rechtsordnung Flashcards
Was ist die rechtsordnung?
Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die für das Zusammenleben der Menschen in einem Staat gelten.
Wofür dient die Rangordnung der Gesetze?
Damit es nicht zu Überschneidungen oder Widersprüchen kommt, gibt es den Stufenbau der Rechtsordnung
Wie ist der Stufenbau aufgebaut?
- leitende Verfassungsprinzipien
- EU-Recht
- Bundes- und Landesverfassungsgesetze
- Gesetze
- Verordnungen
- Einzelfallentscheidungen
Nenne Beispiele für leitende Verfassungsprinzipien
demokratisches Prinzip, bundesstaatliches P, republikanisches p. rechtsstaatliches p
Was sind leitende Verfassungsprinzipien?
sind die Eckpfeiler und Grundlage der öster. Rechtsordnung
alle nachgeordneten Normen müssen in der Verfassung gedeckt sein und dürfen ihr nicht widersprechen
zur änderung/abschaffung eines prinzips braucht es volksabstimmung
zb Staatsvertrag, Neutralitätsgesetz
Erkläre EU-Recht
Ö hat sich mit Beitritt verpflichtet, EU-Recht zu übernehmen und anzuwenden. Wirkung der Verordnung der EU vergleichbar mit österreichischen Gesetz vergleichbar
Bei Widerspruch zwischen EU-Regelungen und öster. Recht, ist EU-Recht anzuwenden (außer Verfassungsprinzipien)
zb europ. Standardfüherschein, Gründungsverträge
Erkläre Bundes- und Landesverfassungsgesetze
bestimmen Grundlagen für Leben als Bürger. Bundesverfassung legt fest welche Teile von Bund oder Ländern geregelt werden. Bundesverfassung zählt Aufgabenbereiche auf, die Bund als Gesetzgeber zu regeln hat, zb Arbeitsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht
zb Bundesgesetze: ABGB, StGB
Land: oö. Jugendschutzgesetz
nö. Bauordnung
Erkläre Verordnungen
Gesetze müssen ein langwieriges Verfahren durchlaufen, Verordnungen können hingegen von zb einen Verwaltungsorgan (Bundesminister, Magistrat etc) rasch erlassen werden
zb Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, COvid-Verordung
Erkläre Einzelfallentscheidungen
stellen für konkreten Einzelfall Rechte fest oder gestalten Rechtsverhältnisse
werden von Verwaltungsbehörden mittles Bescheid oder von Gerichten durch Urteil/Beschluss entschieden
Einzelfallentscheidung kann von Gerichten oder Behörden mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden, wenn sich Betroffener nicht daran hält
zb Steuerbescheid, Baubewilligungsbescheid, Verurteilung wegen Diebstahl
auf welche 3 Gewalten sind Aufgaben des Staats geteilt?
- Legislative
- Exekutive
- Judikative
Erkläre Legislative
Gesetzgebung
Parlament (Nationalrat oder Landtag) -> gewählt vom Volk
Erlassen Gesetze
Erkläre Exekutive
Verwaltung
Regierung, Behörden, Ämter, Staatsbedienstete der Verwaltung
vollziehen Gesetze (in Realität umsetzten, zb StVO durch Strafbescheide)
Erkläre Judikative
Gerichtsbarkeit
Gerichte mit unabhängigen Richtern (Weisungsfreiheit)
Anwendung der Gesetze auf EInzelfälle (zb Täter verurteilen, Recht sprechen)
Warum ist Gewaltenteilung wichtig?
gegenseitige Kontrolle
Volk wählt Gesetzgeber - Gesetzgeber erlässt Gesetze, an die sich Volk halten muss - Gesetzgeber kann Regierung (Verwaltung) kontrollieren - Justiz setzt Gesetze durch (gegenüber Volk und Verwaltung)
Wie kann man Recht einteilen?
in zwei große Rechtsgebiete:
öffentliches Recht
Privat- oder Zivilrecht
erkläre Öffentliches Recht
Träger der hoheitlichen Gewalt (=Befugnis des Staates, einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen zu erlassen), regelt die Beziehungen zwischen dem Staat (Bund, Länder, Gemeinden) und Beziehungen zwischen dem Staat und Privatpersonen
- Vorschriften haben zwingenden Charakter = können auch im gegenseitigen Einverständnis nicht aufgehoben werden
zb Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Erkläre Privat- oder Zivilrecht
regelt die Rechtsbeziehungen zwischen zwei Personen oder Unternehmen, Beteiligten sind gleichberechtigt, haben dieselben Rechte und Pflichtenj
Unterscheidung zwischen zwingendem und nachgiebigem (dispositivem = gelten nur dann, wenn keine anderen Abmachungen getroffen wurden) Charakter
zb Familienrecht, Sachenrecht, Erbrecht
Arten des Rechts: Was ist das Materielle Recht?
Regelt die Inhalte der Rechtsnormen, konkret die Rechte und Pflichten, die sich aus den Rechtsnormen ergeben, zb wenn man sich ein Moped kauft, hat man die Pflicht, es zu bezahlen
Arten des Rechts: Was ist das Formelle Recht?
sind alle Regelungen, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen, zb bei Nichtbezahlung des Mopeds regelt das formelle Recht den Ablauf des Prozesses, mit dem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung durchsetzen kann
Was ist ein Rechtssubjekt?
Jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann, es gibt natürliche (=alle Menschen) und juristische (=Verine, KGs, Stifungten, Körperschaften des öffentlichen Rechts, zb Kammern) Personen
Was ist ein Rechtsobjekt?
Alles was Gegenstand eines Rechtes oder einer Pflicht sein kann, zb alle Sachen
