Vereinigungsfreiheit Art. 9(1) GG

Question 1

Vereinigungsfreiheit
Art. 9(1) GG

Answer 1

> Persönlich:

= Bürgerrecht für alle natürlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Art.116(1) GG sowie inländisch juristischen Personen.

Ausländische natürliche Personen werden durch Art. 2(1) GG geschützt.

> sachlich:

= geschützt wird die Freiheit, privatrechtliche Gesellschaften, Vereine zu bilden. Geschützt wird die negative und positive Vereinigungsfreiheit.
Das Grundrecht schützt die Vereinigung( kollektiver Schutz) und deren Mitglieder( individueller Schutz)
(= Doppelgrundrecht)

-Definition Vereinigung:

= Eine Vereinigung ist ein
- Auf bestimmte Dauer angelegter
- freiwilliger Zusammenschluss
- Von mehreren Personen( mind. 2)
- zu einem gemeinsamen Zweck
- Mit einem Mindestmaß an Organisation

> Schranken:

= Grundrecht wird gemäß Art. 9(2) GG bei Verstößen gegen die

• Strafgesetze
• Die verfassungsmäßige Ordnung
• Gedanken der Völkerverständigung

eingeschränkt.

Question 2

Positive/ negative Vereinigungsfreiheit

Answer 2

> Positive Vereinigungsfreiheit :

= Gründung, Beitritt, Verbleibe

> Negative Vereinigungsfreiheit:

= Fernbleiben, Austritt

–> Verbot von Zwangsmitgliedschaft

Question 3

Vereinigungsverbot

Answer 3

> Ob Vereinigung verboten, entscheidet zuständige Behörde.

> Vereinigungsverbot bedeutet:
- Anordnung der Auflösung
- Verbot von Kennzeichen
- Verbot von Nachfolgeorganisationen
- Beschlagnahme Vereinsvermögen der Vereinigung
- Aberkennung der Vereinigugsfreiheit für ehemalige Mitglieder
- ggf. Streichung aus Vereinsregister