Personengesellschaft

Question 1

Gewerblich tätige Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft)

Answer 1

• Zivilrechtlich kommt den Personengesellschaften
  eine (partielle) Rechtsfähigkeit zu:
  -> juristisch keine selbständigen Personen
  -> Gesamthandsgemeinschaften aber Rechtsfähigkeit:
  OHG und KG können unter ihrer Firma Rechte
  erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und
  andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden
• Erscheinungsformen: OHG, KG, GbR
• Große wirtschaftliche Bedeutung

Question 2

Einkünftequalifikationen bei Personengesellschaften

Answer 2

• Die ertragsteuerliche Behandlung der von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte hängt von der Art ihrer Einkünfte ab
• Unterscheidung:
  -> Vermögensverwaltende Personengesellschaft
  -> Gewinneinkünfte erzielende Personengesellschaft

Question 3

Vermögensverwaltende Personengesellschaft

Answer 3

• Erzielt ausschließlich Überschusseinkünfte
• Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft gehören jeweils anteilig zum Privatvermögen der Gesellschafter
• Vergütungen auf Basis schuldrechtlicher Verträge
  (Dienstleistung, Darlehensvertrag, usw.) sind beim Gesellschafter so zu versteuern, als würden die Leistungen Dritten gegenüber erbracht
• Wird von einem Gesellschafter die Beteiligung in einem Betriebsvermögen gehalten, so erfolgt bzgl. seines Anteils an der eigentlich vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte
  -> Bei Personengesellschaft liegen nebeneinander Überschuss- und Gewinneinkünfte vor (Zebra-Gesellschaft)

Question 4

Gewinneinkünfte erzielende Personengesellschaft

Answer 4

• Personengesellschaft erzielt Einkünfte aus L+F, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit
• Hinsichtlich der Folgen beim Gesellschafter ist zu
  unterscheiden:
  1. Gesellschafter ist Mitunternehmer (Regelfall):
  -> anteilige Zurechnung der Gewinneinkünfte beim Mitunternehmer
  -> Vergütungen an Mitunternehmer werden in Gewinneinkünfte umqualifiziert
  -> Wirtschaftsgüter sind Betriebsvermögen
  -> Wirtschaftsgüter, die vom Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen
  werden, sind Sonder-Betriebsvermögen
  2. Gesellschafter ist kein Mitunternehmer:
  -> Gewinnanteil stellt beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen und bei der Gesellschaft Zinsaufwand dar
  -> Gesellschaftsanteil zählt zum steuerlichen Privatvermögen des Gesellschafters

Question 5

Voraussetzungen für Einkünftequalifikationen bei Personengesellschaften

Answer 5

• Gesellschafter
• Mitunternehmerinitiative
• Mitunternehmerrisiko

Question 6

Mitunternehmerinitiative

Answer 6

• Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen
• Ausreichend: Ausübung von Gesellschaftsrechten, die
  wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen

Question 7

Mitunternehmerrisiko

Answer 7

Teilhabe am Gewinn, Verlust und an den stillen Reserven

Question 8

Tragendes Besteuerungsprinzip der Personenunternehmen

Answer 8

Durchgriffsprinzip (Transparenzprinzip):
- Personengesellschaften sind als solche weder einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig
- Besteuerung erfolgt bei den hinter dem Personenunternehmen stehenden natürlichen oder juristischen Personen
- Aus Sicht der Gesellschafter erfolgt also ein Durchgriff auf das Ergebnis der Unternehmung

Question 9

Partielle Steuerrechtssubjektivität (Besteuerungsprinzip bei Personengesellschaften)

Answer 9

• Art, Höhe und Verteilung der Einkünfte des Unternehmens werden auf der Ebene der Personenunternehmung ermittelt, welche dann aber unmittelbar den Gesellschaftern für deren
  Besteuerung zugerechnet werden
• Methodik: einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Question 10

Einkünftezurechnung/ -qualifikation nach §15 Abs.1 Nr. 2 EStG

Answer 10

• Gewerbliche Einkünfte des Mitunternehmers setzen sich aus seinem Gewinnanteil und den Sondervergütungen zusammen
• Gesetzgeberisches Ziel: Gleichstellung der Mitunternehmer mit dem Einzelunternehmer

Question 11

Funktionen des §15 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Answer 11

• Zurechnungsnorm: die von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet
• Qualifikationsnorm: Vergütungen, die ein Mitunternehmer von der Personengesellschaft bezieht, werden in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert

Question 12

Folgen der Einkünftequalifikation nach §15 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Answer 12

• gewerbesteuerliche Erfassung der Sondervergütungen
• Gewerbesteuerliche Schlechterstellung gegenüber Kapitalgesellschaften
• Wirtschaftsgüter, die der Erzielung von Sondervergütungen dienen, sind Sonderbetriebsvermögen, also steuerlich verhaftet
• Keine Gewährung von Werbungskosten-Pauschbeträgen bzw. Freibeträgen

Question 13

Abgrenzung der Sondervergütungen

Answer 13

• §15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 EStG: zu den gewerblichen Einkünften des Mitunternehmers gehören neben dem Gewinnanteil (1. Gewinnermittlungsstufe) auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Personengesellschaft
  -> Für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder
  -> Für die Hingabe von Darlehen oder
  -> Für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat (Sondervergütungen)
• Veräußert ein Gesellschafter der Gesellschaft dagegen ein Wirtschaftsgut, ist dies kein Anwendungsfall von §15 Abs.1 Satz1 Nr.2 EStG
  -> Eine Umqualifizierung der Einkünfte findet somit nicht statt

Question 14

Fälle bei der Abgrenzung der Sondervergütungen

Answer 14

1. Fall: A vermietet der OHG ein Grundstück für 100 p.a., das ihm seit 15 Jahren privat gehört
   -> Anwendungsfall des §15 Abs.1 Satz1 Nr.2 EStG
   -> A erzielt gewerbliche Einkünfte
2. Fall: A verkauft der OHG ein Grundstück, das ihm seit 15 Jahren privat gehört
   - Es entsteht Veräußerungsgewinn i.H.v. 1.000
   -> Es handelt sich um keinen Fall des §15 Abs.1 Satz1 Nr.2 EStG
   -> A erzielt keine steuerpflichtigen Einkünfte