VL 01 - Begriff der Steuer und Abgrenzungen

Question 1

Erscheinungsformen von Steuern - Haupteinteilungen

Answer 1

Question 2

Was sind die Begriffselemente der Steuer?

Answer 2

• Geldleistungen, die dem
• Gemeinwesen von
• Gesetzes wegen
  Steuersubjekt, -objekt und Bemessungsgrundlage müssen in formellem Gesetz enthalten sein
• gegenleistungslos (“voraussetzungslos”)
• geschulden werden und die
• zumindest im Nebenzweck der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs dienen
  Dieser Punkt unterscheidet die Steuern von den Lenkungsabgaben, welche keinen Fiskalzweck aufweisen

Question 3

Weshalb ist die Abgrenzung der Steuern von Kausal- und Lenkungsabgaben zentral?

Answer 3

• Unterschiedliche Kompetenzordnung: Steuern bedürfen einer aus- drücklichen steuerrechtlichen Kompetenzerteilung (für Bundessteuern in der BV); für Kausalabgaben und Lenkungsabgaben genügt eine Sachkompetenz
• Unterschiedliche aus dem Legalitätsprinzip fliessende Anforderungen an die gesetzliche Grundlage (Art. 127 Abs. 1 BV), namentlich unterschiedliche Grundsätze der Bemessung der Abgabe
• Verfassungsmässige Besteuerungsgrundsätze gelten nur für Steuern (Art. 127 Abs. 2 BV)
• Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gilt nur für Steuern (Art. 127 Abs. 3 BV)
• Steuerbefreiungen gelten nur für Steuern (z.B. Steuerbefreiung des Bundes von allen Steuern der Kantone und Gemeinden, vorbehalten gewisser Liegenschaften (Art. 62d RVOG)

Question 4

Was für Kausalabgaben werden unterschieden?

Answer 4

• Gebühren: Entgelt für die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen durch die abgabepflichtige Person
  
  • Verwaltungsgebühr
  • Benutzungsgebühr
  • Konzessionsgebühr
• Vorzugslasten: Entgelt für einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil, den die abgabepflichtige Person aus einer öffentlichen Einrichtung erhält
• Ersatzabgaben: Abgabe für die Befreiung von einer Naturallast, die eine abgabepflichtige Person nicht leisten muss

Question 5

Unter welchen VSS sind Kostenanlastungssteuern zulässig?

Answer 5

Es liegt kein individueller, dem Einzelnen zurechenbarer Sondervorteil vor, aber:

• Abgabepflichtig erklärte Personengruppe profitiert von den Leistungen generell (abstrakt) stärker als andere oder
• kann - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden
• Ausserdem müssen sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personen- gruppe anzulasten