Recht auf Asyl Art. 16a GG

Question 1

Recht auf Asyl Art. 16a GG

Answer 1

> Persönlich :
= es handelt sich um ein Menschenrecht, welches für politisch verfolgte Ausländer gilt.

> sachlich :
= Politisch Verfolgte werden geschützt vor staatlicher oder quasi-staatlicher Willkür aufgrund von

• Rasse
• Religion
• Nationalität
• Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe
• politischer Überzeugung oder vergleichbarer anderer unveränderlicher und wesensimmanenter Merkmale

> Schrankenbereich :
= Das Grundrecht kann nur im Hinblick auf den persönlichen Schutzbereich gemäß Art. 16a (2&3) GG eingeschränkt werden.

Question 2

Erklärung persönlicher Schutzbereich

Answer 2

Grundrechtsberechtigte sind Personen, die :

• nicht dir deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
• politisch verfolgt werden
• nicht aus sicheren Drittstaaten/ inkl. EU- Staaten einreisen
• nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen

Es sei denn, sie können Beweis für ihre politische Verfolgung vorweisen.

Question 3

Sichere Drittstaaten §26a(2) AsylG

Answer 3

• Mitgliedsstaaten der EU
• Norwegen/ Schweiz= Anlage 1 zu AsylG

Question 4

Sichere Herkunftsländer

Answer 4

• Alle Mitgliedsstatten der EU/ Anlage 2
• Albanien, Bosnien, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien