insolvenzfest

Question 19

EBV: Systematik und Unterscheidung der Besitzerarten

Answer 19

Hauptzweck = Schutz des zwar unrechtmäßigen, aber redlichen und unverklagten Besitzers vor der deliktischen und bereicherungsrechtlichen Haftung
-> abschließende Regelung durch § 993 I Hs. 2 (hM)

1. Gutgläubiger und unverklagter Besitzer
2. Verklagter Besitzer (Klageschrift zugestellt - Schuld nach Rechtshängigkeit)
3. Bösgläubiger (§ 990) Besitzer
4. Deliktischer Besitzer nach § 992 (Besitzer durch verbotene Eigenmacht)

Question 20

EBV: Voraussetzungen

Answer 20

1. Bestehen einer Vindikationslage
   - > BGH: auch bei Recht zum Besitz werden EBV-Regeln angewandt, wenn zugrundeliegendes Rechtsverhältnis keine speziellen Regeln zum Nutzungsersatz trifft
2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt
   - > abhängig vom Anspruchsziel
   - -> SE: zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
   - -> Nutzungsersatz: zum Zeitpunkt der Nutzungsziehung
   - -> Verwendungsersatz: zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme
   - –> Ausnahme (BGH): “Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer”

Question 21

EBV: Voraussetzungen: analoge Anwendung bei § 894 (Grundbuchberichtigungsanspruch)

Answer 21

• Rspr. (+) für das Verhältnis zwischen Vormerkungsinhaber (§ 883 BGB) bzw. dinglich Vorkaufsberechtigtem (§ 1094 BGB) und Zwischenerwerber
  pro: planwidrige Regelungslücke (kein Abwicklungsregime)
  pro: vergleichbare Interessenlage (dem Anspruchsziel von § 985 vergleichbar)
• hM (+) (insbesondere) hinsichtlich der Verwendungsersatzansprüche aus §§ 1000, 994 ff. BGB, unter der Voraussetzung, dass die Verwendungen auf den Gegenstand des Berichtigungsanspruchs gemacht wurden
  pro: planwidrige Regelungslücke (kein Abwicklungsregime)
  pro: vergleichbare Interessenlage (dem Anspruchsziel von § 985 vergleichbar)

Question 22

EBV: Voraussetzungen: analoge Anwendung bei § 1004

Answer 22

• Rspr. und Teile der Lit (+)
  pro: Haftungsprivileg des EBV, insb. für unverklagten, redlichen Besitzer, müsse auch hier gelten
• > Einstandspflicht nach § 1004 unbillig, wenn Störer schon nach EBV nicht haftet

Question 23

EBV: Voraussetzungen: Ansprüche aus §§ 987ff. BGB nach Durchführung der Zwangsvollstreckung

Answer 23

• mit Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens: neuer Eigentümer ist keinen Ansprüchen ausgesetzt - jedoch Gläubiger, der das Verfahren betrieben hat?
• > eA: EBV-Ansprüche (-)
  pro: wegen der Spezialität der Drittwiderspruchsklage hätte eine Vindikationsklage einen Erfolg gehabt, sodass auch keine Folgeansprüche bestünden
  pro: §§ 823 ff. schützen ausreichend
• > aA: EBV-Ansprüche (+)
  pro: Unstatthaftigkeit der Vindikationsklage ändert nichts am materiellrechtlichen Bestehen der Vindikationslage

Question 24

EBV: Ansprüche Eigentümer gegen Besitzer: Nutzungsherausgabe und Nutzungsersatz: Systematik

Answer 24

1. Gutgläubiger und unverklagter Besitzer: Grundsatz § 993 I Hs. 2 BGB (–)
   -> Ausnahmen
   • §§ 988, 812 ff. (insbes. § 818 I) BGB (unentgeltlicher Besitz)
   • §§ 993 I Hs. 1, 812 ff. BGB (Übermaßfrüchte)
   • str., ob bei rechtsgrundlosem Besitz § 988 BGB analog (Rspr.) oder §§ 812ff. BGB (Lit.)
2. Verklagter Besitzer: § 987 BGB (+)
3. Bösgläubiger Besitzer: Grundsatz §§ 990, 987 BGB (+)
   -> Ausnahme:
   • Mittelbarer Besitzer ist gutgläubig § 991 I BGB (–)
4. Deliktischer Besitzer: §§ 992, 823 ff. BGB (+)
   - > gem. § 252 BGB auch die Nutzungen, die der Eigentümer gezogen hätte
   - > auch tatsächlich gezogene Nutzungen, die der Eigentümer nicht gezogen hätte

Question 25

EBV: Ansprüche Eigentümer gegen Besitzer: Nutzungsherausgabe und Nutzungsersatz: Verhältnis von § 985 zu §§ 987 ff.

Answer 25

• mM: §§ 987 f. BGB nur für solche Früchte, an denen der Besitzer gem. §§ 955, 957 BGB Eigentum erworben hat und an denen kein Anspruch nach § 985 BGB besteht
• hM: Konkurrenz von §§ 987 f. BGB mit § 985 BGB
• > je nachdem, ob der Besitzer Eigentümer geworden ist, handele es sich dem Inhalt nach um einen Herausgabe- oder um einen Übereignungsanspruch

Question 26

EBV: Ansprüche Eigentümer gegen Besitzer: Nutzungsherausgabe und Nutzungsersatz: § 988

Answer 26

• unentgeltlich erwerbender Besitzer: gem. §§ 988, 812 ff. 29 (§ 818 I) BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet
• > nach (Verweis auch auf) § 818 III BGB sind die Nutzungsersatzansprüche mit Aufwendungsersatzansprüchen des Besitzers (auch wenn es sich nicht um Verwendungen iSd §§ 994 ff. BGB handelt !) zu saldieren
• > BGH: § 988 BGB analog bei zunächst rechtmäßigem Besitzer, der seinen Besitz nach Ablauf der Besitzzeit gutgläubig und unentgeltlich fortsetzt

Question 27

EBV: Ansprüche Eigentümer gegen Besitzer: Nutzungsherausgabe und Nutzungsersatz: P: Rechtsgrundlos erwerbender Besitzer

Answer 27

• Konstellation:
• > bei bloßer Unwirksamkeit der causa: sowohl Eigentum als Nutzungen gem. §§ 812, 818 I BGB kondizierbar
• > bei Unwirksamkeit von causa und Verfügungsgeschäft: bei Redlichkeit des Besitzers kein Nutzungsersatz
• -> con (unstr.): Eigentümer soll nicht schlechter stehen, als wenn er neben dem Besitz auch sein Eigentum verloren hätte
• eA (Rspr): § 988 analog
  pro: Regelungslücke und vergleichbare Interessenslage: auch der rechtsgrundlose Besitzer erbringt keine Gegenleistung (daher “unentgeltlich”)
  pro: wegen Sonderregelung der Nutzungsansprüche im EBV kein Rückgriff auf das Bereicherungsrecht
• aA (Lit): §§ 812 ff (insbes. Leistungskondiktion) direkt
  pro: keine Regelungslücke; vergleichbar nur insoweit Besitzer tatsächlich keine Gegenleistung erbracht habe
  pro: Telos des Bereicherungsrecht, fehlgeschlagene Geschäfte rückabzuwickeln, egal ob schuldrechtlich oder sachenrechtlich
  pro: sachgerechte Lösung in Dreipersonenverhältnissen (nur nach aA könnte sich Besitzer über §§ 812 ff darauf berufen, dass er an anderen als Eigentümer bereits Entgelt gezahlt hat)*
• Dieb D veräußert eine Sache des E an den B, der sogleich an D zahlt. Kausal- und Erfüllungsgeschäft sind nichtig
• > B muss die Möglichkeit gegeben werden, Ansprüchen des D (Kondiktion der Nutzungen) seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises entgegenzuhalten (nur D könne, da er den Besitz an B geleistet habe, auch die Nutzungen von B herausverlangen). Nur so könne B die Verrechnung seines Vermögensopfers ermöglicht werden. E könne von D die Nutzungen, die er selbst gezogen hätte, nach §§ 992, 823, 249 BGB ersetzt verlangen. Hätte er sie nicht gezogen, könne er die Nutzungen nach § 687 II BGB fordern. Letztlich komme der Nutzungsherausgabeanspruch des Diebes dem Eigentümer zugute