VL 03 - Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung | Steuerrechtsverhältnis

Question 1

Wann ist der Tatbestand der Doppelbesteuerung erfüllt?

Answer 1

Erhebung vergleichbarer Steuern

• durch zwei oder mehrere Gemeinwesen
• von der gleichen steuerpflichtigen Person
• für das gleiche Steuerobjekt
• und den gleichen Zeitraum

→ 4 Identitäten

Question 2

Was sind die Elemente des Steuerrechtsverhältnisses?

Answer 2

• Steuerhoheit
• Steuersubjekt
• Steuerobjekt
• Bemessungsgrundlage
• Steuermass

Question 3

Was bedeutet Steuerhoheit?

Answer 3

Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eines Gemein- wesens, von den ihm unterworfenen Personen oder Sachen Steuern zu erheben.

Question 4

Welche Arten von Steuererhebungskompetenzen werden unterschieden? Wie ist die Situation in Bezug auf die direkte Bundessteuer?

Answer 4

• Gesetzgebungskompetenz
• Steuerertragskompetenz
• Verwaltungskompetenz

Bsp. direkte Bundessteuer:

• Gesetzgebungskompetenz: Bund
• Steuerertragskompetenz: BV 128 IV, DBG 196 (17% Kanton, 83 % Bund, Ertragskompetenz damit geteilt)
• Verwaltungskompetenz: Welches Gemeinwesen veranlagt die Steuer? Bei der direkten Bundessteuer die Kantone (DBG 160, BV 128 IV)

Question 5

Wie ist das Steuersubjekt definiert?

Answer 5

• Diejenige Person, die gegenüber dem steuererhebenden Gemeinwesen aus dem Steuerrechtsverhältnis verpflichtet und berechtigt ist
• Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht müssen von dieser Person erfüllt werden; namentlich Rechtsfähigkeit sowie je nach Steuer weitere Voraussetzungen, wie bspw. Wohnsitz in der Schweiz, Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe

Question 6

Was ist ein Steuerdestinatar? Was ist ein Steuerträger?

Answer 6

Derjenige, auf den die Steuer

• von Gesetzes wegen (Steuerdestinatar)
• oder aus wirtschaftlicher Sicht (Steuerträger)

überwälzt wird, z.B. der Leistungsempfänger bei der Verrechnungssteuer (Art. 14 VStG; Inhaber eines Bankkontos, der auf seinem Bankkonto Zinsen gutgeschrieben erhält unter Abzug der Verrechnungssteuer)

Question 7

Was ist ein Steuersubstitut?

Answer 7

Derjenige, der das Steuersubjekt im Steuer- rechtsverhältnis vertritt, z.B. die Eltern für die Kinder unter elterlicher Sorge (Art. 9 Abs. 2 DBG)

Question 8

Was ist ein Steuernachfolger?

Answer 8

Derjenige, der bei Untergang des Steuersubjekts in das Steuerrechtsverhältnis eintritt, z.B. die Erben für den Erblasser (Art. 12 Abs. 1 DBG)

Question 9

Was ist das Steuerobjekt?

Answer 9

• Welche «Lebenssachverhalte» eignen sich zur Besteuerung? Kriterien: u. a. Gerechtigkeit, Lastenverteilung und Gesamtbelastung, Wettbewerbsneutralität, Ergiebigkeit, Durchsetzbarkeit, Veranlagungsökonomie
• Rechtfertigung von Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht? Bspw. Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen auf unbeweglichem und beweglichem Privatvermögen von der direkten Bundessteuer (Art. 16 Abs. 3 DBG)

Question 10

Was ist die Bemessungsgrundlage?

Answer 10

Grundsätze der sachlichen und zeitlichen Bemessung: Wie wird die Bemessungsgrundlage ermittelt, bspw. das steuerbare Einkommen, welche Abzüge sind möglich, etc. ?

Question 11

Welche Hauptvarianten bestehen für das Steuermass?

Answer 11

• Proportionaler Steuersatz (fixer Steuersatz; «flat rate») mit oder ohne Freibetrag. Beispiele:
  
  • Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) für Kapitalgesellschaften: 8.5 % (Art. 68 DBG)
  • Emissionsabgabe: 1 % mit einer Freigrenze für entgeltlich ausgegebene Beteiligungspapiere von CHF 1 Million (Art. 6 Abs. 1 lit. h StG)
• Progressiver Steuersatz
  
  • Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer) für natürliche Personen (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 DBG)
  • Vermögenssteuer in den meisten Kantonen
• Fester Steuerbetrag
  
  • Hundesteuer (Stadt Zürich: Hundesteuer von CHF 180.- pro Hund)