Rest Flashcards
Wie funktioniert die Anrechnungsmethode?
Der Ansässigkeitsstaat besteuert alle Einkünfte in den beiden Ländern, rechnet aber die im anderen Staat entrichtete Steuer an
Was sind die steuerpolitischen Ziele der Anrechnungs- und der Befreiungsmethode?
1) Anrechungsmethode soll verhindern, dass die Aktivitäten in Niedrigsteuerländer verlegt werden
2) Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt soll verhindern, dass das Einkommen zur Progressionsminderung auf mehrere Länder verteilt wird
Welche Bedeutung hat das Legalitätsprinzip für das Abgabenrecht?
Aus diesem folgt, dass die Abgaben nur aufgrund der Gesetze und dass diese ausreichend bestimmt sein müssen
Bundesland will neue Abgabe einführen?
Jedes BL hat Abgabenerfindungsrecht, diese dürfen aber nicht gleichartig zu Bundesabgaben sein gem § 8 Abs 3 F-VG
EU Richtlinien, die im Steuerrecht von Bedeutung sind?
1) MehrwertsteuersystemRL
2) Mutter-Tochter-RL
3) Zins-und-Lizenzgebühren-RL
4) Anti-BEPS-RL
5) KapitalansammlungsRL
6) VerbrauchsteuersystemRL
7) AmtshilfeRL
Wer hat die MehrwertsteuersystemRL beschlossen?
Der ECO-Fin Rat der EU, bestehend aus den Finanzministern
Welche Grundrechte sind im Steuerrecht von besonderer Bedeutung?
1) Gleichheitssatz
2) Eigentumsschutz
Was sind Richtlinien des BMF?
1) Beispiel UStR 2000, KStR 2000
2) Sind die Rechtsmeinungen der Finanzverwaltung
3) Sind nicht verbindlich, aber alle halten sich dran
4) Somit de facto normative Wirkung ohne höchstrichterliche Kontrolle
Welche Steuern/Abgaben fallen beim Kauf eines PKW an?
1) Umsatzsteuer für Lieferung
2) Versicherungssteuer für KFZ Haftpflicht
3) Normverbrauchsabgabe für den Neuwagen
4) Zulassungsgebühr
5) Gebühr für ZMR, Begutachtungsplakette, Kennzeichentafel
Was ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe?
1) Erhebung durch Bund, dann Verteilung auf Gemeinden, Länder und Bund
2) Ergibt sich aus FAG, das auf Grund des F-VG erlassen wird
3) Bsp: ESt, KSt, USt
Bindung an bisher gesetzeswidrige Verwaltungspraxis?
Aus Verwaltungspraxis kann sich Bindung wegen Treu und Glauben ergeben, jedoch keine Bindung an gesetzwidrige Praxis (Legalitätsprinzip geht dem Gleichheitssatz vor)
Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer?
Dienstgeberbeitrag müssen alle DG abführen, ob Private oder Unternehmer.
Kommunalsteuer müssen nur Unternehmer leisten
Welche Einkünfte unterliegen bei der Privatstiftung der Zwischenbesteuerung?
1) Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungspapieren
2) Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen
3) Einkünfte aus privater GS-Veräu0erung
Widmung von Stiftungsvermögen?
Stiftungseingangssteuer iHv 2,5% vom gemeinen Wert (Teilwert)
Ermäßigungen des NeuFöG?
1) Befreiung für 36 Monate von DG-Beiträgen zum FLAG (und Wohnbauförderungsbeitrag, Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
2) Nicht für Werkverträge
