Steuerermäßigung nach §35 EStG

Question 1

Grundgedanke der Steuerermäßigung nach §35 EStG

Answer 1

• Die Zusatzbelastung gewerblicher Einkünfte mit GewSt soll weitgehend ausgeglichen werden
• GewSt wird zwar erhoben, es erfolgt aber eine Entlastung durch die Steuerermäßigung bei der ESt
• Ziel: Gleichbehandlung gewerblicher und nicht gewerblicher Einkünfte
• Grundstruktur der Steuerermäßigung: Ermäßigung mittelbar auf Ebene der Gesellschafter

Question 2

Grundstruktur der Steuerermäßigung nach §35 EStG

Answer 2

• 4-fache des GewSt-Messbetrages
• Ermäßigung der tariflichen ESt nur insoweit, als sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt (“Ermäßigungshöchstbetrag”)
• Steuerermäßigung begrenzt auf die tatsächlich gezahlte GewSt zur Vermeidung einer Überentlastung

Question 3

Ermittlung der Steuerermäßigung nach §35 EStG (5 Schritte)

Answer 3

• Schritt 1: Ermittlung des GewSt-Messbetrages -> bei Mitunternehmerschaften die Aufteilung des GewSt-Messbetrages auf die Mitunternehmer (betriebsbezogen)
• Schritt 2: Ermittlung des potenziellen Ermäßigungsbetrages für jede gewerbliche Einkunftsquelle (betriebsbezogen) auf Ebene des Steuerpflichtigen
• Schritt 3: Begrenzung auf die tatsächlich gezahlte GewSt (betriebsbezogen)
• Schritt 4: Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages für den Steuerpflichtigen (personenbezogen)
• Schritt 5: Zusammenrechnung aller potenziellen Ermäßigungsbeträge und Vergleich mit dem Ermäßigungshöchstbetrag zur Ermittlung der anzusetzenden Steuerermäßigung

Question 4

Anteiliger Gewerbesteuer-Messbetrag des Mitunternehmers bei Personengesellschaften

Answer 4

• GewSt-pflichtig ist die PerGed selbst –> für diese wird der GewSt-Messbetrag festgestellt
• Entlastung aber erst auf Ebene der Mitunternehmer bei deren ESt

Question 5

Technik des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags des Mitunternehmers

Answer 5

• Aufteilung des GewSt-Messbetrags auf die Steuerermäßigung beim einzelnen Mitunternehmer: 4-fache des anteiligen GewSt-Messbetrags
• Aufteilungsmaßstab: Allgemeiner Gewinnverteilungsschlüssel
• Keine Berücksichtigung von: Vorabgewinnen und Ergebnissen aus Sonder-/ Ergänzungsbilanzen

Question 6

§35 EStG - Problembereiche (Anrechnungsüberhänge)

Answer 6

• Wird Ziel des §35 EStG nicht erfüllt, weil die Steuerermäßigung nicht in dem vorgesehenen Maß gewährt wird -> Anrechnungsüberhänge
• Anrechnungsüberhänge: Steuerermäßigungspotenzial geht verloren
• Beispiele für Problemfälle:
  -> Einkünfte aus Gewerbebetrieb gering oder 0€, aber GewSt-Belastung wegen hoher Hinzurechnungen -> mangels tariflicher ESt keine Steuerermäßigung
  -> Positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aber Verluste aus anderen Einkunftsquellen -> Verluste mindern Summe der Einkünfte und tarifliche ESt

Question 7

Einkommensteuer - Steuertarif

Answer 7

Normaltarif:
- progressiver Tarif
- Steuerfreistellung des Existenzminimum
- „Kalte Progression“: Lohnsteigerungen führen zu einer steigenden Steuerbelastung

Gesonderter Steuertarif für Kapitaleinkünfte:
- EStG: 25 %
- kein Einbezug der Kapitaleinkünfte in das zu versteuernde Einkommen

Progressionsvorbehalt:
- Bestimmte steuerfreie Einkünfte werden bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt

Ermäßigter Steuersatz nach §34 EStG:
- „Fünftel-Regelung“: Milderung der Progressionseffekte
- 56% des Durchschnittssteuersatzes: bei bestimmten Veräußerungsgewinnen