Finanzstrafrecht Flashcards
Wie ist der Instanzenzug im FinStrR?
1) Zuerst entscheidet eine Finanzstrafbehörde gem §§56 entweder als Einzelorgan oder als Spruchsenat
2) Beschwerde beim BFG
3) Revision beim VwGH/Beschwerde beim VfGH
4) Ein Monat Rechtsmittelfrist
Was, wenn man seine ESt-Erklärung nicht berichtigt?
Dann verletzt man vorsätzlich seine Berichtigungspflicht. Bewirkt somit eine Abgabenverkürzung und macht sich damit einer Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG schuldig
Welche Voraussetzungen hat die Selbstanzeige?
1) §29
2) FA noch nicht aufgefallen
3) Bedeutende Umstände offengelegt
4) Verkürzter Betrag nachgereicht
Was passiert bei einer grob fahrlässigen Unrichtigkeit der Steuererklärung? Was, wenn man sie nicht berichtigt?
Grob fahrlässige Abgabenverkürzung
Unterlassene Berichtigung ist bloße straflose Nachtat
Wo ist das Finanzstrafverfahren geregelt?
1) In der StPO
2) In den Sondervorschriften der §§ 195 bis 246 FinStrG
Wie hoch kann die Strafe bei der Abgabenhinterziehung sein?
Bis zum 2-fachen des Verkürzungsbetrags
Welche Voraussetzungen gibt es für den Abgabenbetrug?
1) Gerichtszuständigkeit (>100.000€)
2) Verwendung eines Scheingeschäfts
Was, wenn die Anzeigepflicht von Schenkungen verletzt wird?
1) Wenn Jahresfrist abgelaufen ist
2) Vorsatz –> Finanzordnungswidrigkeit
3) Fahrlässig –> Straffrei
4) Bis 10% des gemeinen Werts Strafe
Was, wenn eine Liegenschaftsschenkung nicht angezeigt wird?
Ist nicht anzeigepflichtig, da bereits GrESt anfällt
Wie ist die Verjährung im FinStrV geregelt?
1) 5 Jahre ab Ende der strafbaren Handlung
2) 10 Jahre absolute Verjährungsfrist nur bei Verfahren vor Finanzstrafbehörde
3) 3 Jahre bei Finanzordnungswidrigkeiten
Was, wenn man keine ESt-Erklärung abgeben will?
Dann liegt eine Verletzung der Offenlegungspflicht vor –> Finanzordnungswidrigkeit
Sind fahrlässige Finanzordnungswidrigkeiten strafbar?
Nein, nur Vorsatz
Ist das Helfen bei Abgabenhinterziehung strafbar?
Ja, als Beitragstäter gem § 11
Welche Voraussetzungen hat die Wiedereinsetzung?
1) Versäumung hat Rechtsnachteil
2) Unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis
Wann kann bei vorsätzlichem Vergehen spätestens die Selbstanzeige gemacht werden?
Bei Beginn der untersuchenden Amtshandlung
Was kann man nach Betriebsprüfung machen, um einem Verfahren zu entgehen?
Verkürzter Betrag + 10% Verkürzungszuschlag entrichten binnen eines Monats und
Rechtsmittelverzicht gegen Festsetzung der Abgabenerhöhung
Gibt es im Finanzstrafverfahren eine Vertretungspflicht?
1) Vor Finanzstrafbehörden und BFG können sie sich auch selber oder durch Steuerberater vertreten lassen (§77)
2) Beim gerichtlichen Verfahren muss ein Strafverteidiger herbeigezogen werden
In welchen Fällen ist die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen?
1) Wenn der Beschuldigte + Nebenbeteiligte es übereinstimmend verlangen
2) Von Amts wegen/ auf Antrag, wenn Geheimhaltungspflicht vorliegt
Welche Arten von Vergehen gibt es im FinStrG?
1) Abgabenhinterziehung
2) Grob Fahrlässige Abgabenverkürzung
3) Finanzordnungswidrigkeiten
Welche Strafe steht auf Abgabenbetrug?
1) < 500.000€ –> Bis zu 3 Jahre Strafe / 1 Mio€
2) > 500.000€ –> Bis zu 10 Jahre Strafe / 2,5 Mio€
Welches Gericht ist sachlich für die gerichtlichen Verfahren zuständig?
Das Landesgericht als Schöffengericht
Finanzbeamter beschlagnahmt ohne Bescheid Kontounterlagen?
Ohne Bescheid herrscht bei Verletzung des Bankgeheimnisses Beweisverwertungsverbot. Die Unterlagen dürfen nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden
Was ist Abgabenhinterziehung?
Das vorsätzliche Erwirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht
Was ist grob fahrlässige Abgabenverkürzung?
Das grob fahrlässige Bewirken einer Abgabenverkürzung durch Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht
Was ist Abgabenbetrug?
1) Ausschließlich gerichtliche Finanzvergehen
2) Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung oder Abgabenhehlerei
Wann wird das Verfahren vor dem Gericht stattfinden?
1) Wert über 100.000€ bei vorsätzlichem Finanzvergehen
2) Schmuggel oder Abgabenhehlerei über 50.000€
3) Wertunabhängig bei grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug
