Informationsfreiheit Art.5 (1) GG

Question 1

Informationsfreiheit
Art. 5(1) GG

Answer 1

> persönlicher Schutzbereich:

=Es handelt sich um ein Menschenrecht, welches für alle natürlichen Personen sowie
inländische juristische Personen gilt.

> Sachlicher Schutzbereich:

=Geschützt wird die Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen.

> Schranken:

=Das Grundrecht kann aufgrund von Gesetzesvorbehalten gem, Art. 5(2) GG eingeschränkt werden:

-aufgrund der allgemeinen Gesetze
-zum Schutz der Jugend
-aufgrund des Rechts der persönlichen Ehre

Question 2

Informationsbeschaffung

Answer 2

• geschützt wird die aktive Beschaffung von Informationen und die passive Entgegennahme von Informationen
• Verboten ist die Zwangsberieselung mit Informationen