Zivilprozess- und Exekutionsrecht Flashcards
Was passiert in einem Zivilprozess?
Bürger setzt seine Ansprüche gegen andren Personen durch. Bürger kann auch eine juristische Person sein,
zwei gleichberechtigte Parteien stehen sich gegenüber: Kläger (will Anspruch durchsetzen) und Beklagte (will Anspruch abwehren), können Rechtsanwalt beziehen
soll letzte Möglichkeit sein, um Rechtsfrieden wiederherzustellen, weil viel Zeit, Geld un NErven
erkläre Unterschied nach Verfahrensarten
streitiger Zivilrechtsweg:
zb Bank klagt Kreditnehmer auf Rückzahlung, Mann klagt Frau auf Scheidung, Gewährleistung
Außerstreitverfahren:
Zivilverfahren nicht geeignet, weil Interesses schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen sind, weniger förmliches Verfahren
zb Unterhaltsverfahren betreffend Kinder, Verlassenschaftsverfahren
Was sind die Verfahrensgrundsätze
Öffentlichkeit der Verhandlung:
öffentlich zugänglich, außer zb familienrechtliche Prozesse
Dispositionsgrundsatz:
unterscheidet Zivilprozess grundlegend vom Strafprozess. Prozessparteien bestimmen, ob und worüber Prozess geführt wird, können auch über das Ende des Prozess frei entscheiden (zb gerichtlichen Vergleich, Ruhen des Verfahrens)
Beiderseitiges rechtliches Gehör
jede Partei muss Möglichkeit haben, sich im Verfahren zu äußern
Wie ist Gerichtsbarkeit in Österreich organisiert?
wird durch Bundesorgane ausgeübt
sind tätig in:
-ordentliche Gerichtsbarkeit (zb Handelsgerichtsbarkeit)
-Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit
-Spezialgerichten (zb Kartellgericht)
Erkläre unterteilung der Gerichtsbarkeit
in Ordentliche Gerichtsbarkeit: -für Straf- und Zivilrecht -Oberster Gerichtshof -Oberlandesgerichte -Landesgerichte -Bezirksgerichte
Gerichte des Öffentlichen Rechts:
- für Verfassungs-, allgemeinses Verwaltungs- und Steuerrecht
- Verfassungsgerichtshof
- Verwaltungsgerichtshof (Landes- und Bundesverwaltungsgerichte, Bundesfinanzgericht)
In welche Stufen isind ordentliche Gerichte organisiert?
Oberster Gerichtshof (OGH)
Î
Oberlandesgerichte (OLG)
Î
Landesgerichte (LG)
Î
Bezirksgerichte (BG)Erkläre die richterliche Unabhängikeit
beruht auf drei Säulen:
- Weisungsfreiheit
- Unabsetzbarkeit
- Unversetzbarkeit
Erkläre Zuständigkeit der Gerichte
Streitigkeiten in erster Instanz immer entweder Bezirksgerichten oder Landesgerichten zugewiesen
Unterscheidung:
1. sachlich
2. örtlich
Erkläre örtliche Zuständigkeit
regelt räumliche Zuständigkeit zwischen gleichartigen Gerichten
- allgemeine Gerichtsstand bei dem geklagt werden kann, richtet sich nach Wohnsitz des Beklagten
- zusätzlich viele besondere Gerichtsstände (zb Gerichtsstand der Schadenszufügung)
- Bei Bestellungen im EU-Ausland kann österreichischer Online Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen
sachliche Zuständigkeit in Strafsachen Bezirk vs Landesgericht
Bezirksgericht:
Delikte, die ausschließlich mit Geldstrafen oder mit Freiheitsstrafen bis max. 1 Jahr geahndet werden
Landesgerichte: für alle anderen
sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen Bezirk vs Landesgericht
Bezirk:
- Streitwerte bis zu 15.000 €
- Eigenzuständigkeit unabhängig von Streitwert: Familien-, Miet- und Exekutionssachen
- Entscheidung immer durch Einzelrichter
Land:
- alle, nicht Bezirksgericht zugewiesenen Sachen
- Streitigkeiten über 15.000€
- Eigenzuständigkeit: Amtshaftung-, Arbeits-, Sozial-, Gesellschafts-, und Urheberrechtssachen
- immer durch Einzelrichter, außer eine Partei beantragt bei Streitwert über 100.000€ Senatsprozess (3 Richter)
Erkläre Mahnverfahren
wurde zur schnelleren Erledigung von Klagen wegen offener Geldforderungen bis 75.000€ geschaffen
- Gläubiger bringt Mahnklage bei zuständigen Gericht ein
- Gericht prüft nicht, ob Kläger wirklich Anspruch hat, sondern stellt Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl zu
Welche Möglichkeiten gibt es nach Zustellung des bedingten Zahlungsbefehls
Zahlung:
- der Beklagte zahlt innerhalb von 2 Wochen die Forderung samt Zinsen
- > Ende des Verfahrens
Einspruch:
- Beklagte erhebt innerhalb von 4 Wochen EInspruch
- > Zahlungsbefehl tritt außer Kraft
- > es kommt zu Ordentlichen Verfahren
kein Einspruch:
- Beklagter erhebt keinen Einspruch
- > Zahlungsbefehl wird nach 4 Wochen rechtskräftig
- Kläger kann gegen beklagten mit Exekution vorgehen
Wann kommt es zu ordentlichen Verfahren
- wenn Beklagter Einspruch nach Erhalt des Zahlungsbefehls erhebt
- ab Streitwert von 75.000€
- wenn es sich um keine Geldleistung handelt
Erkläre Ablauf ordentliches Verfahren
- Klage + Klagebeantowrtung
- vorbereitende Tagsatzung (Richter bespricht mit Parteien)
- Versäumnisurteil oder (erscheint nicht)
(weitere) mündliche Streitverhandlung - Urteil
was ist wenn Beklagter Betrag in Zahlungsbefehl nicht schuldig sit
muss Einspruch erheben
Erkläre Rechtsmittel
- ist Kläger oder Beklagter mit Urteil nicht einverstanden kann Entscheidung der ersten Instanz bekämpft werden
- nächste Instanz überprüft Urteil oder Beschluss der Unterinstanz
- Ersturteil kann aufgehoben werden und muss in ersten instanz neu verhandelt werden
erkläre instanzenzug bei Bezirksgericht als 1. instanz
- Bezirksgericht
- Landesgericht (entscheidet als Berufungssenat)
- in wichtigen Fällen: Oberster Gerichtshof
erkläre Instanzenzug bei Landesgericht als 1. instanz
- Landesgericht (entscheidet als Einzelrichter od. Senat)
- Oberlandesgericht
- Oberster Gerichtshof
erkläre Anwaltsplicht
bei Streitigkeiten über 5000€ Anwaltsplicht, weil das Recht viele Hürden bietet
erkläre Anleitungspflicht
bei Streitwerten bis zu 5000€ müssen vor allem Parteien ohne Rechtsbeistand vom Gericht durch Hilfestellungen im Prozess geschützt werden (=Manuduktionspflicht durch den Richter)
Wer trägt Kosten für Anwalt?
unterlegene Partei muss den Rechtsanwalt der obsiegenden Partei bezahlen. Wenn Kosten uneinbringlich sind, hat obsiegende Partei Rechtsanwalt selbst zu bezahlen
Ersatzanspruch gegen Unterlegenen verjährt aber erst nach 30 jahren
erkläre verfahrenshilfe
damit auch minderbemittelte Bürger möglichkeit haben prozess zu führen
beinhaltet:
-befreiung von Gerichts- und Sachverständigengebühren
-kostenlose vertretung durch Rechtsanwalt
-wird Prozess verloren, muss aber der obsiegenden Partei die Kosten ersetzt werden
weil demokratischer Rechtsstaat Bürgern hilft, unabhängig von EInkommen ANsprüche durchzusetzen
Wie kommt es zu einer Exekution
- sobald rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung (Zahlungsbefehl, Urteil, Beschluss) = EXEKUTIONSTITEL vorliegt, kann Gläubiger eine Exekution beantragen
- Urteil im Zivilprozess darf nur mit Gerichtshilfe im Exekutionsverfahren durchgesetzt werden
- immer Bezirksgerichte zuständig
- mit Exekutionstitel kann Gläubiger mind 30 Jahre auf Vermögen oder Einkommen des SChulderns zugreifen
Welche Verfahren gibt es bei Exekution wegen Geldforderung des Gläubigers?
Fahrnisexekutionsverfahren:
-Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen
Forderungsexekution
-zb Lohnpfändung
Liegenschaftsexekution
-bezweckt die pfändung und allenfalls verwertung/versteigerung von liegenschaften (zwangsversteigerung)
erkläre ablauf Fahrnisexekutionsverfahren
Fahrnisse = bewegliche Sachen, gepfändet können alle Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners werden, egal ob Eigentümer oder nicht
- Exekutionstitel
- Exekutionsantrag
- Exekutionsbewilligungsbeschluss
- Pfändung
- SChätzung
- Versteigerung
- Neuerlicher Vollzug (wenn Versteigerungserlös nicht ausreicht)
Was darf nicht gepfändet werden?
Kahlpfändung verboten = zb notwendigsten Möbel und Hausrat muss bleiben
zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit notwenidgen Gegenstände
höchstpersönliche Sachen (zb Ehering, Fotos)
Erkläre Forderungsexekution/Lohnpfändung
wenn Schuldner ein Erwerbseinkommen (Lohn, Gehalt) hat, kann auch das gepfändet werden. Einkommen von Schuldner wird bis auf das Existenzminimum gepfändet. darüber hinausgehende Betrag wird direkt an Gläubiger überwiesen
