Finanzstrafrecht

Question 1

Wie ist der Instanzenzug im FinStrR?

Answer 1

1) Zuerst entscheidet eine Finanzstrafbehörde gem §§56 entweder als Einzelorgan oder als Spruchsenat
2) Beschwerde beim BFG
3) Revision beim VwGH/Beschwerde beim VfGH
4) Ein Monat Rechtsmittelfrist

Question 2

Was, wenn man seine ESt-Erklärung nicht berichtigt?

Answer 2

Dann verletzt man vorsätzlich seine Berichtigungspflicht. Bewirkt somit eine Abgabenverkürzung und macht sich damit einer Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG schuldig

Question 3

Welche Voraussetzungen hat die Selbstanzeige?

Answer 3

1) §29
2) FA noch nicht aufgefallen
3) Bedeutende Umstände offengelegt
4) Verkürzter Betrag nachgereicht

Question 4

Was passiert bei einer grob fahrlässigen Unrichtigkeit der Steuererklärung? Was, wenn man sie nicht berichtigt?

Answer 4

Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

Unterlassene Berichtigung ist bloße straflose Nachtat

Question 5

Wo ist das Finanzstrafverfahren geregelt?

Answer 5

1) In der StPO

2) In den Sondervorschriften der §§ 195 bis 246 FinStrG

Question 6

Wie hoch kann die Strafe bei der Abgabenhinterziehung sein?

Answer 6

Bis zum 2-fachen des Verkürzungsbetrags

Question 7

Welche Voraussetzungen gibt es für den Abgabenbetrug?

Answer 7

1) Gerichtszuständigkeit (>100.000€)

2) Verwendung eines Scheingeschäfts

Question 8

Was, wenn die Anzeigepflicht von Schenkungen verletzt wird?

Answer 8

1) Wenn Jahresfrist abgelaufen ist
2) Vorsatz –> Finanzordnungswidrigkeit
3) Fahrlässig –> Straffrei
4) Bis 10% des gemeinen Werts Strafe

Question 9

Was, wenn eine Liegenschaftsschenkung nicht angezeigt wird?

Answer 9

Ist nicht anzeigepflichtig, da bereits GrESt anfällt

Question 10

Wie ist die Verjährung im FinStrV geregelt?

Answer 10

1) 5 Jahre ab Ende der strafbaren Handlung
2) 10 Jahre absolute Verjährungsfrist nur bei Verfahren vor Finanzstrafbehörde
3) 3 Jahre bei Finanzordnungswidrigkeiten

Question 11

Was, wenn man keine ESt-Erklärung abgeben will?

Answer 11

Dann liegt eine Verletzung der Offenlegungspflicht vor –> Finanzordnungswidrigkeit

Question 12

Sind fahrlässige Finanzordnungswidrigkeiten strafbar?

Answer 12

Nein, nur Vorsatz

Question 13

Ist das Helfen bei Abgabenhinterziehung strafbar?

Answer 13

Ja, als Beitragstäter gem § 11

Question 14

Welche Voraussetzungen hat die Wiedereinsetzung?

Answer 14

1) Versäumung hat Rechtsnachteil

2) Unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis

Question 15

Wann kann bei vorsätzlichem Vergehen spätestens die Selbstanzeige gemacht werden?

Answer 15

Bei Beginn der untersuchenden Amtshandlung

Question 16

Was kann man nach Betriebsprüfung machen, um einem Verfahren zu entgehen?

Answer 16

Verkürzter Betrag + 10% Verkürzungszuschlag entrichten binnen eines Monats und
Rechtsmittelverzicht gegen Festsetzung der Abgabenerhöhung

Question 17

Gibt es im Finanzstrafverfahren eine Vertretungspflicht?

Answer 17

1) Vor Finanzstrafbehörden und BFG können sie sich auch selber oder durch Steuerberater vertreten lassen (§77)
2) Beim gerichtlichen Verfahren muss ein Strafverteidiger herbeigezogen werden

Question 18

In welchen Fällen ist die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen?

Answer 18

1) Wenn der Beschuldigte + Nebenbeteiligte es übereinstimmend verlangen
2) Von Amts wegen/ auf Antrag, wenn Geheimhaltungspflicht vorliegt

Question 19

Welche Arten von Vergehen gibt es im FinStrG?

Answer 19

1) Abgabenhinterziehung
2) Grob Fahrlässige Abgabenverkürzung
3) Finanzordnungswidrigkeiten

Question 20

Welche Strafe steht auf Abgabenbetrug?

Answer 20

1) < 500.000€ –> Bis zu 3 Jahre Strafe / 1 Mio€

2) > 500.000€ –> Bis zu 10 Jahre Strafe / 2,5 Mio€

Question 21

Welches Gericht ist sachlich für die gerichtlichen Verfahren zuständig?

Answer 21

Das Landesgericht als Schöffengericht

Question 22

Finanzbeamter beschlagnahmt ohne Bescheid Kontounterlagen?

Answer 22

Ohne Bescheid herrscht bei Verletzung des Bankgeheimnisses Beweisverwertungsverbot. Die Unterlagen dürfen nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden

Question 23

Was ist Abgabenhinterziehung?

Answer 23

Das vorsätzliche Erwirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht

Question 24

Was ist grob fahrlässige Abgabenverkürzung?

Answer 24

Das grob fahrlässige Bewirken einer Abgabenverkürzung durch Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht

Question 25

Was ist Abgabenbetrug?

Answer 25

1) Ausschließlich gerichtliche Finanzvergehen

2) Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung oder Abgabenhehlerei

Question 26

Wann wird das Verfahren vor dem Gericht stattfinden?

Answer 26

1) Wert über 100.000€ bei vorsätzlichem Finanzvergehen
2) Schmuggel oder Abgabenhehlerei über 50.000€
3) Wertunabhängig bei grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug