Zivilrecht der DDR Flashcards
Zerschlagung des BGB
- Vertragsgesetz (1957/82): Rechtsbeziehungen der verstaatlichten Wirtschaft
- Arbeitsgesetzbuch (1950/61/77)
- Familiengesetzbuch (1965)
- Zivilgesetzbuch (1975): Schuld-, Sachen- und Erbrecht der privaten Verbraucher, nur 480 §§ moderne Regelungen: z.B. Garantie, Sicherungseigentum teilweise aber Rückgriff auf BGB nötig, z.B. Figur des Besitzdieners.
=> Aus BGB wurden wichtige Teile ausgegliedert und in neue Gesetzbücher nach ideologischer Ansicht verpackt
Zerschlagung des BGB
Mitschrift
- Zerschlagen und dann durch eigenes ideologisches BGB ersetzen
- > Strategie BGB zerschlagen
- Arbeitsrechtliche Materien ausgegliedert
=> Arbeitsgesetzbuch geschaffen - 1957 Gesetzbuch für die Rechtsbeziehung der VEB untereinander
=> Vertragsgesetz - Ausgliederung Familienrecht -=> Eigenes Familiengesetzbuch (1965)
Wer Menschen beherrschen will, muss nicht nur Gedanken unterdrücken
=> schon bei Familie ansetzten
-> alles Liberale unterdrücken
- Zivilgesetzbuch der DDR (1975)
- Nur 480 §§ in 7 Teilen
Wie kann es sein, dass der Gesetzgeber von 1900 auf 480 Stück vereinfacht?
- Genialer Vereinfacher?
=> BGB regelte einzelne Materien nicht mehr
-> Wirtschaftsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht rausgefallen
-> BGB umfasste nur noch Schuld, Sachen, Erbrecht der privaten Verbraucher - Verglichen mit BGB der BRD modern
- > Gab Garantien, gesetzliche Garantie auf Waren beim Kauf
- > DDR sicherte Sicherungseigentum
- > Rechtssicherheit durch Institut des Sicherungseigentums
- In Westdeutschland gab es das nur im Vertrag
- Nicht nur auf Kosten der Präzision
Auf Kosten von Institutionen
Besitzdiener = Person in weisungsabhänguger Stellung, besitz vermittelt ohne selbst Besitzer zu sein
o § 868 BGB
o Besitzdiener
Familiengesetzbuch (1965)
Präambel
Mitschriebe
=> Lange und ideologisch gefärbt
- Gleichberechtigung Mann und Frau
- Frau sollte berufstätig sein
- Warum Frauen wie Männer arbeiten – Emanzipation?
- Regime erhoffte sich so, die Frauen auch besser politisch kontrollieren zu können
- Alle Arbeiter am Arbeitsplatz = bessere Kontrolle und Einfluss mit Ideologie
- Keine Absicht der Gleichstellung -> ideologisch
Familiengesetzbuch (1965) Präambel
Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft. … Die gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik sind feste Grundlagen für die sozial gesicherte Existenz der Familie. … Mit der sozialistischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik entstehen Familienbeziehungen neuer Art. … Es ist die Aufgabe des Familiengesetzbuches, die Entwicklung der Familienbeziehungen in der sozialistischen Gesellschaft zu fördern.
§ 1 Abs. 2: Die sozialistische Gesellschaft erwartet von allen Bürgern ein verantwortungsvolles Verhalten zur Ehe und Familie.
§ 2: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmt entscheidend den Charakter der Familie in der sozialistischen Gesellschaft.
§ 3 Abs. 2: Die Erziehung der Kinder ist zugleich Aufgabe und Anliegen der gesamten Gesellschaft. …
§ 42 Abs. 4: Die Eltern sollen bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben und zur Gewährleistung einer einheitlichen Erziehung eng und vertrauensvoll mit der Schule, anderen Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen, mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend zusammenarbeiten und diese unterstützen.
Besitzdiener
Besitzdiener = Person in weisungsabhänguger Stellung, besitz vermittelt ohne selbst Besitzer zu sein
o § 868 BGB
o Besitzdiener
- Stehen für eigentlichen unmittelbaren Besitzer ein
- Arbeitsverhältnisse: Arbeiter bei Daimler
Warum Funktion des Besitzdieners für DDR schlecht?
- Gegen Marxismus
- Fabrik als VEB
- Kein Diener, aber nicht selbst Besitzer
- Geht nicht
Angemessene Lösung in Sachenrechtsfällen
- > Rückgriff auf Besitzdiener
- Regelungslücke
ZGB der DDR (1975)
Präambel
Richtung der Politik des sozialistischen Staates
- Kontinuierliche Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger
- Entwicklung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten
ZGB der DDR (1975)
Präambel
Auf was beruht Politik?
- Politische Macht der Arbeiterklasse
- Sozialistische Produktions- und Eigentumsverhältnisse
- Staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse
- Jedem Bürger soll Leben in materieller und sozialer Sicherheit garantiert sein
ZGB der DDR (1975) Präambel
Recht der DDR
Dient in Gesamtheit der Verwirklichung dem Wohle des Volkes verpflichteter Politik
ZGB der DDR (1975) Präambel
Aufgabe des sozialistischen Zivilrechts als Teil des einheitlichen Rechts
- Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Gütern und Leistungen mit hoher Wirksamkeit
- > Insbesondere Wohnraum, Konsumgüter und Dienstleistungen
- Von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmte Prinzipien der sozialistischen Moral finden ihren Ausdruck im Zivilrecht
ZGB der DDR (1975) Präambel
Verpflichtungen durch Zivilrecht
- Verpflichtet Bürger und Betriebe, ihre wechselseitigen Beziehungen in Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesellschaftlichen Verantwortung zu gestalten
- Beruhen auf dem Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten und der Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen
ZGB der DDR (1975) Präambel
Mitschriebe
- Eingangsparagraphen keine festen Rechtsregeln
- Vage Grundprinzipen am Anfang
- Zivilgerichtsbarkeit der DDR ergänzend zu Wahlprogramm der SED zu steuern
- Volksgenossen gegenüber Volksgemeinschaft
- Privatrecht dient nicht der Privatrechtsautonomie des Individuums -> Wahrung der Ideologie -> Durchführung von Plänen
- Bereichseinschränkung
