Verfahrensrecht

Question 1

Wie kann man an sein Guthaben auf dem Abgabenkonto gelagen?

Answer 1

1) Antrag auf Rückzahlung gem §239 BAO

2) Wenn innerhalb von 3 Monaten Abgabenschulden entstehen, so können diese abgezogen werden

Question 2

Bei einer Außenprüfung 2020 wird festgestellt, dass zu wenig ESt entrichtet wurde in den Jahren 2008 und 2017?

Answer 2

1) Ggf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Tatsachen
2) 2008 –> Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren
3) 2017 –> Verfahren kann wiederaufgenommen werden

Question 3

Schreiben von Behörde enthält keinen Adressaten/keine Bemessungsgrundlage?

Answer 3

Sind zwingender Spruchbestandteil, das Schreiben ist somit kein Bescheid. Rechtsmittel würden zurückgewiesen werden

Question 4

Welche Möglichkeiten gibt es zur Durchbrechung der Rechtskraft?

Answer 4

1) Aufhebung wegen rückwirkender Ereignisse (§295a)
2) Aufhebung wegen Unrichtigkeit des Spruchs (§299)
3) Wiederaufnahme des Verfahrens (§§303 ff)

Question 5

Welche Rolle hat die Abgabebehörde im Verfahren vor dem BFG?

Answer 5

1) Ist Partei
2) Kann Revision beim VwGH einbringen
3) Kann Fristsetzungsanträge stellen
4) Kann keine Beschwerde an VfGH einbringen

Question 6

Was sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen?

Answer 6

Sind iZm Eintragungen ins GB oder Eintragungen/Löschungen ins FB erforderlich. Sind keine Bescheide, sondern bescheinigen, dass gegen die Eintragung keine steuerlichen Bedenken bestehen (keine Rechtskraft)

Question 7

Was, wenn man auf das Einreichen der Einkommensteuererklärung vergisst?

Answer 7

Dann kann Behörde bis zu 10% Verspätungszuschlag auferlegen

Zwangsstrafe gem. §111 BAO

Question 8

Was, wenn die Abgabenschuld zu später entrichtet wird?

Answer 8

Dann gibt es zwingend Säumniszuschlag (erste 2%)

Question 9

Was kann die Behörde tun, wenn eine Einkommenssteuererklärung iZm Wareneinkäufen unregelmäßig sind?

Answer 9

Kalkulatorische Schätzung nach dem Wareneinkauf

Question 10

Was, wenn der Empfänger von Betriebsausgaben nicht bekanntgegeben wird?

Answer 10

Dann sind sie nicht anzuerkennen

Question 11

Wann ist ein Auskunftsbescheid möglich?

Answer 11

§118 BAO

1) Bei Umgründungen
2) Bei Unternehmensgruppen
3) Beim Internationalen Steuerrecht
4) Bei der Umsatzsteuer
5) Beim Vorliegen von Missbrauch

Question 12

Gibt es eine Schenkungsanzeigepflicht unter Angehörigen?

Answer 12

Ja, ab 50.000€ pro Jahr

Question 13

Wie ist die Beschwerdefrist geregelt?

Answer 13

§108 BAO

1) 1 Monat ab Zustellung
2) Postlauf nicht eingerechnet
3) Wenn Endtag auf Feiertag fällt, dann ist nächster Werktag der Termin

Question 14

Welche inhaltliche Erfordernisse hat die Beschwerde?

Answer 14

§250 BAO
1) Bezeichnung
2) Beschwerdepunkte + Begründung
Fehlerhafte Beschwerde –> Mängelbehebungsauftrag

Question 15

Welches Rechtsmittel steht offen, wenn die Beschwerde abgewiesen wird?

Answer 15

Innerhalb eines Monats Vorlageantrag bei FA oder BFG

Question 16

Wo sind Verf-Beschwerde und Revision einzubringen?

Answer 16

1) Revision beim BFG

2) Beschwerde direkt beim VfGH

Question 17

Wann ist eine ESt-Erklärung einzureichen?

Answer 17

1) Bis Ende April

2) Elektronisch bis Ende Juni

Question 18

Ist ein Auskunftsbescheid gratis?

Answer 18

Nein, bis zu 20.000€ Verwaltungskostenbeitrag

Question 19

Was ist ein Missbrauch im Abgaberecht?

Answer 19

Rechtliche Gestaltung, bei der der steuerliche Vorteil gegen die Interessen des Steuerrechts geht
§22 BAO

Question 20

Welche Schätzungsmethoden gibt es und wann werden sie angewendet?

Answer 20

1) Sind keine Strafe, anzuwenden, wenn Grundlagen für Abgabenerhebung nicht ermittelt werden kann
2) Innere/Äußerer Betriebsvergleich
3) Kalkulatorische Schätzung
4) Schätzung nach Lebensaufwand
5) Schätzung nach Vermögenszuwachs

Question 21

Wann ist ein Unternehmer von der Registrierkassenpflicht betroffen?

Answer 21

Wenn er Umsatz von 15.000€ hat und davon zumindest 7.500€ bar (Bankomat ist bar)

Question 22

Besteht die Möglichkeit Vorauszahlungen auszusetzen?

Answer 22

Zahlungserleichterungsansuchen, wenn sofortiges Zahlen besonders hart wäre und Einbringlichkeit nicht behindert wird.

Question 23

Wann zählt ein Bescheid bei Finanzonline als zugestellt?

Answer 23

Sobald er in der Databox eingelangt ist

Question 24

Welches FA ist für die Erhebung der KSt bei einer AG zuständig?

Answer 24

FA mit erweitertem Aufgabenkreis am Sitzort

Question 25

Wann muss die Abgabenbehörde entscheiden?

Answer 25

Ohne Aufschub, aber jedenfalls binnen 6 Monaten. Sonst steht eine Säumnisbeschwerde beim BFG offen

Question 26

Wann sind Banken zur Auskunftsgabe verpflichtet?

Answer 26

Wenn Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabeerklärung hat

Question 27

Welche Voraussetzungen hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Answer 27

1) Unabwendbares/Unvorhergesehenes Ereignis
2) Binnen 3 Monaten ab Ende
3) Versäumte Handlung wird nachgeholt

Question 28

Welche Möglichkeiten zur Wiederaufnahme gibt es?

Answer 28

1) §303 BAO
2) Neuerungstatbestand
3) Vorfragentatbestand
4) Erschleichungstatbestand
5) Spruch müsste dadurch anders lauten

Question 29

Was ist die Einhebungsverjährung?

Answer 29

1) Das Recht die Abgabe einzuheben verjährt
2) Beginnt mit Ablauf des Jahres in dem Abgabe fällig wird
3) 5 Jahre Frist

Question 30

Was ist die Bemessungsverjährung?

Answer 30

1) Das Recht die Abgabe festzusetzen verjährt
2) Beginnt mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entsteht
3) 5 Jahre Frist (3 bei Verbrauchsteuer)

Question 31

Wann ist eine Abgabe fällig?

Answer 31

1 Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids

Question 32

Wie wirkt sich die Beschwerde auf die Fälligkeit aus?

Answer 32

1) Keine aufschiebende Wirkung

2) Kann Aussetzung der Einhebung beantragen

Question 33

Kann die Beschwerdefrist verlängert werden?

Answer 33

Ja, auf Antrag

Question 34

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es im Abgabeverfahren?

Answer 34

1) Bundesabgabenordnung (BAO)

2) Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG)