1. Auftragsbearbeitungsprozess - Störung des Erfüllungsgeschäfts - Nicht-Rechtzeitig-Lieferung

Question 1

Was ist Lieferungsverzug?

Answer 1

§ 433 BGB lila
Wenn der Schuldner seine geschuldete Leistung nicht, oder nicht rechtzeitig erfüllt, und er diese späte Leistung zu vetreten hat. Das gilt jedoch nur, wenn die unterbliebene Leistung noch Nachholbar ist.

Question 2

Wann ist die Lieferung fällig?

Answer 2

Wenn vetraglich nicht anders vereinbart hat der Käufer das Recht, die Lieferung sofort zu verlangen. Das heißt, dass die Leistung so schnell erbracht werden muss, wie dies den Umständen nach möglich ist. § 271 BGB blau

Question 3

Wie mahnt der Käufer den Lieferanten?

Answer 3

Wenn der termin nicht kalendermäßig bestimmt ist (sofort), so muss der Lieferant durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden. § 286 BGB blau

Question 4

Wann ist der Käufer verschuldet?

Answer 4

Wenn die Lieferungsverzögerung durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Verkäufers selbst eingetreten ist. § 276 BGB blau

Question 5

Was hat die erweiterte Haftung des Schuldners während des Verzugs zu bedeuten?

Answer 5

Nach dem eintritt des Lieferverzugs haftet der Verkäufer auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Die Beweislast trägt der Schuldner. § 287 BGB blau

Question 6

Was sind Rechte, die der Käufer ohne Fristsetzung geltend machen kann?

Answer 6

• Bestehen auf Vetragserfüllung §433 BGB lila

- Bestehen auf Vetragserfüllung und Schadensersatz wegen Verzögerung

Question 7

Was sind Rechte, die der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung (Mahnung o. kalendermäßige Bestimmbarkeit) geltend machen kann?

Answer 7

• Rücktritt vom Kaufvetrag (die Fristsetzung ist in dem Fall enbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung verweigert, beim Fixkauf oder wenn die Umstände unter Abwägung beiderseitiger Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigt) er kann trotzdem Ersatz verlangen für den aufgekommenen Schaden §325 BGB lila
• Schadensersatz statt Leistung (+ Ersatz für den aufgekommenen Schaden) Schadensberechnung: Konkrete Schadensberechnung (woanders muss für teurer kaufen –>Differenz “Deckungskauf”); Abstrakte Schadensberechnung (Schadensersatz für den durch Lieferverzug wahrschl. entgangenem Gewinn); Konventionalstrafe (Vetragsstrafe (vorher vereinbart))
  §252 BGB blau