Gebühren Flashcards
Mietvertrag über 15 Jahre mit jederzeitigem Kündigungsrecht?
Zählt als unbestimmte Dauer wegen jederzeitigem Kündigungsrecht
Gebühr ist 1% vom dreifachen Jahresentgelt
Wann fällt die Gebührenschuld an?
Mit Vertragsabschluss
Zustimmung hat nur aufschiebende Wirkung
Unterliegt ein Vertrag mit einem Sportwettanbieter dem GebG?
Ja, es fällt eine Rechtgeschäftsgebühr iHv 2% an
Ist eine vertragliche “Außerstreitstellung” gebührenpflichtig?
Ja, Urkunde löst Rechtsgeschäftsgebühr aus
Welche Gebühren sind für Nebengeschäfte zu entrichten?
Keine, wenn Hauptgeschäft gebührenpflichtig ist und es die selben Personen sind
Welche Gebühren fallen bei einem gerichtlichen Vergleich an?
1) Keine Rechtsgeschäftsgebühren
2) Dafür Pauschale des GGG
Woran wird die Gebühr bei bestimmten Verträgen berechnet?
An der Vertragsdauer, maximal jedoch 18-fache Jahresentgelt
Wer schuldet/haftet für die Gebühren?
1) Schuldet –> Vertragsparteien
2) Haftet –> Alle Beteiligten
Welche KöR sind von Gebühren befreit?
1) Der Bund uneingeschränkt
2) Andere KöR in ihrem öff-recht. Wirkungsbereich
Fällt für eine Mail nach dem SignaturG auch eine Gebühr an?
Laut dem VwGH schon, auf den Ausdruck der Mail kommt es dabei nicht an
Welche Gebühren fallen bei einer Eingabe bei einer Gebietskörperschaft an?
1) Feste Gebühr iHv 14,30€
2) Für Beilagen feste Gebühr iHv 3,9€
Welche Kosten fallen bei der PKW Zulassung an?
1) Gebühr gem § 14 TP 15 GebG
2) Kostenersatz für Zulassung
3) Kosten für Abfrage des Melderegisters
4) Begutachtungsplakette
5) Kennzeichen
Welche Vertragsdauer wird bei unbestimmter Vertragsdauer angenommen?
3 Jahre
An welche Behörde ist die Gebühr von Bestandsverträgen abzuführen?
FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
Was ist das Urkundenprinzip?
Nur schriftliche Urkunden
