1. Auftragsbearbeitungsprozess - EIgentumsvorbehalt Flashcards
Was ist der Eigentumsvorbehalt?
Der Eigentumsvorbehalt ist eine zusätzliche Vereinbarung beim Abschluss eines Kaufvertrags, wonach der Käufer mit Übergabe der Kaufsache zunächst nur unmittelbarer Besitzer, nicht aber Eigentümer werden soll. § 449, § 929
Der Eigentumsvorbehalt sichert dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises.
Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt?
Der Eigentumsvorbehalt erlischt wenn…
der Käufer zahlt
die Ware verarbeitet oder umgebildet wird § 950
die Ware als wesentlicher Bestandteil an ein Grundstück gebunden wird §946
an einen gutgläubige Dritten veräußert wird §932
zerstört wird
der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktritt
Beschreiben Sie den Verlängerten Eigentumsvorbehalt.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Wenn beim Weiterverkauf die Forderung im Voraus an den Verkäufer abgetreten wird (Vorausabtretung) § 398; die Ware wird verarbeitet und zur Sicherung an den Verkäufer übereignet §929
Erweiterten Eigentumsvorbehalt.
Erweiterer Eigentumsvorbehalt: der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer, dass der Eigentumsvorbehalt erlischt wenn die gesamten Kaufpreisforderungen beglichen sind
