Strafrecht AT II

Question 1

Was sind die Zwecke der Generalprävention?

Answer 1

• Abschreckung Tatgeneigter (spez neg Generalprävention)
• Abschreckung aller (allg neg Generalprävention)
• Normbekräftigung (pos Generalprävention)

Question 2

Was sind die Zwecke der Spezialprävention?

Answer 2

• Resozialisierung und Besserung des Täters (pos Spez Prävention)
• Abschreckung des Täters (neg Spez Prävention)
• Sicherung durch Verwahrung des Täters

Question 3

Was ist der Kerngedanke der Absoluten Theorien und der Relativen Theorien?

Answer 3

Bei den Absoluten Theorien steht die angemessene Reaktion auf die geschehene Tat im Zentrum, bei den Relativen Theorien bezieht sich der Bestrafungsakt auf die Verbrechensverhütung.

Question 4

Welches System kennt die Schweiz in Bezug auf Strafen und Massnahmen?

Answer 4

In der Schweiz gilt das dualistische System. Massnahmen und Strafen können parallel und gleichzeitig verhängt werden.

Question 5

Was für eine Strafe ist die Geldstrafe und was will bezwecken?

Answer 5

Die Geldstrafe ist eine Vermögensstrafe und es soll die Beschränkung des Lebensstandards sowie Konsumverzicht des Täters bezwecken.

Question 6

Was ist die Bemessungsgrundlage der Geldstrafe?

Answer 6

Anzahl der Tagessätze: Nach Verschulden (StGB 47 I & II)
Höhe der Tagessätzen: Nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, Existenzminimum)

Question 7

Wie ist der Vollzug der Geldstrafe geregelt?

Answer 7

Siehe Art. 35 StGB

Question 8

Wann kann die Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden?

Answer 8

Siehe Art. 36 StGB

Question 9

Wo ist die Freiheitsstrafe geregelt?

Answer 9

Art. 40 StGB

Question 10

Wie ist die Ersatzfreiheitsstrafe der Busse geregelt?

Answer 10

Siehe Art. 106 Abs. 2 / 4 StGB:

• Mind. 1 Tag bis max. 3 Mt
• Entfällt, wenn die Busse nachträglich bezahlt wird

Question 11

Wie wird die Busse bemessen?

Answer 11

Nach Art. 106 Abs. 3 StGB:

- Nach dem Verschulden und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verurteilten

Question 12

Welche Gesetzeskonkurrenzen gibt es?

Answer 12

• es gibt echte Gesetzeskonkurrenzen, welche im StGB selbst geregelt sind.
• es gibt unechte Gesetzeskonkurrenzen, welche aus der Rechtsprechung entspringen

Question 13

Was ist die Definition der echten Gesetzeskonkurrenz?

Answer 13

Echte Konkurrenz ist gegeben, wenn der Täter mehrere nebeneinander anwendbare Tatbestände verwirklicht hat, sei es durch eine einzige Handlung, sog. «echte Idealkonkurrenz» (Handlungseinheit), oder durch mehrere Handlungen, sog. «echte Realkonkurrenz» (Handlungsmehrheit). Die «unechte Realkonkurrenz» umfasst die mitbestrafte Vor- und Nachtat.

Question 14

Was ist die Definition der unechten Gesetzeskonkurrenz?

Answer 14

Unechte Konkurrenz ist gegeben, wenn ein verwirklichter Tatbestand einem oder mehreren anderen vorgeht und deren Anwendung ausschliesst. Dies trifft zu, wenn eine von verschiedenen Bestimmungen das vom Täter bewirkte Unrecht voll erfasst. (Spezialität, Konsumtion, Subsidiarität, Alternativität)

Question 15

Was ist die “Spezialität” im Rahmen der unechten Konkurrenzen und was ist ihre Folge?

Answer 15

Einer der Straftatbestände umfasst schon begriffsnotwendig alle Merkmale eines anderen und enthält noch mindestens eine weitere Tatbestandsvoraussetzung. Letztere beschreibt die Tat oder den Täter näher und verdrängt damit die allgemeinere Norm.

Question 16

Was ist die “Subsidiarität” im Rahmen der unechten Konkurrenzen und was ist ihre Folge?

Answer 16

Ein Straftatbestand beansprucht nur für den Fall Geltung, dass nicht schon der andere zur Anwendung gelangt. Dabei wird zwischen einer formellen (es steht schon im Gesetz drin) und materiellen Subsidiarität (Tötung vor sKV) unterschieden.

Question 17

Was ist die Konsumtion im Rahmen der unechten Konkurrenzen und was ist ihre Folge?

Answer 17

Die eine Tat ist zwar nicht notwendigerweise mit der Erfüllung eines zweiten Tatbestandes verbunden, jedoch umfasst der erste Tatbestand wertungsmässig den Unrechtsgehalt des zweiten mit.

Die Tat kann nur begangen werden, wenn auch gleichzeitig ein zweiter Tatbestand erfüllt wird. Bsp.: Vergewaltigung konsumiert eKV/Tätlichkeit

Question 18

Was ist die “Alternativität” im Rahmen der unechten Konkurrenzen und was ist ihre Folge?

Answer 18

Wenn der Täter durch eine Handlung oder einen Handlungskomplex die Tatbestandsmerkmale von zwei Tatbeständen verwirklicht, die vor der Verletzung desselben Rechtsguts schützen. Der Täter wird dann nur wegen des mit schwererer Strafe bedrohten Tatbestandes zur Verantwortung gezogen. Bei gleicher Strafdrohung ist der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit massgebend für die Verurteilung.

Question 19

Wann liegt eine mitbestrafte Vortat vor?

Answer 19

Mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn zwei (oder mehrere) erfüllte Tatbestände so in einem Zusammenhang stehen, dass der eine nur das Vorstadium des eigentlichen Angriffs auf ein bestimmtes Rechtsgut darstellt.

Question 20

Wann liegt eine mitbestrafte Nachtat vor?

Answer 20

Mitbestrafe Nachtat liegt vor, wenn zwei (oder mehrere) erfüllte Tatbestände so in einem Zusammenhang stehen, dass der eine Tatbestand nur die Ausnutzung, Sicherung oder Verwertung eines bereits erreichten deliktischen Erfolges ist.

Question 21

Was ist die Folge der mitbestraften Vor-/Nachtat?

Answer 21

Die Vor- und die Nachtat werden durch die Bestrafung der Haupttat grundsätzlich mitabgegolten, d.h. mitbestraft.

Question 22

Wann liegt eine einfache Handlungseinheit vor?

Answer 22

Wenn ein Willensentschluss sich in einem Akt realisiert und zu einem Deliktserfolg führt.

Z.B. mehrere Faustschläge führen zu einer Körperverletzung

Question 23

Wann liegt eine natürliche Handlungseinheit vor?

Answer 23

Wenn das auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Verhalten in einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang steht und bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches und zusammengehörendes Geschehen erscheint.

Z.B.: Täter steckt sich in einem Ladendiebstahl mehrere Sachen ein.

Question 24

Was sind die Folgen einer einfachen oder natürlichen Handlungseinheit?

Answer 24

Keine echte Konkurrenzen

Question 25

Was ist die Rechtsfolge von echten Konkurrenzen?

Answer 25

Es gilt das Asperationsprinzip.

Das Strafmass der höchsten Strafe wird angemessen verschärft => Gesamtstrafe
Gilt jedoch nur, wenn es um gleichartige Strafen geht (Freiheitsstrafe und Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Geldstrafe, nicht Freiheitsstrafe und Geldstrafe). Sind es ungleichartige Strafen so sind die Strafen kumulativ zu verhängen.

Aber die Verschärfung darf nicht zu einer höheren Strafe führen als die Höchststrafe, die nach dem Kumulationsprinzip möglich wäre.

Question 26

Wie wird die Gesamtstrafe nach StGB 49 ermittelt?

Answer 26

1. Einsatzstrafe bestimmen (=anhand des abstrakten Strafrahmens der schwersten Tat)
2. Einsatzstrafe angemessen erhöhen
3. Mindeststrafe beachten
4. Neues Strafrahmen

Question 27

Was ist die “Retrospektive Konkurrenz”?

Answer 27

• Fiktive Betrachtung einer gleichzeitigen Strafzumessung für Delikte, die zwar vor einer früheren Verurteilung begangen, jedoch erst nachher bekannt werden. Der Täter soll nicht besser oder schlechter gestellt werden durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren.

Question 28

Wie wird bei der “retrospektiven Konkurrenz” vorgegangen?

Answer 28

• Ausgangspunkt: bereits gefällte Grundstrafe
• Prüfung, welche Gesamtstrafe gebildet worden wäre bei gleichzeitiger Beurteilung (=hypothetische Gesamtstrafe)
• Differenz zwischen hypothetischen Gesamtstrafe und Grundstrafe ist Zusatzstrafe.