RA Klausur Flashcards
Welche Punkte prüft man bei der Zulässigkeit der Berufung?
- Statthaftigkeit §§ 511 I, 514
- Beschwer § 511 (Beschwerdewert über 600 EUR)
- Frist § 517 (1 Monat)
- Frist § 520 II (Begründung 2 Monate)
- Form § 519
In der Klausur häufiger mal Fristprobleme - an Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO denken
Was prüft man in der Begründetheit der Berufung?
Wie baut man das Gutachten in der RA Klausur auf?
- Verfahrensverstöße
- inhaltlicher Rechtsfehler Hat das Gericht eine Rechtsfrage falsch entschieden? Möglichkeit, dass Urteil anders ergangen wäre
- Vortrag neuer Tatsachen möglich? §§ 529, 531 ZPO
Aufbau:
I. Zulässigkeit der Berufung
II. Zulässigkeit der Klage ⇨ Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass erstinstanzliches Gericht unzuständig war
III. Klägerstation
IV. Beklagtenstation
V. Beweisprognosestation
Welche Zweckmäßigkeitserwägungen sind in der Berufungs RA Klausur notwendig?
- Rat an den Mandanten
- schnelle Einreichung bei Zeitdruck
- Erfordernisse von §§ 519, 520 ➞ übergeordnetes Berufungsgericht
- Welcher Antrag ist zu stellen
- Antrag nach §§ 707, 719 ZPO
- Antrag nach § 717 II ZPO
- PKH Antrag (Keine Bedigungen möglich!)
- Streitverkündung gegen vorherigen Anwalt §§ 72 ff ZPO
- Antrag nach § 543 ZPO
Welche Anträge sind bei der Berufungsbegründung denkbar?
- Unter Abänderung des Urteils des … vom… AZ…, wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- Unter teilweiser Abänderung des Urteils …, wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- Unter (teilweiser) Abänderung des Urteils …, wird der Beklagte verurteilt…
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil …, ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen.
ggf. Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungseinlegungs- und Begründungsfrist.
Aus Sicht des Berufungsbeklagten:
Die Berufung zu verwerfen (unzulässig)/ zurück zuweisen (unbegründet).
Auf was muss man im Rubrum bei der Berufungsbegründung achten?
- Überschrift: Berufung und Berufungsbegründung
- Bezeichnungen: Kläger und Berufungsbeklagter, Beklagter und Berufungskläger (oder anders herum)
- AZ erste Instanz. Eine beglaubigte Kopie des angefochtenen Urteils füge ich bei.
- Ich werde beantragen…
Wie schreibt man das Mandantenschreiben, wenn man den Beklagten vertritt?
Briefkopf, Datum
An:
Betreff:
Sehr geehrter…
in der obigen Angelegenheit übersende ich die Abschrift des Entwurfs der Klageerwiderung. Wenn der Schriftsatz so eingerecht werden soll, so bitte ich um Benachrichtigung bis zum …
Ich stehe für Rückfragen jederzeit gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Wie prüft man die Zulässigkeit des Einspruch gegen den VU?
Und wie lautet der Antrag im Schriftsatz?
I. Zulässigkeit
1. § 338 ZPO
2. § 339 ZPO
3. § 340 ZPO
4. § 343, bei Vollstreckungsbescheid § 700 III ZPO
II. Erfolgsaussichten des Einspruchs
Bei einem zulässigen EIspruch wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Säumnis befand, Vgl. § 342 ZPO
In der Sache
..lege ich namens und in Vollmacht des Beklagten gegen das VU vom…, dem Beklagten zugestellt am…
Einspruch
ein. Im Termin werde ich beantragen,
das VU vom… aufzuheben und die Klage abzuweisen.
§ 719 !
Welche Stationen sind in der RA Klausur zu prüfen?
1.Mandantenbegehren
2.Rechtsbehelfsstation (Beklagtensicht)
3.Zulässigkeitsstation (Beklagtensicht)
4.Klägerstation
5.Beklagtenstation
6.Beweisprognosestation
7.Zweckmäßigkeitsstation
8.Praktischer Teil
Wie wird ein Mandantenbegehren formuliert?
Klägersicht
Der Mandant NAME (im folgenden “Mandant”) bittet um Beratung, ob er Ansprüche gegen…in Höhe von…hat und wie er diese Ansprüche ggf prozessual durchsetzen könnte. Zudem möchte er … wissen.
Wie lauten z.B. Obersätze in der Klägerstation?
RA Klausur Klägersicht und Beklagtensicht
Kläger:
Zu prüfen ist, ob für den Mandanten Ansprüche gegen..auf..in Betracht kommen.
Zu prüfen ist, ob für den Mandanten schlüssig Ansprüche gegen…auf…vorgetragen werden können und ob diesbezüglich erheblicher Gegenvortrag zu erwarten ist.
Beklagter:
Zu prüfen ist, ob die eingelegte Klage Aussicht auf Erfolg hat und/oder dem Mandanten erheblicher Gegenvortrag zur Verfügung steht
..ob der Kläger schlüssig Ansprüche vorgetragen hat…
Wie wird die Beklagtenstation eingeleitet?
RA Klausur
Zu prüfen ist, ob dem Gegner erhebliche Einwände zustehen könnten.
…
Die Behauptung des Gegner, er sei…, ist gegenüber dem Anspruch … erheblich, da…
☞ auch evtl. Gegenansprüche des Beklagten werden hier geprüft.
Achtung: Rechtsfragen werden schon in der Klägerstation aufgegriffen.
Was ist in der Beweisprognosestation zu prüfen?
RA Klausur Kläger
- Wer trägt die Beweislast?
- Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?
- Wie sieht die Beweisprognose für den Prozess aus?
Normen nennen:
Beweisaufnahme §§ 355 ff ZPO
Zeugen: §§ 373 ff ZPO
Sachverständiger §§ 402 ff ZPO
Sachverständiger Zeuge § 414 ZPO
Privaturkunden § 416 ZPO
Was ist in der Zweckmäßigkeit anzusprechen?
RA Klausur
Zu prüfen ist, welche prozesstaktischen Schritte im vorliegenden Fall zweckmäßig sind.
- Muss oder soll überhaupt geklagt werden? (OB?)
Rat an den Mandanten, Kostenfalle § 93 ZPO, Aufrechnung/Widerklage durch den Gegner droht? - Wen verklagt man?
- Wo klagt man?
- Welche Anträge sind zweckmäßig?
- Beweismittel?
- Erstattung des GK-Vorschuss vom Mandanten
Welche Zweckmäßigkeitserwägungen sind bei “Wie muss geklagt werden?” möglich?
RA Klausur
- Eingehen auf Einwendungen des Gegners
- Mahnverfahren oder Urkundenprozess
- Verfahren nach § 495a ZPO
- Gebührenschaden
- Gestaltungsrechte
- unbezifferter Klageantrag
- Stufenklage
- Klagenhöufung
- Teilklage
- Abzug von eigenem Mitverschulden
- Gegner hat Einrede ggf Annahmeverzug
- Feststellungsklage
- Besorgnis der Nichterfüllung
- Antrag nach § 890 II ZPO
- selbstständiges Beweisverfahren
Wie wird die Rechnung der Anwaltskosten dargestellt?
Gebühr - entsprechende Nr. aus dem VV
Auslagen Nr.7000 ff VV
+ MWSt 19 %
Gesamtbetrag
