Urkundenfälschung

Question 1

Gemeinsames Rechtsgut der Urkundenstraftaten

Answer 1

• Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs (mit Urkunden, technischen Aufzeichnungen und Daten als Beweismitteln)
• > Rechtsverkehr: konkrete Personen, die ansonsten möglicherweise Einbußen erleiden
• weite Vorverlagerung: abstrakte bzw. konkrete Gefährdung ausreichend

Question 2

Unterschiedliche Schutzrichtungen der Urkundenstraftaten

Answer 2

1. Echtheit und Unverfälschtheit: entscheidend, ob der angegebene Aussteller wirklich hinter der Urkunde steht
2. Inhaltliche Wahrheit: nur bei bestimmten Fällen schutzbedürftig (nicht über 267)
3. Bestandserhaltung: allein die Bestandserhaltung, die jederzeitige Verfügbarkeit und die äußere Unversehrtheit der Urkunde zu schützen
4. Missbräuchliche Verwendung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung nur bei echten und inhaltlich richtigen Ausweispapieren bzw. gleichgestellten Dokumenten

zu 2: Schriftliche Lüge ist grds. straflos!

Question 3

Urkunde

Answer 3

Urkunde im Sinne des materiellen Strafrechts ist
jede verkörperte Gedankenerklärung,
die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist
und ihren Aussteller erkennen lässt

Question 4

Merkmale Urkundsdefinition

Answer 4

1. Perpetuierungsfunktion
   - menschliche Gedankenerklärung
   - müssen willentlich Zeichen in die Welt gesetzt werden, die zur Nachrichtenübermittlung tauglich sind
   - hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand (Verkörperung muss auch sichtbar sein)
2. Beweisfunktion
   - Beweiseignung (objektives Element)
   - Beweisbestimmung (subjektives Element):
   a) Absichtsurkunde: schon von vornherein vom Aussteller getroffen
   b) Zufallsurkunde: kann auch nachträglich durch einen Dritten getroffen werden, sofern diesem von Rechts wegen die Möglichkeit eröffnet ist, mit der Urkunde Beweis zu erbringen
3. Garantiefunktion
   a. Inhalt des Merkmals: muss Aussteller erkennen lassen; entscheidend ist, dass sich aus der Urkunde selbst eine Person (natürlich oder juristisch) ergibt, die als (auch nur scheinbarer) Garant hinter der Erklärung steht

Question 5

P: Schriftform oder jede mögliche Gedankenverkörperung

Answer 5

1. Beweiszeichen als Urkunde (-> Bierfilz-Fall)
   - hM: auch Gedankenerklärungen, die durch Zeichen und Symbole verkörpert werden
   - mM: nur Erklärungen in Schriftform (engerer Urkundenbegriff)
2. Fehlende Urkundsqualität bloßer “Kennzeichen” (-> Büchereistempel-Fall)
   - hM: Unterscheidung zwischen Beweiszeichen und Kennzeichen
   - > Beweiszeichen: über ihr Dasein hinaus eine Gedankenerklärung mit Beweisfunktion vermitteln
   - > Kennzeichen:
   - mM: Abgrenzung zwischen Beweis- und Kennzeichen nicht überzeugend

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