Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13(1)GG

Question 1

Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13(1) GG

Answer 1

> Persönlich:

= Menschenrecht, gilt für alle natürlichem Personen/ inländisch juristischen Personen

> sachlich:

= Geschütztvwird die räumliche Privatsphäre vor Eingriffen der staatl. Gewalt sowie die freie Entfaltung innerhalb dieses räumlichen Bereichs

Definition Wohnung :

= Wohnung i.S.d Art. 13(1)GG umfasst all jene Räume

• Welche der Inhaber der allgemeinen Zugänglichkeit durch Abschottung entzogen
• Und zur Stätte seines Privaten Wirkens gemacht hat

Aufenthalt muss nicht auf Dauer angelegt sein.

> Schranken :

= Grundrecht kann aufgrund Gesetztesvorbehalten eingeschränkt werden, insbesondere gem. Art. 13(2)GG zum Zweckebder Durchsuchung aus Gründen Strafverfolgung/ Gefahrenabwehr( Richtervorbehalt ; Gefahr im Verzug)

Question 2

Wohnungen

Answer 2

Abgegrenzten nicht allgemein zugängliche Zimmer, Häuser, Keller, Dachboden, Terrasse, Vorgärten
Studentenwohnheim, Hotel, Zelt, Wagen, Krankenzimmer

• Im Einzelfall auch :

Hof, Garten,Büro..

Question 3

Keine Wohnung

Answer 3

• Unterkunftsräume Soldaten
• Haft- und Gewahrsamsräume
• Besuchsräume JVA
• KFZ als Transportmittel
• leerstehende Wohnung

Question 4

Schrankenbereich

Answer 4

> Art. 13(2)GG

• Zum Zwecke der DS aus Gründen Strafverfolgung/ Gefahrenabwehr
• Nur auf richterliche Anordnung
  Bei Gefahr im Verzug auch auf Vernalassung der StA und Ermittlungspersonen

> Art.13(7) GG

• Zur Abwehr gemeinen Gefahr
• oder Lebensgefahr für einzelne Personen
• Zur Verhütung dringender Gefahren
  Für öffentliche Sicherheit