Verkehrsunfallprozess Flashcards
Welche AGL sind im Verkehrsunfallprozess zu prüfen?
Welche Prüfungsstufen gibt es bei der Halterhaftung, wenn zwei Kfz beteiligt sind?
Nenne das Prüfungssschema von §§ 7 I, 17 II, I StVG. Nenne außerdem die jeweilige Beweislast.
Nenne die Voraussetzungen von “bei dem Betrieb” iSd § 7 StVG.
- Kfz muss in Betrieb gewesen sein (Betriebsvorgang)
- Betriebsvorgang muss ursächlich für den Schaden sein.
Wann realisiert sich die Gefährlichkeit eines Kfz?
- auch liegengebliebenes Kfz
- im öffentlichen Raum geparktes Kfz
- auch bei fehlender Berührung
- auch Be-/Entladen, falls Bezug zur Transportfunktion
- auch Brandfälle - Selbstentzündung eines Kfz
Testfrage: Schutzzweck von § 7 StVG
Wann ist ein Kfz “außer Betrieb”?
- wenn es außerhalb jeglichen Verkehrsraum steht (idR Grundstück des Halters)
- ordnungsgemäß geparkt (Ausnahme Selbstentzündung)
- bei größeren Reparaturen
Wer ist Halter?
Halter eines Kfz ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt
Kriterien sind: Wer trägt die Kosten? Wer zieht die Nutzungen?
Es gibt keinen halterlosen Zustand.
Was ist höhere Gewalt iSd § 7 II StVG?
von außen einwirkende, außergewöhnliche, nicht abwendbare Ereignisse
kommt quasi nicht vor
Bsp. Flugzeug landet auf Autobahn
Was ist ein unabwendbares Ereignis iSd § 17 III 1 StVG?
Wenn sich der Halter/Fahrer wie ein Idealfahrer verhalten hat.
Ausgeschlossen wenn: schuldhaftes Fehlverhalten
Was ist die Betriebsgefahr?
Bezeichnet die Summe aller Gefahren, die von einem Kfz als Unfallursache ausgegangen sind
- einfache/allgemeine Betriebsgefahr
- erhöhte Betriebsgefahr: LKW, Fehlverhalten des Fahrers, Fehler am Fahrzeug
Kommentiert § 254 Rn 10 u. Rn 60 f. Grüneberg
Wie ist das Prüfungsvorgehen bei der Quotenbildung?
Die Prüfung findet im Rahmen des § 17 II, I StVG statt.
Wann liegt ein Anscheinsbeweis im Verkehrsunfallprozess vor?
bei Geschehensablauf, bei dem sich nach allgemeiner Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist
Achtung: saubere Prüfung des Inhalts der Vermutung
BGH, Urt. vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Nenne Beispiele für Anscheinsbeweise im Verkehrsrecht.
- Auffahren - Anschein, Fehlverhalten des Auffahrenden
- Fahrspurwechsel - Anschein, Fehlverhalten des Ausscherenden
- Vorfahrtverletzung - Anschein, Fehlverhalten des Wartepflichtigen
- Kollision Linksabbieger mit Überholer - Anschein Fehlverhalten des Abbiegenden
- Kollision Linksabbieger mit Gegenverkehr - Anschein, Fehlverhalten des Abbiegenden
- Unfall Rad+ Auto durch öffnende Tür - Anschein, Fehlverhalten des Autofahrers
- Kollision Rechtsabbiger mit nachfolgendem Fahrzeug - Anschein, Fehlverhalten des Abbiegenden
- Ausfahren aus einem Grundstück - Anschein, Fehlverhalten des Ausfahrenden
- Kollision beim Rückwärtsfahren - Anschein, Fehlverhalten des Rückwärtsfahrenden
Wofür spricht der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall?
Der Auffahrende hat den Unfall schuldhaft verursacht, indem er:
den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 I StVO),
mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO oder
unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO)
Beispielfall Auffahrunfall
B fährt auf den PKW des K auf, welcher aufgrund einer roten Ampel stehengeblieben ist.
Wie ist die Rechtslage im Prozess des K gegen B?
Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Fahrweise des B, z.B. B hat keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu K gehalten
B kann den Anscheinsbeweis erschüttern: B kann darlegen, dass die Möglichkeit besteht, dass der Auffahrende auf den Vordermann aufgeschoben wurde
Gelingt Erschütterung, hat K wieder die volle Beweislast.
Was ist ein gestellter/verabredeter Unfall?
- Unfall von den Schädigern absichtlich herbeigeführt (vermeintlich Geschädigte hat in die Beschädigung seines Kfz eingewilligt und mit dem anderen Schädiger das Unfallereignis inszeniert)
- In manchen Fällen rufen sogar die Schädiger die Polizei
- Schädiger verlangen dann ein Gutachten, um auf dessen Basis abrechnen zu können
- Schaden wird entweder gar nicht oder nur provisorisch repariert
- Gleichzeitig wird versucht hohe Kosten für Mietwagen erstattet zu bekommen
Was ist ein provozierter Unfall?
- Schädiger nutzt eine aus seiner Sicht klare Verkehrssituation mit dem unachtsamen Fahren eines anderen Verkehrsteilnehmers aus
- Zurückstellen jeglichen Vermeidungsverhaltens
- lässt einen Schaden an seinem Fahrzeug zu
- Erfüllt § 315b I Nr. 3 StGB (Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch gefährlichen Eingriff)
Was ist ein ausgenutzer Unfall?
- Tatsächlicher Unfall
- Im Anschluss an den Unfall versucht der Schädiger neben dem entstandenen Schaden noch weitere Schäden abzurechnen
Wie kann ein fingierter Verkehrsunfall bewiesen werden?
“Vorgetragene Zusammenstoß steht fest, Beweislast, dass der geschädigte Kläger in die Herbeiführung des Schadens eingewilligt hat, trägt der Versicherer“
* Maßstab: § 286 ZPO
* Versicherer auf Indizienbeweis angewiesen
* Einverständliche Herbeiführung des Unfalls muss regelmäßig aufgrund von Indizien festgestellt werden (im Rahmen einer Gesamtschau mehrerer verdächtiger Umstände)
* Ausreichend: Ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit
* Nicht notwendig: „mathematisch lückenlose Gewissheit“
* Nicht entscheidend für die tatrichterliche Überzeugungsbildung, dass bestimmte immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen
* Für Gesamtabwägung wichtiger: Werthaltigkeit der Indizien
Wie werden die Urteilsgründe beim Verkehrsunfallurteil aufgebaut?
AGL §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 1 StVG, 249 ff BGB, 115 VVG
1. Tbm von § 7 I StVG knapp
2. höhere Gewalt für Beklagten (-)
3. höhere Gewalt für Kläger (-)
4. unabwendbares Ereignis für Kläger/Beklagten (-)
5. Abwägung § 17 II StVG
- Verstöße gegen StVO
- Beweißwürdigung
-> Ergebnis der Abwägung
