113 - WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE

Question 1

WIDERSTAND LEISTEN

Answer 1

jede aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungshandlung verhindert / erschwert werden soll

Question 2

VORNAHME

Answer 2

die Vollstreckungshandlung muss zumindest unmittelbar bevorstehen und darf noch nicht beendet sein

Question 3

VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG

Answer 3

ist jede Tätigkeit der dazu berufenen Organe, die zur Regelung eines Einzelfalls auf die Vollziehung von Gesetzen / Rechtsverordnungen / Urteilen / Gerichtsbeschlüssen / Verfügungen gerichtet ist und notfalls mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann

Question 4

EINES AMTSTRÄGERS

Answer 4

§ 11 I Nr. 2 a StGB

Question 5

MIT GEWALT

Answer 5

eine gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtete Kraftäußerung mit körperlicher Zwangswirkung

Question 6

DURCH DROHUNG MIT GEWALT

Answer 6

eine Ankündigung einer bevorstehenden Gewaltanwendung gegen den Amtsträger, auch wenn die Gewalt erst nach der Vollstreckungshandlung erfolgen soll

Question 7

VORSATZ

Answer 7

wer den OTB mit Wissen und Wollen verwirklicht

Question 8

RECHTMÄßIGE VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG

Answer 8

liegt vor wenn der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten und das Ermessen sorgsam ausgeübt wurden ist