1. Auftragsbearbeitungsprozess - Störung des Erfüllungsgeschäfts - Rechte des Käufers Flashcards
Welche Rechte stehen dem Käufer zu wenn der Kaufgsgegenstand bereits übergeben wurde?
§437 BGB gelb
- Stufe: vorrangige Rechte – Rechte ohne Fristsetzung
- Stufe: nachrangige Rechte – Rechte nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
Was sind Rechte ohne Fristsetzung?
§439 BGB gelb
Nacherfüllung - Der Käufer muss hierfür dem Verkäufer einen angemessenen Zeitraum einräumen. Er kann die Leistung verweigern, wenn die Nacherfüllung mit unverhältnis hohen Kosten verbunden ist.
§280 BGB blau
Schadenerstz neben der Leistung - zusätzlich zu Nacherfüllung, Voraussetzung: Pflichtverletzung und Verschulden des Verkäufers. SCHADENERSATZ WIRD VERLANGT WENN ER DEN VERKAUFSGEGENSTAND BEHÄLT UND ANGEFALLEN SCHADEN ERSETZ HABEN WILL
Was sind Rechte nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung (Rücktritt vom Kaufvertrag)?
§323 ff. BGB türkis
Rücktritt vom Kaufvertrag - Voraussetzung: Pflichtverletzung des Schuldners, zweimal vergeblich versuchte Nacherfüllung
Nicht möglich wenn: Pflichtverletzung unerheblich
Wichtig: er kann trotz Rücktritt Schadenserstz verlangen
Was sind Rechte nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung (Minderung)?
§ 441 BGB gelb
Minderung(der Kaufpreis wird um den Wert des Mangels gekürzt) - Voraussetzung: siehe Rücktritt vom Kaufvetrag
Wichtig: geht auch bei kleinem Schaden, man kann zusätzlich noch Schadensersatz fordern
Was sind Rechte nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung (Schadensersatz statt Leistung)?
§280,281 BGB blau
kann angewendet werden, wenn bereits eine erfolglos angemessene Fristsetzung zu rNAcherfüllung vorliegt, wenn der Käufer den Gegenstand bereits zurückgegeben hat und ihm ein Schaden entstanden ist
Was sind Rechte nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung (Aufwendungsansprüche)?
§284 BGB blau
SONDERFALL
Anstelle von Schadensersatz statt LEistung kann der Gläubiger auch ersatz der Aufwendug verlangen, die er im Vetrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat.
Was ist Beweislastumkehr?
§476 BGB gelb
Der Käufer muss zunächst beweisen dass der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang aufgetreten ist. Der Verkäufer muss dann beweisen dass der Mangel erst nach dem Gefahrenübergang entstanden ist.
Wann ist der Gefahrenübergang?
Wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. Der Verkäufer hat bis dahin alle Mängel zu vertreten.
Wie ist die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen?
§438 BGB
Bei offenen und versteckten Mängeln 2 Jahre ab unmittelbar mit Ablieferung einer beweglichen Sach
bei arglistig verschwiegenen Mängeln 3 Jahre ab schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
