Strafrecht AT I/ob

Question 1

aberratio ictus

Answer 1

Bei der aberratio ictus tritt der Taterfolg bei einem anderen als dem vom T anvisierten Tatobjekt ein.

Question 2

Abgrenzungstheorien: Täterschaft/Teilnahme

Answer 2

TATHERRSCHAFTSLEHRE/MATERIELL-OBJEKTIVE THEORIE

Täter ist, wer obj. das “Ob” und das “Wie” der TB-Verwirklichung beherrscht und einen entsprechenden Willen besitzt.

Teilnehmer ist, wer das “Ob” und das “Wie” der Tat vom Willen eines anderen abhängig macht und damit (ohne eigene Tatherrschaft) die Tat veranlasst oder fördert.

FORMELL-OBJEKTIVE THEORIE

Täter ist, wer die tatbestandliche Ausführungshandlung ganz oder teilweise selbst vornimmt.

Teilnehmer ist, wer zur TB-Verwirklichung nur durch eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beiträgt.

SUBJEKTIVE THEORIE

Täter ist, wer einen Tatbeitrag mit Täterwillen leisten. Täterwille besitzt, wer die Tat als eigene will.

Teilnehmer ist, wer einen Tatbeitrag mit Teilnehmerwillen leistet. Teilnehmerwillen besitzt, wer die Tat als fremde will.

Question 3

Adäquater Kausalzusammenhang

Answer 3

Als adäquat kausal gilt jede Tathandlung, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allg. Lebenserfahrung geeignet ist, einen Taterfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder mind. zu begünstigen.

• Mitverschulden Opfer/eines Dritten
• Material-/ Konstruktionsfehler

Question 4

Aggressivnotstand vs. Defensivnotstand

Answer 4

Ein Aggressivnotstand liegt vor, wenn mit der Notstandshandlung in Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten eingegriffen wird.

Ein Defensivnotstand liegt vor, wenn mit der Notstandshandlung in die Rechtsgüter eines Dritten eingegriffen wird, von dem die Gefahr ausgeht.

Question 5

Alternative Kausalität

Answer 5

Bei der alternativen Kausalität bewirken mehrere Ursachen den Taterfolg.

Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, ist jede kausal.

Question 6

Anstiftung: Bestimmen

Answer 6

> T müsste den Entschluss zu einer rechtswidrigen Tat bei einem anderen hervorrufen.
Dies bedarf einen geistigen Kontakt.

> Das motivierende Verhalten des Anstifters muss kausal für den Tatentschluss sein, wobei eine Mitursächlichkeit ausreicht.

Auch ein Tatgeneigter kann angestiftet werden, solange er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist.

Question 7

Beginn der Ausführung

Answer 7

T muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben.

Dazu gehört jede Tätigkeit, die nach seinem Tatplan auf dem Weg zur TB-Verwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es i.d.R. kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung erschweren oder verunmöglichen (Schwellentheorie).

T muss sich dabei in räumliche und zeitliche Tatnähe begeben und den Point-of-no-return gem. Schwellentheorie überschreiten und eine konkrete Gefährdung des Rechtsgutes bewirken.

Question 8

Bewusste Fahrlässigkeit

Answer 8

Bei der bewussten Fahrlässigen hält T den Taterfolg für möglich, vertraut aber auf dessen ausbleiben (StGB 12 III in fine).

Question 9

Direkter Verbotsirrtum

Answer 9

T könnte sich in einem direkten Verbotsirrtum befinden i.S.v. StGB 21

Dazu muss T den SV zwar richtig erkennen, diesen aber zu seinen Gunsten rechtlich falsch würdigen.

T müsste sein Verhalten fälschlicherweise für nicht verboten halten, da er
- die Verbotsnorm nicht kennt
- oder deren Reichweite verkennt

Question 10

Echtes Unterlassungsdelikt

Answer 10

Echte Unterlassungsdelikte sind bereits im Gesetz als Unterlassung beschrieben (vgl. StGB 127, 128 I).

Garantenstellung ist möglich (Vernachlässigung Unterhaltspflichten) , aber nicht zwingend erforderlich (Unterlassung der Nothilfe).

Question 11

Einwilligung

Answer 11

T könnte durch Einwilligung gerechtfertigt sein.

OBJ TB

a) Eine Einwilligung ist nur zulässig bei einem Eingriff in Individualrechtsgüter - O muss Verfügungsbefugnis darüber haben

b) Die Einwilligungsfähigkeit setzt die Urteilsfähigkeit voraus.
Bei Fehlen: Einwilligung der gesetzlichen Vertretung, Patientenverfügung

c) Für eine wirksame Einwilligungserklärung braucht es
- Kundgabe vor der Tat
- Aktualität zur Zeit der Tat
- Freiwilligkeit (d.h. es dürfen keine Willensmängel vorliegen)
- bei medizinisch-ärztlicher Behandlung eine zureichende Eingriffsaufklärung (Diagnose, Verlauf, Risiko)

SUBJ TB

Der Täter muss in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln.

• In eine schwere Körperverletzung oder ein Lebensrisiko kann nur bei Vorliegen verrtetbarer Gründe eingewilligt werden.
• Bei Dauerdelikten muss die Einwilligung über die ganze Zeit vorliegen.

Question 12

Entschuldbarer Notstand

Answer 12

OBJ TB

a) Notstandslage
- unmittelbar drohende, gegenwärtige Gefahr
- für hochwertiges Individualrechtsgut

b) Notstandshandlung
- Eignung
- Erforderlichkeit (nicht anders abwenbar)
- Presigabe des gefährdeten Rechtsgutes zumutbar?
JA: StGB 18 I
NEIN: StGB 18 II

SUBJ TB

T muss in Kenntnis und aufgrund der Notstandslage (d.h. mit Rettungswillen) handeln.

Question 13

entschuldbarer Notwehrexzess

Answer 13

Gem. StGB 16 II muss der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff überschreiten, damit er nicht schuldhaft handelt.
Tendenziell sind damit höchstens asthenische Affekte - Reaktionen aus Angst oder Panik - gemeint.

Question 14

Erlaubnistatbestandsirrtum (ETI)

Answer 14

T könnte sich in einem SV-Irrtum in der Form eines Erlaubnistatbestandsirrtums (ETI) befinden.
Konkret könnte T in Putativnotwehr gem. StGB 15 i.V.m. StGB 13 I handeln.
Dazu muss T irrtümlich einen SV annehmen, bei dessen Vorliegen die Voraussetzungen der Notwehr gegeben wären.

z.B.:
Putativnotwehr
Putativnotstand
Putativeinwilligung

ETI ist nach den Regeln des SV-Irrtums zu beurteilen (vgl. StGB 13II)

Question 15

error in persona (vel objecto)

Answer 15

Beim error in persona (vel objecto) tritt der Taterfolg beim anvisierten Tatobjekt ein und T irrt bloss über die Identität oder Qualität des Opfers.

Question 16

Eventualvorsatz

Answer 16

Beim Eventualvorsatz sieht T den TB-mässigen Erfolg nicht mit Sicherheit voraus, hält diesen jedoch für ernsthaft möglich und nimmt ihn auch in Kauf.

Eine solche Inkaufnahme ist bereits dann gegeben, wenn er sich mit dem Erfolg abfindet, selbst wenn dieser unerwünscht ist.

Eventualvorsatz ist von bewusster Fahrlässigkeit zu unterscheiden.

Question 17

extensiver Notwehrexzess

Answer 17

Beim extensiven Notwehrexzess überschreitet der Täter die Grenzen von StGB 15 in zeitlicher Hinsicht.
Daher fehlt es eigentlich bereits an einer Notwehrlage, weshalb die h.L. den extensiven Notwehrexzess nicht unter StGB 16I subsumiert.

Diskutierbar: zeitlich geringfügige Überdehnung

Question 18

Schema: Fahrlässige actio libera in cause (a.l.i.c.)

Answer 18

A. STRAFBARKEIT WEGEN DES JEWEILIGEN DELIKTS

I. TB (nur möglich, falls fahrlässige Herbeiführung unter Strafe)
II. RW
III. fehlende/verminderte Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt (StGB 19 I/II)

B. STRAFBARKEIT WEGEN FAHRLÄSSIGER A.L.I.C i.V.m. TB DES JEWEILIGEN DELIKTS

I. TB

1) Sorgfaltspflichtverletzung
- Pflichtwidriges Herbeiführen des Defektzustandes unter Inkaufnahme oder pflichtwidriges Nichterkennen, dass in diesem Zustand eine Straftat begangen wird.
- beim Erfolgsdelikt: Voraussehrbarkeit des wesentlichen Kausalverlaufs, Erfolg, Pflichtwidrigkeitszusammenhang
- Obj. Bedingung der Strafbarkeit ist die Verwirklichung des Delikts im “Defektzustand”

II. RW

III. Schuld
a) Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Herbeiführung des Schuldausschliessungsgrundes
b) Subjektiver Sorgfaltsverstoss bei subj. Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit

Question 19

Fahrlässigkeit: Gefahrensatz

Answer 19

Da im SV keine spezifische Sorgfaltsnorm gegeben ist, muss T gegen den Gefahrensatz verstossen.
Laut Gefahrensatz muss derjenige, der eine Gefahr für ein fremdes Rechtsgut schafft oder vergrössert, alles Zumutbare vorkehren, um zu verhindern, dass sich die Gefahr realisiert.
Ist das nicht möglich, muss die Tätigkeit insgesamt unterlassen werden.

	‣ Verbot fremde RG zu gefährden
	‣ Unterlassungpflicht bei Handlungen, die gefährlich, aber sozial nützlich sind

Question 20

Fahrlässigkeit: obj. Vermeidbarkeit

Answer 20

Der Taterfolg muss objektiv vermeidbar sein.
Dabei wird im Sinne eines hypothetischen Kausalverlaufs geprüft, ob der Taterfolg bei pflichgemässem Verhalten des T ausgeblieben wäre.

Question 21

Fahrlässigkeit: obj. Vorhersehbarkeit

Answer 21

Der Taterfolg muss für T obj. vorhersehbar sein.
Dazu muss der wesentliche Kausalverlauf und der Erfolg nicht so sehr ausserhalb der Lebenserfahrung stehen, dass mit ihnen nicht gerechnet zu werden brauchte.

Question 22

Fahrlässigkeit: Sorgfaltsnorm

Answer 22

Sorgfaltsnormen regeln gefährliche Tätigkeiten und finden sich im Gesetz (z.B. SVG, WG) oder in privaten Regelwerken (z.B. FIS-Regeln)

Question 23

Freiwillige Gefahrengemeinschaft

Answer 23

Eine freiwillige Gefahrengemeinschaft liegt vor, wenn sich mind. zwei Personen zusammenschliessen im Vertrauen auf gegenseitige Hilfe und mit dem Zweck, eine Gefahr gemeinsam zu bewältigen.

Question 24

Garantenstellung

Answer 24

Gem. StGB 11 II ist Garant, wer aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist, einzugreifen und den Erfolgseintritt abzuwenden.

Kann sich ergeben aus:

> Gesetz
Vertrag
freiwilliger Gefahrengemeinschaft
Ingerenz

Question 25

Gehilfenschaft

Answer 25

T könnte Gehilfe i.S.v. StGB 25 sein.

Dazu müsste er vorsätzlich und in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen fördern.

2 Arten von Gehilfenschaft
> Physische (Hilfsmittel, Transport, Verschaffen von Infos)
> Psychische (Ermutigen, Tatentschluss stützen/bestärken, Erteilen von Ratschlägen, Versprechen von Hilfe nach Tat)

Question 26

Gehilfenschaft: Hilfeleisten

Answer 26

Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung anders abgespielt hätte.

Es braucht also eine Förderkausalität.

Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der Haupttat erhöhen.
Nicht nötig ist, dass der Taterfolg ohne den Tatbeitrag entfällt.

Die Hilfeleistung kann entweder physischer oder psychischer (z.B. Ermutigen) Natur sein.

Question 27

Grob unverständiger Versuch

Answer 27

Es könnte ein grob unverständiger Versuch nach StGB 22 II vorliegen.

Dazu müssen Tatmittel und Tatobjekt offensichtlich völlig ungeeignet sein.
T muss durch sein Handeln einen völligen Unverstand der Lebenswirklichkeit und anerkannter Erfahrungsgrundsätze an den Tag legen.
Die Untauglichkeit, die von jedem normal denkenden Menschen ohne Weiteres erkannt werden könnte, muss T nur aus besonderer Dummheit verkannt haben.

Question 28

Ingerenzprinzip

Answer 28

Gemäss dem Ingerenzprinzip muss derjenige, der eine Gefahr für ein fremdes Rechtsgut schafft oder vergrössert, alles Zumutbare vorkehren, um zu verhindern, dass sich die Gefahr im Taterfolg realisiert.

Question 29

Indirekter Verbotsirrtum

Answer 29

T könnte sich in einem indirekten Verbotsirrtum i.S.v. StGB 21 befinden.

Dazu muss T den SV zwar richtig erkennen, diesen aber zu seinen Gunsten rechtlich falsch würdigen.

T müsste irrig die Ausnahme von einem ihm bekannten generellen Verbot annehmen aufgrund eines
- Irrtums über das Anerkanntsein eines nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes
- Irrtums über die Reichweite (Grenzen) eines anerkannten Rechtferitgungsgrundes

Lex specialis: StGB 16

Question 30

Irrtümer: (unbeachtlicher) Subsumtionsirrtum

Answer 30

Es könnte ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vorliegen.

Dazu müsste T eine Parallelwertung in der Laiensphäre vollzogen haben.
Ein darüber hinausgehender Subsumtionsirrtum wäre unbeachtlich und wäre höchstens im Rahmen der Schuld zu prüfen.

Question 31

Irrtümer: Übersicht

Answer 31

zugunsten des Täters

SV-Irrtum
> TB Irrtum
> ETI
> Entschuldigungs-TB-Irrtum

Rechtsirrtum/Verbotsirrtum
> direkter Verbotsirrtum
> indirekter Verbotsirrtum
> (Entschuldigungsirrtum)

zuungunsten des Täters

SV-Irrtum
> (untauglicher) Versuch
> (untauglicher) Versuch (str.)
> Irrtum ohne Einfluss, Täter voll strafbar

Rechts-/Verbotsirrtum
> (strafloses) Putativ-/Wahndelikt

Question 32

Kumulative Kausalität

Answer 32

Bei der kumulativen Kausalität bewirken erst mehrere Ursachen zusammen den konkreten Taterfolg.

In diesem Fall gilt jede Handlung für sich alleine als kausal.

Question 33

limitierte Akzessorietät

Answer 33

Gemäss dem Prinzip der limitierten Akzessorietät verlangen Anstifung und Gehilfenschaft eine vorsätzliche, mind. versuchte, rechtswidrige Haupttat.

Question 34

Mittelbarer Täter

Answer 34

Mittelbarer Täter ist, wer als Hintermann einen Vordermann als handelndes Werkzeug braucht.

Dabei handelt der Vordermann mit einem Vorsatz- oder Schulddefekt.

Diese Tatherrschaft kann in einer Willens- oder Wissensherrschaft bestehen.

Question 35

Mittelbarer Täter: Willensherrschaft

Answer 35

Bei einer Willensherrschaft übt der mittelbare Täter bestimmenden Einfluss durch willensbrechenden/willensbeugenden Zwang im Sinne einer vis compulsiva aus.

Question 36

Mittelbarer Täter: Wissensherrschaft

Answer 36

Bei einer Wissensherrschaft übt der mittelbare Täter bestimmenden Einfluss durch Herbeiführen oder Ausnutzen eines Irrtums aus.

Question 37

Mittäter

Answer 37

Mittäter ist, wer bei Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikt vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen tatherrschaftlich zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht.
Der Mittäter muss einen Tatbeitrag leisten, welcher nach den konkreten Umständen und dem Tatplan für die Deliktsausführung so wesentlich ist, dass die konkrete Tat mit seinem Tatbeitrag steht oder fällt.

Question 38

Mittäterschaftsexzess

Answer 38

Der gemeinsame Tatentschluss begründet und begrenzt die Mittäterschaft.
Handlungen von Mittätern, welche nicht vom gemeinsamen Tatentschluss getragen sind, können den anderen Tätern nicht zugerechnet werden.
In diesem Fall liegt ein Mittäterschaftsexzess vor.

(Beachte aber: mittels eines nachträglichen Tatentschlusses kann auch in diesen Fällen Mittäterschaft vorliegen)

Question 39

mutmassliche Einwilligung

Answer 39

T könnte durch mutmassliche Einwilligung gerechtfertigt sein.

Auf der obj Seite…

a) darf keine tatsächliche Einwilligung durch den Rechtsgutsträger möglich sein (Subsidiarität).
=> Die mutmassliche Einwilligung greift nur bei einem Entscheidungszwang und falls keine stellvertretende Einwilligung möglich

b) Zulässigkeit (wie bei der rechtfertigenden Einwilligung)

c) Eingriff muss dem vermuteten Willen des Rechtsgutsträgers entsprechen.

Auf der subj. Seite muss T in Kenntnis der Zwangslage/obj. Rechtfertigungslage und aufgrund der mutmasslichen Einwilligung handeln.

Question 40

Natürlicher Kausalzusammenhang

Answer 40

Als natürlich kausal gilt jede Tathandlung, bei deren Wegdenken der Taterfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio sine qua non).

Question 41

Nebentäterschaft

Answer 41

Nebentäterschaft liegt vor, wenn mehrer Tatbeteiligte unabhängig voneinander auf denselben Taterfolg hinwirken.

Jeder Beteiligte haftet nur für sein eigenes Verhalten.

(Häufig bei Fahrlässigkeitsdelikten wie z.B.: Auffahrunfälle)

Question 42

Notstandshandlung

Answer 42

Die Notstandshandlung greift in die Rechtsgüter eines Dritten ein.

Sie muss geeignet sein.
Sie darf nur soweit gehen, wie absolut nötig (absolute Subsidiarität),
das geschützte Rechtsgut muss höherwertig sein als das Rechtsgut, in welches eingegriffen wird (Proportionalität)
und die Preisgabe des gefährdeten Rechtsgutes darf nicht zumutbar sein.

Question 43

Notstandslage

Answer 43

Eine Notstandslage ist gegeben, wenn eine unmittelbar drohende oder gegenwärtige Gefahr für eine Individualrechtsgut besteht.

Question 44

Notwehr

Answer 44

T könnte durch Notwehr i.S.v. StGB 15 gerechtfertigt sein.

Dafür müsste auf der objektiven Seite eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen. Auf der subjektiven Seite müsste T in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage (d.h. mit Abwehrwillen) handeln.

• keine Präventivnotwehr

Question 45

Notwehrhandlung

Answer 45

Die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer richten,
T muss das mildeste erfolgsversprechendste Abwehrmittel wählen (Subsidiarität),
und die betroffenen Rechtsgüter dürfen nicht völlig disproportional zueinander stehen.

Question 46

Notwehrhilfe

Answer 46

Bei der Notwehrhilfe erfolgt die Abwehrhandlung zugunsten eines Dritten.
Hat dieser jedoch ausdrücklich seinen Willen geäussert, nicht verteidigt werden zu wollen, ist Notwehrhilfe nicht möglich.

Question 47

Notwehrlage

Answer 47

Eine Notwehrlage setzt einen rechtswidrigen, gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden, menschlichen Angriff gegen ein Individualrechtsgut voraus.

Question 48

Obhutsgarant

Answer 48

Der Obhutsgarant hat ein bestimmtes Rechtsgut gegen alle ihm drohenden Gefahren zu schützen.

= Schutzgarant

Question 49

Objektive Zurechnung

Answer 49

Als objektiv zurechenbar gilt jedes Verhalten, mit welchem der Täter ein rechtl. missbilligtes Risiko schafft (oder erhöht), welches sich im konkreten Erfolg realisiert.

• Schutzzweck nicht tangiert
• eigenverantwortliche Selbstgefährdung
• Risiko wurde verringert
• erlaubtes Risiko/allg. Lebensrisiko
• Taterfolg auch bei pflichtgemässem Alternativverhalten
• atypischer Kausalverlauf

Question 50

Rauschtat

Answer 50

A: STRAFBARKEIT WEGEN JEWEILIGEN DELIKTS

I. TB
II. RW
III. fehlende/verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit oder Betäubung i.S.v. StGB 19 I

Es könnte eine Rauschtat i.S.v. StGB 263 vorliegen.

I. TB
1a) T muss selbstverschuldet im Zustand der Trunkenheit/Betäubung sein.
1b) T muss unzurechnungsfähig sein, d.h. schuldunfähig zum Zeitpunkt der “Rauschtat”.
2) Obj. Bedingung der Strafbarkeit ist, dass T das Verbrechen/Vergehen i.S.v. StGB 10 II/III im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht

II. RW
III. Schuld

Question 51

Rechtfertigende Pflichtenkollision

Answer 51

T könnte aufgrund einer rechtfertigenden Pflichtenkollision gerechtfertigt sein.

Dazu müssen auf der obj. Seite zwei gleichrangige Handlungspflichten von T aufeinandertreffen, wobei T keine ohne die Verletzung der anderen erfüllen kann.

T muss auf der subj. Seite in Kenntnis und aufgrund der Pflichtenkollision handeln.

Echte Kollision: Eine der gleichwertigen Handlungspflichten erfüllt.
Scheinkollision: Die höherwertige Handlungspflicht wird erfüllt.

Question 52

Rechtfertigender Notstand

Answer 52

T könnte durch Notstand i.S.v. StGB 17 gerechtfertigt sein.

Dazu muss auf der obj. Seite eine Notstandslage und eine Notstandshandlung vorliegen.
Auf der subj. Seite muss T in Kenntnis und aufgrund der der Notstandslage (d.h. mit Rettungswillen) handeln.

Question 53

Reserveursachen

Answer 53

Reserveursachen sind hypothetische Ereignisse, die den Taterfolg später ebenfalls verursacht hätten. Sie sind unbeachtlich.

Question 54

Rücktritt

Answer 54

Es könnte ein Rücktritt i.S.v. StGB 23 I Alt. 1 vorliegen.

1. Rücktritt
   a) Der Versuch müsste begonnen haben, aber noch nicht vollendet sein.
   b) Es darf kein Fehlschlag vorliegen.
   c) T muss die Tathandlung aus eigenem Antrieb abbrechen.

Question 55

Schema: Fahrlässiges Erfolgsdelikt

Answer 55

I. TB

1. Taterfolg
2. Tathandlung
3. Kausalität
4. Obj. Sorgfaltspflichtverletzunga. Feststellung der Sorgfaltspflicht
   b. obj. Vorhersehbarkeit des wesentlichen Kausalverlaufs und Erfolges
   c. obj. Vermeidbarkeit des Erfolges
   d. Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg

    - Schutzzweckzusammenhang
    - Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Rechtmässiges Alternativverhalten/Risikoerhöhungslehre)
    - Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers

II. RW
III. Schuld
1. Allg. Schuldmerkmale (-> Schuldfähigkeit)
2. subj. Sorgfaltspflichtverletzung bei subj. Vorhersehbarkeit des wensentlichen Kausalverlaufs und Erfolgs ?????????????

…

Question 56

Schema: Fahrlässiges unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 56

VORPRÜFUNG
> Abgrenzung Tun/Unterlassen
> Strafbarkeit des Unterlassens
> Kein vorsätzliches Handeln ersichtlich

TB

> Taterfolg
Unterlassen trotz Tatmacht
Hyp. Kausalzusammenhang
Garantenstellung

> Verletzung einer Sorgfaltsnorm
Vorhersehbarkeit
Vermeidbarkeit
ZurechnungsZSH zwischen Handlung und Erfolg

Question 57

Schema: Mittelbare Täterschaft

Answer 57

A: Strafbarkeit des Tatnächsten, meistens NEIN
B: Strafbarkeit des Hintermannes als mittelbarer Täter

I. TB
OBJ TB

a) T müsste unmittelbare Tathandlung nicht selbständig verwirklich haben
b) Es müsste ein zurechenbarer Verursachungsbeitrag bestehen

 - Nach der Materiell-objektiven Theorie ist die Zurechnung möglich, bei einem Strafbarkeitsmangel und bei Überlegenheit des Hintermannes in Wissen und/oder Willen
 - Nach der Subjektiven Theorie ist die Zurechnung möglich, wenn der Verursachungsbeitrag aufgrund einer Gesamtbewertung mit Täterwillen geleistet wurde

SUBJ TB

a)
TB-Vorsatz

Wissen und Willen betreffend die mittelbare Täterschaft

II. RW
III: Schuld

Question 58

Schema: Mittäterschaft (gemeinsame Umsetzung)

Answer 58

I. TB

1. obj TB

a) deliktsspezifische obj. Merkmale in Bezug auf alle möglichen Mittäter prüfen
b) ggf. gegenseitige Handlungs- bzw. Erfolgszurechnung

2. subj TB

a) Vorsatz bei allen Mittätern
- alle obj. TB-Merkmale
- Wissen und Willen gemeinschaftlichen Handelns

II. RW
III. Schuld
Für jeden einzeln zu prüfen, limitierte Akzessorität
Achtung: StGB 26/27

Question 59

Schema: Mittäterschaft (nicht alles gemeinsam getan)

Answer 59

I. TB

1. obj TB

a) deliktsspezifische obj. Merkmale, die selbst verwirklich wurden
b) ggf. gegenseitige Handlungs- bzw. Erfolgszurechnung (Mittäterschaft prüfen)

2. subj TB

a) Vorsatz
- alle obj. TB-Merkmale
- Wissen und Willen gemeinschaftlichen Handelns (Tatherrschaftsbewusstsein)

II. RW
III. Schuld
Achtung: StGB 26 nach h.L. nicht anwendbar bei Mittäterschaft

Question 60

Schema: Versuchte Anstiftung zum Verbrechen (StGB 24 II)

Answer 60

A. Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zum Verbrechen

I. Vorprüfung
- Anstiftungserfolg muss nicht eingetreten sein (=> fehlgeschlagener Versuch)
- anzustiftende Tat muss einen Verbrechenscharakter haben

II.TB
1. SUBJ TB
a) T muss Vorsatz in Bezug auf Vollendung der Haupttat haben
b) T muss Vorsatz in Bezug aufs Bestimmen haben.

2. OBJ TB
   Beginn der Ausführung der Anstiftungshandlung muss vorliegen.

III. RW
IV. Schuld
V. Strafmilderungs- oder Strafausschliessungsgründe

> StGB 22 I
StGB 23 II/III/IV

Question 61

Schema: Vollendete Anstiftung zur versuchten Haupttat (StGB 24 I)

Answer 61

A. Vorliegen der versuchten Haupttat
B. Strafbarkeit des weiteren Beteiligten als Anstifter

I. TB
1. OBJ TB
a) Es müsste eine versuchte, rechtswidrige fremde Haupttat (limitierte Akzessorietät)
=> Verweis auf A
b) Anstiftungshandlung: “Bestimmen”
T müsste den Tatentschluss beim Haupttäter hervorrufen.

2. SUBJ TB
   T müsste einen “doppelten Anstiftervorsatz”
   a) T muss Vorsatz in Bezug auf Vollendung der Haupttat haben
   b) T muss Vorsatz in Bezug aufs Bestimmen haben.

II. RW
III. Schuld

Achtung: ggf. StGB 26/27

(Vollendete Anstiftung liegt vor, wenn die Haupttat zumindest ins Versuchsstadium gelangt)

Question 62

Schema: Vollendete Anstiftung zur vollendeten Haupttat (StGB 24 I)

Answer 62

A. Vorliegen der Haupttat
B. Strafbarkeit des weiteren Beteiligten als Anstifter

I. TB
1. OBJ TB
a) Es müsste eine obj. und subj. tb-mässige, rechtswidrige fremde Haupttat (limitierte Akzessorietät)
=> Verweis auf A
b) Anstiftungshandlung: “Bestimmen”
T müsste den Tatentschluss beim Haupttäter hervorrufen.

2. SUBJ TB
   T müsste einen “doppelten Anstiftervorsatz”
   a) T muss Vorsatz in Bezug auf Vollendung der Haupttat haben
   b) T muss Vorsatz in Bezug aufs Bestimmen haben.

II. RW
III. Schuld

Achtung: ggf. StGB 26/27

Question 63

Schema: Vollendete Gehilfenschaft zur versuchten Haupttat (StGB 25)

Answer 63

A. Vorliegen der Haupttat
B. Strafbarkeit des weiteren Beteiligten als Gehilfe

I. TB
1. OBJ TB
a) versuchte, rechtswidrige fremde Haupttat (limitierte Akzessorietät)
=> Verweis auf A
b) T muss “hilfeleisten”
Dazu gehört jeder irgendwie geartete, kausale Tatbeitrag, der das Verbrechen/Vergehen fördert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt hätte.

2. SUBJ TB
   Es muss ein “doppelter Gehilfenvorsatz” vorliegen.
   Dazu brauch es den Vorsatz in Bezug auf die Vollendung der Haupttat und den Vorsatz in Bezug auf das Hilfeleisten.

II. RW
III. Schuld

Achtung: ggf. StGB 26/27

Vollendete Beihilfe liegt vor, wenn die Haupttat zumindest in das Versuchsstadium gelangt.

Question 64

Schema: Vollendete Gehilfenschaft zur vollendeten Haupttat (StGB 25)

Answer 64

A. Vorliegen der Haupttat
B. Strafbarkeit des weiteren Beteiligten als Gehilfe

I. TB
1. OBJ TB
a) obj. und subj. tb-mässige, rechtswidrige fremde Haupttat (limitierte Akzessorietät)
=> Verweis auf A
b) T muss “hilfeleisten”
Dazu gehört jeder irgendwie geartete, kausale Tatbeitrag, der das Verbrechen fördert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt hätte.

2. SUBJ TB
   Es muss ein “doppelter Gehilfenvorsatz” vorliegen.
   Dazu brauch es den Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und den Vorsatz in Bezug auf das Hilfeleisten.

II. RW
III. Schuld

Achtung: ggf. StGB 26/27

Question 65

Schema: Vollendetes vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 65

I. VORPRÜFUNG
> Abgrenzung Tun/Unterlassen
> Strafbarkeit des Unterlassens

II. TB
1. OBJ TB
a) Taterfolg
b) Unterlassen trotz Tatmacht
c) Quasikausalität zwischen a) und b)
d) obj. Zurechnung von a)
e) Garantenstellung/-pflicht des Unterlassenden
f) Gleichwertigkeit des Unterlassens im Vergleich zum positiven Tun (vgl. StGB 11 III)

2. SUBJ TB
   Vorsatz bzgl. aller obj. TB-Merkmale

…

Question 66

Schuldunfähigkeit

Answer 66

T könnte schuldunfähig (StGB 19 I) oder vermindert schuldfähig (StGB 19 II) sein.

a) Dazu müsste er nicht fähig sein, das Unrecht seiner Tat einzusehen (fehlende Einsichtsfähigkeit)

b) oder entsprechend dieser Einsicht zu handeln (fehlende Bestimmungs-, Steuerungs- oder Hemmungsfähigkeit)

Question 67

stellvertretende Einwilligung

Answer 67

T könnte durch stellvertretende Einwilligung gerechtfertigt sein.

Diese greift, wenn keine tatsächliche Einwilligung durch den Rechtsgutträger möglich ist.
Dazu muss das Opfer urteilsunfähig sein und die Verfügungsbefugnis über das betroffene Rechtsgut haben.
Der für das Opfer Einwilligende muss Stellvertreter sein und mutmasslich im Sinne und im obj Interesse des O

Schliesslich muss T in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln.

Question 68

sukzessive Mittäterschaft

Answer 68

Es könnte sukzessive Mittäterschaft vorliegen.
Dazu muss T sich nachträglich den Tatentschluss - ausdrücklich oder konkludent - zu eigen machen; die blosse Billigung der Tat genügt nicht.

Question 69

Tatentschluss

Answer 69

T muss Tatentschluss gefasst haben, vgl. StGB 12 I.

Dazu braucht er Vorsatz bzgl. aller obj. TB-Merkmale (StGB 12 I). Vorsatz bedeutet gem. StGB 12 II Wissen und Willen, wobei Eventualvorsatz genügt.

Question 70

Tathandlung

Answer 70

Als Tathandlung gilt jedes Verhalten, das sich durch den Willen steuern lässt.

Question 71

Tun vs. Unterlassen

Answer 71

Die Subsidiaritätstheorie (h.L.) geht nur dann von einem Unterlassen aus, wenn an kein aktives, strafrechtlich relevantes Tun angeknüpft werden kann.

Die Schwerpunkttheorie nimmt ein Unterlassen schon dann an, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Nichthandeln liegt.

Die Theorie des Energieeinsatzes geht von einem aktiven Tun aus, wenn der Täter Energie in eine bestimmte Richtung einsetzt.

Question 72

Typische Gründe für Schuldunfähigkeit

Answer 72

• Schwere geistige Beeinträchtigung (Psychosen)
• Schwere Störung des Bewusstseins (Fieberdelirium, Medikamentmissbrauch, Affektzustand)
• Fehlende Einsichtsfähigkeit (Verfolgungswahn)
• Fehlende Bestimmungsfähigkeit (Täter handelt bei voller Einsicht, begeht Tat aber infolge zwanghaften Antriebs)

Question 73

Täterschaft und Teilnahme

Answer 73

Anstiftung und Gehilfenschaft sind keine Straftaten, sondern Formen der Beteiligung an einer Straftat. Sie sind akzessorisch.

Zu prüfen ist die “Anstiftung zum Haupttat gem. StGB …” oder “Gehilfenschaft zum Haupttat gem. StGB …”

Question 74

Tätige Reue

Answer 74

Es könnte tätige Reue gem. StGB 23 I Alt. 2 vorliegen.

Dazu darf der vollendete Versuch nicht subj. fehlgeschlagen sein, d.h. T muss glauben, den Taterfolg noch erreichen zu können.
Weiter muss T den Tatentschluss endgültig, d.h. nicht bloss vorübergehend, aufgeben.
T muss ausserdem freiwillig und aktiv dazu beitragen, den Erfolgseintritt abzuwenden (Rücktrittsleistung).
Freiwillig handelt, wer aus eigenem Antrieb und aufgrund innerer Motive handelt.

Question 75

Unbewusste Fahrlässigkeit

Answer 75

Bei der unbewussten Fahrlässigkeit erkennt T aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht einmal die Möglichkeit des Erfolgseintritts (StGB 12 III Satz. 1 Alt. 1).

Question 76

Unechtes Unterlassungsdelikt

Answer 76

Unechte Unterlassungsdelikte sind im Gesetz als Begehungsdelikte definiert.

Zur Strafbarkeit durch Unterlassen bedarf es u.a. einer besonderen Rechtspflicht des Täters zur Erfolgsabwendung - sog. Garantenstellung - und die daraus folgende Pflicht einzugreifen - sog. Garantenpflicht. (vgl. StGB 11)

Question 77

Untauglicher Versuch

Answer 77

Es könnte ein untauglicher Versuch i.S.v. StGB 22 I Var. 3 vorliegen.

Hier sind Tatmittel oder Tatobjekt ungeeignet, um den angestrebten Taterfolg zu verwirklichen, ohne dass ein abergläubischer oder grob unverständiger Versuch vorliegt.

Question 78

Unterlassen: Hypothetischer Kausalzusammenhang

Answer 78

Kausal ist ein Unterlassen dann, wenn beim Hinzudenken der unterlassenen Handlung

> der Taterfolg mit hoher (BGer) Wahrscheinlichkeit entfiele (Wahrscheinlichkeitstheorie, h.L.)

> das Erfolgsrisiko deutlich gesenkt würde (Risikoerhöhungslehre)
(Contra: Umdeutung von Verletzungsdelikten in Gefährdungsdelikte)

Question 79

Unterlassen: Omissio libera in causa (bei fehlender Tatmacht)

Answer 79

Es könnte eine omissio libera in causa vorliegen.

Dazu müsste T den Zustand der Handlungsunfähgkeit bewusst herbeigeführt haben.
T haftet vollumfänglich.

Question 80

Unterlassen: Tatmacht

Answer 80

Die Tatmacht ist gegeben, wenn es T obj. möglich und subj. zumutbar ist, die gebotene Handlung vorzunehmen.

Die obj. Möglichkeit fehlt, wenn eine Rettungshandlung im konkreten Fall schlichtweg unmöglich ist.

Die subj. Zumutbarkeit fehlt, wenn der Garant psychisch oder physisch nicht in der Lage ist bzw. es ihm nicht zumutbar ist, in der konkreten Situation die Rettungshandlung vorzunehmen.

Massstab sind die individuellen Fähigkeiten.

Question 81

Unvollendeter Versuch

Answer 81

Ein unvollendeter Versuch i.S.v. StGB 22 Alt. 1 ist gegeben, wenn T nach seiner Vorstellung noch nicht alles Nötige getan hat, um den Taterfolg zu verwirklichen.

Question 82

Schema: Versuch

Answer 82

I. VORPRÜFUNG
1) Strafbarkeit des Versuchs
2) Mangel im obj. TB

II. TB

1) Subj TB

Vorsatz bzgl.
- Erfolg
- Handlung
- Kausalität
- obj. Zurechnung

2) obj TB

• Beginn der Ausführung

III. RW
IV: Schuld
VII. Fakultative Strafmilderung
- Rücktritt
- Tätige Reue
- Untauglicher Versuch

Question 83

Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft

Answer 83

Bei mittelbarer Täterschaft ist der Versuchsbeginn strittig.
Der Hintermann überschreitet die Schwelle zum Versuch…
> gem. der Einzellösung bereits mit der Einwirkung auf den Tatmittler
> gem. der Gesamtlösung erst dann, wenn der Tatmittler zur Tat ansetzt und damit selbst die Versuchsschwelle überschreitet

Question 84

Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Answer 84

Bei Mittäterschaft ist der Versuchsbeginn strittig, wobei es zwei unterschiedliche Lehrmeinungen gibt:

> Bei der Gesamtlösung (h.L.) beginnt der Versuch für alle Mittäter gleichzeitig, und zwar dann, wenn der erste Täter die Versuchsschwelle überschreitet.

> Bei der Einzellösung beginnt der Versuch für jeden Täter einzeln ohne Rücksicht auf die anderen Beteiligten.

Question 85

Vollendeter Versuch

Answer 85

Ein vollendeter Versuch i.S.v. StGB 22 I Alt. 2 ist gegeben, wenn T nach seiner Vorstellung alles Nötige getan hat, um den Taterfolg zu verwirklichen

Question 86

Vorsatz

Answer 86

T muss im Moment der Tat vorsätzlich bzgl. aller obj. TB-Merkmale handeln (StGB 12 I). Vorsatz bedeutet gemäss StGB 12 II Wissen und Willen, wobei Eventualvorsatz genügt.

Question 87

Schema: Vorsätzliches echtes Unterlassungsdelikt

Answer 87

OBJ TB:

> Tätersubjekt
Unterlassung (wie im Gesetz beschrieben)
Tatmacht (z.T. auch Zumutbarkeit)

SUBJ TB

Vorsatz i.B.a. alle obj TB-Merkmale

insbesondere
> Wissen um Sonderpflicht (sofern Sonderdelikt)
> Wissen und Tatmacht/Zumutbarkeit
> Willentliche Unterlassung

Question 88

Schema: Vorsätzliche actio libera in cause (a.l.i.c)

Answer 88

STRAFBARKEIT WEGEN DES JEWEILIGEN VORSATZDELIKTS

I. TB
II. RW
III. Schuld: fehlende/verminderte Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt (StGB 19 I/II)

STRAFBARKEIT WEGEN VORSÄTZLICHER A.L.I.C

I. TB

1) Bei der vorsätzlichen alic versetzt sich der Täter vorsätzlich in den Zustand der Schuldunfähigkeit mit dem Vorsatz, in diesem Zustand vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen i.S.v. StGB 10 II/III zu verüben.

2) Es muss eine obj. selbstverschuldete Herbeiführung des Defekts vorliegen.

3) Obj. Bedingung der Strafbarkeit: T muss Delikt tatsächlich im “Defektzustand” verwirklichen

II. RW:

III. Schuld: bzgl. Herbeiführung des Defektzustandes

Question 89

Vorwurfsidentität

Answer 89

Gemäss der Vorwurfsidentität i.S.v. StGB 11 III muss dem Unterlassungstäter nach den konkreten Umständen derselbe Vorwurf gemacht werden können, wie wenn er die Tat durch aktives Tun begangen hätte.
Dies ist zu bejahen, wenn eine Erfolgsabwendungspflicht verletzt wird.

Question 90

Wahrung berechtigter Interessen

Answer 90

T könnte durch die Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein.

Auf der obj. Seite müssen sozial erwünschte oder grundrechtlich geschützte Allgemeininteressen gewahrt werden,
Zudem muss der Eingriff subsidiär und proportional sein.

Auf der subj. Seite muss T in Kenntnis der Kollisionslage und mit dem Willen handeln, berechtigte Interessen zu wahren.

Question 91

Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt

Answer 91

THEORIE DES ERSTMÖGLICHEN EINGRIFFS
Die strengste Theorie des erstmöglichen Eingriffs nimmt bereits dann einen Versuch an, wenn der Garant die erste Rettungsmöglichkeit verstreichen lässt.

THEORIE DES LETZTMÖGLICHEN EINGRIFFS
Die mildeste Theorie des letztmöglichen Eingriffs nimmt einen Versuch erst an, wenn der Garant die letzte Rettungsmöglichkeit verstreichen lässt.

THEORIE DER UNMITTELBAREN RECHTSGUTGEFÄHRDUNG
Die Theorie der unmittelbaren Rechtsgutgefährdung nimmt einen Versuch dann an, wenn das Rechtsgut durch das Nichthandeln des Garanten unmittelbar gefährdet wird.

Question 92

Wie fahrlässige Unterlassung?

Answer 92

> T ist sich Garantenstellung bewusst, vertraut aber pflichtwidrig auf Ausbleiben des Erfolgs
T verkennt fahrlässig seine Garantenstellung
T glaubt fahrlässig, keine Tatmacht zu haben
…

Question 93

Überholende Kausalität

Answer 93

Bei der überholenden Kausalität wird die Verwirklichung einer ersten Kausalkette von einem späteren Zweitereignis unterbrochen.

Als kausal gilt nur das Zweitereignis.

Question 94

Überwachergarant

Answer 94

Der Überwachergarant hat die Rechtsgüter beliebiger Personen vor einer bestimmten Gefahrenquelle zu schützen.

= Sicherungsgarant

Question 95

Auswirkungen eines error in persona beim Anstifter

Answer 95

aberratio ictus Lösung
- der Angestiftete ist ein Werkzeug, welches nicht das anvisiert Objekt getroffen hat

error in persona Lösung
- error in persona soll beim Anstifter genau gleich behandelt werden
- er hat angestiftet, jemanden zu töten

Individualisierungslösung
- falls Verwechslungsrisiko in Weisungen des Anstifters
> Strafbarkeit wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung des getroffenen Objekts
- falls Verwechslungsrisiko beim Angestifteten zufällt
> Versuchte Anstiftung/Anstiftung zum Versuch beim ursprünglichen Ziel
> ggf. fahrlässige i.B.a. getroffenes Objekt

Question 96

error in persone versus aberratio ictus

Answer 96

Distanzdelikte
Brief mit Gift an BR verschickt, Sekretär stirbt
=> error in persona
- Vorsatz hat sich auf Brieföffner, nicht BR konkretisiert

entscheidend: hat Täter sinnlich das Opfer wahrgenommen und darauf gezielt?